Geschäftsmieten: Mieterlass von 60 Prozent soll es richten

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Seit Montag sind Geschäfte und Restaurants unter strengen Auflagen wieder offen. Der Lockdown hat sie finanziell hart getroffen. © Keystone

 In den letzten Wochen waren viele Betriebe geschlossen, mussten ihren Betrieb reduzieren oder hatten Umsatzeinbussen. Die Miete wird gerade für kleine Unternehmen und Selbständigerwerbende zur grossen finanziellen Belastung. Trotz der Dringlichkeit haben sich National- und Ständerat an der ausserordentlichen Session nicht auf einen Mieterlass für coronageschädigte Unternehmen einigen können. Hinter den Kulissen sorgte das für rote Köpfe im Parlament.

Nun nimmt die zuständige Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) einen neuen Anlauf. Sie hat eine Kommissionsmotion verabschiedet, die sich an der Formulierung der ständerätlichen Version anlehnt, jedoch andere Limiten vorsieht. Konkret sollen betroffene Betriebe ihrem Vermieter für die Dauer der Schliessung nur 40 Prozent der Miete schulden. Als Mietobergrenze hat die WAK 20'000 Franken festlegt. Auch Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, sollen in begrenztem Umfang von einer Ermässigung profitieren. Für Vermieter sieht die Kommission einen Härtefallfonds vor.

Der Entscheid fiel mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp aus, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Mehrheit dürfte eine Allianz aus SP, Grünen und der Mitte-Fraktion gebracht haben. Die Minderheit erachtet das Ansinnen jedoch als Eingriff in privatrechtliche Verträge und sieht die Eigentumsgarantie der Bundesverfassung verletzt. Auch fürchtet sie Abgrenzungsprobleme, wenn bereits ein reduzierter Betrieb zu einem Anspruch führen soll.

SNB-Gewinn für Schuldenabbau

Die WAK hat sich zudem mit dem Abbau der Coronaschulden auseinandergesetzt. Mit einer Motion verlangt sie, dass der Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) dafür verwendet wird. Damit liessen sich die Schulden des Bundes unter Umgehung der Schuldenbremse wieder auf den Stand vor der Coronakrise bringen, argumentiert die Kommissionsmehrheit. Eine Minderheit erachtet Regeln als verfrüht, weil die wirtschaftlichen Folgen der Krise noch nicht absehbar seien. Mit einer weiteren Motion fordert die WAK, dass die Negativzinserträge der SNB der Altersvorsorge zuzuweisen sind.

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