«Verantwortungslos und beängstigend!» Wermuth attackiert Regierungsrat wegen Forderung nach Ladenöffnung

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Lockdown-Lockerung: Nationalrat Cédric Wermuth kritisiert die Aargauer Regierung. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone)

Bereits Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, kritisierte die Aargauer Regierung, die am Dienstag als erste Kantonsregierung in einem offenen Brief die vollständige Öffnung aller Läden am 27. April forderte. Das sei «leichtfertig», eine zweite Welle der Epidemie würde immensen wirtschaftlichen Schaden verursachen, sagte Levrat.

Levrats möglicher Nachfolger im SP-Präsidium, Cédric Wermuth, fährt nun noch schärferes Geschütz auf gegen seine Kantonsregierung. «Der Aargauer Regierungsrat handelt verantwortungslos und offenbar in Unkenntnis der Lage. Das ist beängstigend», schreibt Wermuth am Mittwochmittag auf Facebook.

Die parallele Öffnung von grossen Lebensmittelläden und kleinen Detailhändlern, wie sie der Aargauer Regierungsrat fordert, befremdet Wermuth gleich mehrfach.

Erstens stösst sich der SP-Nationalrat an der Form der Forderung: Offene Briefe schreibe man als Kantonsregierung nur, wenn «man Stimmung machen will». Wermuth wirft den fünf Regierungsräten indirekt vor, Wahlkampf für ihre Wiederwahl im Herbst zu betreiben.

Zudem ärgert sich der SP-Mann, dass der Regierungsrat «copy paste» die Forderung des Gewerbeverbandes weitergeschickt habe. Die Regierung sei aber nicht die Pressestelle des Gewerbeverbandes, giftelt er.

Auch in der Sache lässt Wermuth kein gutes Haar an der Forderung, alle Läden gleichzeitig wieder zu öffnen. Es gehe darum, möglichst wenig Menschen im öffentlichen Raum zu haben, gerade in engen Gassen in den Aargauer Innenstädten. Offensichtlich habe der Regierungsrat dieses Konzept nicht verstanden. Wermuth nennt das «beängstigend».

Miete regeln statt Laden öffnen

Wie der Regierungsrat findet auch Wermuth zwar, dass man kleine Läden nicht diskriminieren dürfe. Aber: «Denen ist auch nicht geholfen, wenn wir im Herbst eine zweite Welle haben.» Statt die Öffnung dieser Läden zu fordern, soll der Regierungsrat die Einkommen der Betroffenen sichern und Lösungen für die Mieten finden. Das habe der Aargau im Gegensatz zu anderen Kantonen nicht getan.

Weiter gehe es gar nicht darum, dass die Grossverteiler wieder alles verkaufen dürften, sondern nur um eine leichte Ausdehnung des Sortiments. Wie es der Regierungsrat dargestellt habe, sei schlicht falsch.

«Wieder mal eine WC-Bürste kaufen»

Allerdings gehen die Meinung zum Thema Ladenöffnung und die Interpretation davon auch in der SP Aargau selber auseinander. Wie Landammann Markus Dieth (CVP) spricht auch Gabriela Suter, SP-Präsidentin Aargau, von «Wettbewerbsverzerrung». Sie findet zwar wie Wermuth, dass die Experten entscheiden müssten, wann Läden wieder geöffnet würden. Es könne aber nicht sein, dass Grossverteiler ab 27. April «wieder ihr ganzes Sortiment verkaufen dürfen, die Kleiderlädeliinhaberin hingegen erst am 11. Mai». Für diese Position erntete Suter auf Facebook von prominenten Aarauer Parteikolleginnen geharnischte Kritik. Zum Beispiel von Silvia d’Aquila, die für Gabriela Suter in den Grossen Rat nachgerückt ist nach deren Wahl in den Nationalrat. Die Frequenz in den Städten müsse tief gehalten werden. Das Argument für kleine Lädeli sei romantisierend. Die Leute hätten andere Bedürfnisse, zum Beispiel wieder mal eine «WC-Bürste oder einen Teller kaufen». Darum sei es richtig, dass zuerst die Grossverteiler wieder mehr Waren verkaufen dürften und erst später kleinere Läden.

