Keine Mieterlasse: Die CVP lässt die Gewerbler hängen – und streitet lieber

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Die Parlamentarier stimmen im provisorischen Ständerat ab – bei den Gewerbemieten kam es jedoch nicht zu einer Einigung. © Keystone

Müssen Beizer und Läden die volle Miete bezahlen, auch wenn der Bundesrat ihr Geschäft geschlossen hat? Die Frage treibt Tausende von Gewerbetreibenden um.

Die Politik versuchte zu helfen, doch die ausserordentliche Session ging gestern ohne einen Entscheid zu Ende. Weshalb?

Politik als Schachspiel

Mittwochmorgen in der Bernexpo. Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof weiss, die Lage ist delikat. Es gibt Politiker, die wollen gar keine Lösung in der Mietfrage. Andere wollen viel mehr als die meisten Ständeräte. Bischof spricht von einem Zweifrontenkrieg.

Und trotzdem ist er siegesgewiss. Er erklärt das strategische Manöver des Ständerates, der seinem Ruf als lösungsorientierte Kammer gerecht werden soll. Am Vortag hatte sich seine Wirtschaftskommission auf einen neuen Lösungsvorschlag geeinigt. Allen coronageschädigten Betrieben soll die Miete um 5000 Franken gekürzt werden – während zweier Monate aber nur bis zu einem Mietbetrag von 15'000 Franken.

Fast drei Stunden hatte die Sitzung gedauert. Doch schon am Abend zeichnete sich ab: Die Verbände der Detailhändler, Mieter, und Beizer sind unzufrieden. Bischof bespricht sich am Mittwochmorgen mit Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterverbandes.

Der Genfer SP-Ständerat schlägt vor, die Obergrenze auf 8000 Franken zu reduzieren. So wäre den Kleinen schnell geholfen. Bei Mieten über 8000 Franken sollen die Gerichte urteilen – der Mieterverband ist zum prozessieren bereit. Im Ständerat stellt Sommaruga einen Rückweisungsantrag an die Wirtschaftskommission. Derenen Präsident, Christian Levrat (SP/FR) sagt, es wäre eine Blamage, wenn das Parlament keine Lösung finden würde. Opposition gibt es (fast) keine.

Um 14 Uhr soll sich die WAK nochmals treffen, um die Reduktion von 15'000 auf 8000 Franken zu beschliessen, danach ist das Plenum am Zug. In der Zwischenzeit sollen Sommaruga und Levrat die SP-Nationalräte auf die Konsenslösung einschwören, die doch ein ganz anderes Modell wollen: Einen Erlass von 70 Prozent für alle Mieter – egal ob klein oder gross.

Blanke Nerven

Nur, die Nationalräte haben keine Freude an den ständerätlichen Planspielen. Von «Psychokrieg» und «Respektlosigkeit» ist die Rede. SP-Nationalrätin Jacquelin Badran spricht von einer «Zwickmühle». Inhaltlich findet sie den Vorschlag schlecht. Aber immerhin ist der Coiffeuse geholfen und sie ist sicher, dass das Bundesgericht zu Gunsten der Mieter entscheiden wird.

Das Problem: CVP-Ständerat Bischof hat in seinen Strategiespielen offenbar seine Fraktionskollegen im Nationalrat vergessen. Sie lassen kein gutes Haar am Vorschlag. Leo Müller (CVP/LU) sagt: «Es ist sachlich falsch, wenn ein Teil der Mieter gar keine Miete bezahlen muss.» Er spricht vom Restaurant im Dorf, das zwar geschlossen ist, nun aber ein Catering betreibt oder der Papeterie mit einem Lieferservice, welche die Lokale zumindest zum Teil nutzen können.

In der CVP liegen die Nerven blank, man fühlt sich von den eigenen Ständeräten übergangen. Die Stimmung wird als «aufgeheizt» beschrieben, Bischof als «Napoleon» bezeichnet, von einem Führungsproblem ist die Rede. Ein Involvierter sagt: «Die Ständeräte haben noch nicht verstanden, dass die CVP seit den Wahlen auch im Nationalrat Mehrheitsmacherin ist.»

Kommt dazu: Der Ständerat hat zahlreiche Motionen zur Coronakrise abgelehnt, welche im Nationalrat eine satte Mehrheit hatten. Der Frust über die Dominanz und das Selbstverständnis der Ständerate sitzt tief.

Die Zeit drängt

Währenddessen gibt es noch ein anderes Problem: Die Zeit drängt. Will der Nationalrat den Kompromissvorschlag beraten, muss er erst traktandiert und von der zuständigen Kommission vorberaten werden. Doch: Christian Lüscher (FDP/GE), der die Wirtschaftskommission präsidiert, will keine Sitzung einberufen, solange der Ständerat offiziell nichts entschieden hat.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann setzt Druck auf. Er stellt, einen Ordnungsantrag, um die Motion zu traktandieren. Der Ausgang ist ungewiss. «Ich schaffe es nicht, Leo Müller zu einem Ja zu bringen», ruft ihm eine Parteikollegin zu. Tatsächlich: mit 101 zu 91 Stimmen wird der Antrag abgelehnt. Der Nationalrat wird in dieser Session nicht über die Mietfrage entscheiden.

«Es ist ein Armutszeugnis, dass der Nationalrat nicht bereit ist, einen Entscheid zu fällen», enerviert sich Prisca Birrer Heimo (SP/LU), die Fakten seien bekannt. FDP-Präsidentin Petra Gössi hingegen sagt: «Auch unter dem Eindruck von Notrecht müssen wir unsere Arbeit seriös machen.» Es brauche mehr Daten – und Fakten. Eine Lösung kommt also frühestens in der Junisession. Für Mieter und Vermieter ist alles unklar.

Die Schuldfrage

«Das ist blöd, aber eine falsche Rechtssicherheit ist auch nicht richtig. Es braucht eine gewisse Gerechtigkeit», sagt dazu Leo Müller. Er spricht vom Spengler und Malermeister, die eben auch Vermieter seien. «Diese Mittelständler und Gewerbler sind unsere Wähler. Eine gute Lösung zu präsentieren, wäre eine Chance für unsere Partei gewesen.» Der Scherbenhaufen ist angerichtet.

Der Ständerat paukt seinen Vorschlag durch, als sei nichts geschehen. 14 Uhr Kommissionssitzung, 15 Uhr Ratssitzung. Der «Blick» titelt derweil online: «Der Ständerat legt Kompromiss vor – der Nationalrat vertröstet.» Pirmin Bischof gratuliert der Politikchefin des Blicks zu diesem Titel. Ob er vom Ärger seiner Kollegen aus der grossen Kammer noch nichts mitbekommen hat?

Frage an Fabio Regazzi, CVP-Nationalrat und designierte Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes: «Wie erklären Sie dem Beizer und dem Lädelibesitzer diesen Scherbenhaufen?» Sein Arm zeigt Richtung Ständeratssaal: «Sie sollen sich an den Ständerat wenden.»

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