Geheime Abstimmungen: Aargauer Ständeräte Burkart und Knecht wollen Transparenz

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Die beiden Aargauer Ständeräte: Thierry Burkart (FDP) und Hansjörg Knecht (SVP). (Bilder: Keystone / Montage: AZ)

Seit einigen Jahren hängt wie im Nationalrat auch im Ständerat eine Anzeigetafel, auf der man sehen kann, wer wie gestimmt hat. Im provisorischen Ständeratssaal in der Bern Expo vermag die Anzeigetafel aber nicht das Abstimmungsverhalten aller 46 Ständerätinnen und Ständeräte, sondern nur das jeweilige Abstimmungsresultat anzuzeigen. Darüber berichtet heute der «Tages-Anzeiger». Deshalb bzw. aufgrund der laut «TA» vom Büro des Ständerats beantragten Änderungen des Geschäftsreglements bleiben die Abstimmungsresultate bei Einzelabstimmungen in der «Corona-Session» geheim.

Das Problem ist: Anders als im Nationalrat wird im Ständerat laut aktuellem Geschäftsreglement jeweils nur das Abstimmungsverhalten bei Gesamt- und Schlussabstimmungen publiziert. Im Nationalrat wird auch das Ergebnis jeder Namensabstimmung namentlich publiziert.

Soll man dafür jetzt also alle Abstimmungen des Ständerats publizieren und so die Transparenz wiederherstellen? Heute Nachmittag ist ein eben gerade eingereichter Antrag von SVP-Ständerat Werner Salzmann aufgrund der vom Büro des Ständerats beantragten Änderungen des Geschäftsreglements auf der Traktandenliste. Salzmann verlangt, dass das Ergebnis in Form einer Namensliste veröffentlicht wird.

Auf Anfrage machen beide Aargauer Ständeräte deutlich, dass sie für Transparenz sind. Hansjörg Knecht (SVP) und Thierry Burkart (FDP) werden deshalb den Vorstoss von Salzmann unterstützen. Dasselbe gilt für einen schon früher vom Schaffhauser Ständerat Thomas Minder eingereichten (aber noch nicht traktandierten) Vorstoss, der ebenfalls die namentliche Publikation aller Abstimmungsergebnisse im Ständerat verlangt.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Abstimmungen

Bühler
schrieb am 04.05.2020 13:59
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