Bersets Korrektur: Gleich kurze Spiesse für alle Bundesrat

Alain Berset setzt dem Streit um «Wettbewerbsverzerrung» nun vorerst ein Ende. Der Gesundheitsminister machte an Medienkonferenz am Mittwochnachmittag klar, dass Migros, Coop & Co. entgegen der Ankündigung von letzter Woche nun doch noch nicht ihr ganzes Sortiment verkaufen darf.

Hat der Regierungsrat also das Gegenteil erreicht, von dem, was er mit seinem Brief anstrebte? «Nein», sagt Regierungssprecher Peter Buri auf Anfrage. «Die Sorge des Regierungsrates war, dass die Detailhändler einen doppelten Schaden erfahren, wenn Grossverteiler vorzeitig ihr erweitertes Sortiment wieder verkaufen könnten, da von einem grossen Nachholbedarf der Konsumenten ausgegangen werden kann.» Der Bundesrat habe mit seiner Korrektur «diesem wichtigen Anliegen des Regierungsrates Genüge getan».

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Die Sache hinterfragen

psu
schrieb am 23.04.2020 16:15
Das frage ich mich schon lange, weshalb immer dieselben Politiker zu Wort kommen.Wermuth hat noch keinen Lehrsatz erfunden. Von Volkswirtschaft versteht er wenig, im Geldverteilen umso mehr.
Wer hinterfrägt dies schon?

Beängstigend

Angsthase
schrieb am 23.04.2020 15:55
Warum nur gibt man Herr Wermuth immer wieder eine Plattform. Seine Art Andere zu diffamieren und Ihnen haltlose Unrterstellungen zu machen ist für mich beängstigend. Woher nimmt Herr Wermuth bloss seine Weisheiten? Was würde es nützen die kleinen Läden geschlossen zu halten und warten bis sie ruiniert sind? Dann könnte ihnen im Herbst bei der Angstmacherwelle ja nix passieren da es sie nicht mehr gibt.

Herr Wermuth

R.G.
schrieb am 23.04.2020 08:41
Einer der noch nie gearbeitet hat sollte sich zum Thema "Arbeit" sowieso nicht äussern.

Läden öffnen?

Ueli Bühler
schrieb am 23.04.2020 07:29
Beängstigend werden die Folgen dieser Ausgangsperre sein. Herr Wermuth wird sich noch wundern welche Folgen dieser Lock Down für unser Land haben wird. Auch wenn viele noch nicht begriffen haben, dass wir einige Jahre brauchen werden um dieses Desaster aufzufangen. Selbst wenn wir sofort wieder alle Läden öffnen würden, so ist nicht damit zu rechnen das sofort wieder alles wie vorher läuft! Vielmehr wird es Monate dauern bis nur die Schlüsselindustrien auf einer akzeptablen Leistung fahren können. Die Wirtschaft ist kein Motor den man einfach anwerfen kann und schon läuft er wieder. Sogar Herr Wermuth wird merken was in dieser relativ kurzen Zeit, an Finanziellen und Wirtschaftlichen Leistungsvermögen verloren haben. Die Arbeitslosigkeit wird auch wenn alles offen ist weiter steigen. Die Konkurse werden noch lange unsere stetigen Begleiter sein. Mal schauen was am Ende von unserer Wertschöpfungskette noch übrig bleibt. Man muss wahrlich kein Wahrsager sein um zu sehen wie schlimm es werden wird.
Ueli Bühler

Oh den gibts auch noch

Chem Trail
schrieb am 23.04.2020 06:58
Genau der Cedric , hat sich während der ganzen Zeit verkrochen , und jetzt kann er nur motzen, wo sind den seine Lösungen?

Danke der Regierung

Max Lieni
schrieb am 23.04.2020 00:37
Mir dem Schreiben hat unser Regierungsrat den Bundesrat eine Präzisierung verlangt und dabei die KMU unterstützt. Herr SP - Wermuth verkennt die Lage der Microunernehmen. Auch nur eine leichte Ausdehnung wäre eine Verzerrung des Wettbewerbs gewesen. Damit hat Herr Wermuth seine Unfähigkeit für „ Höheres „ einmal mehr bewiesen.

Besserwisser

psu
schrieb am 22.04.2020 21:44
Es ist höchst interessant,wie sich Legislativpolitiker überall einmischen und alles besser wissen. Der Bundesrat wie der Aarg. Regierungsrat tragen für ihr Handeln die volle Verantwortung. Sie machen im Gegensatz zu Wermuth jederzeit eine sorgfältige und fundierte Risikoabwägung.
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