Desinfektionsmittel, Sugus und "Knuti": In der Messe Luzern ist alles bereit fürs Kantonsparlament

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Kantonsratspräsident Josef Wyss (CVP) rechnet damit, dass die Politiker in der Corona-Ausnahmesituation weniger ideologische Grabenkämpfe austragen werden als in normalen Zeiten. (Bilder: Marc Benedetti)
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Blick in die Messehalle, wo der Kantonsrat am Montag tagt. Sprechen werden die Parlamentarier am zentralen Rednerpult mit weisser Stehle im Hintergrund.
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Die Notration: Jedes Kantonsratsmitglied findet neben "Knuti"-Wasser und ein paar Süssigkeiten ein Desinfektionsmittel für die Hände auf dem Pult vor.

Weil das Abstandhalten im Luzerner Kantonsratssaal nicht möglich ist, debattiert das Kantonsparlament am Montag ausserordentlich in der Messe Luzern. Eigentlich hatte die Geschäftsleitung beschlossen, erst im Juni wieder zu tagen. SP und Grüne/Junge Grüne stellten jedoch mit 34 Stimmen ein Einberufungsbegehren und setzten die eintägige Mai-Session durch.

Kantonsratspräsident Josef Wyss (CVP, Eschenbach) und Karin Schuhmacher Bürgi, Leiterin der Parlamentsdienste, zeigten den Medien gestern vorab die fertig eingerichtete Messehalle und erklärten die Regeln in der Ausnahmesituation (siehe auch Nachgefragt).

Der erste Eindruck: Die Halle ist riesig und in doppeltem Sinne ziemlich steril. «Bitte fassen Sie nichts an, es ist alles schon desinfiziert», sagte Wyss zum Einstieg. Die Parlamentssitzung steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie: Jedem Parlamentarier und jeder Parlamentarierin steht ein Pult mit genug Abstand zum Nachbar zur Verfügung. Darauf steht unter anderem ein Desinfektionsmittel für die Hände.

«Fitnessprogramm» für Luzerner Parlamentarier

Wer sprechen will, macht dies nicht wie üblich vom Platz aus, sondern muss sich nach vorne begeben, wo ein zentrales Rednerpult mit Mikrofon steht. Es wird also ein kleines «Fitnessprogramm» für die Räte geben. Aufgrund der Sitzordnung der Parlamentarier, welche diejenige im Kantonsratssaal spiegelt, wird die Linke dabei weiter laufen müssen als die Rechte. «In der linken Fraktion sind eher jüngere und sportliche Leute», sagte der Ratspräsident mit einem Augenzwinkern. Die elektronische Abstimmungsanlage wurde nicht in die Messe gezügelt. «Deshalb muss jeder zum Abstimmen aufstehen. Wie früher», sagte Wyss. Stimmenzähler kommen zum Einsatz.

Zuschauer sind diesmal keine zugelassen. Die Debatte wird aber über ein Live-Streaming unter www.lu.ch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Für die Verpflegung der Parlamentarier wird es ein Buffet mit Selbstbedienung und vielen kleinen Einzeltischchen im Eingangsbereich der Messe geben. Die Kantonsräte sind angehalten, sich dort ebenfalls an die Abstandsregeln zu halten.

Die Kosten für die Mai-Session liegen laut Wyss «im höheren fünfstelligen Bereich und unter 100 000 Franken für einen Tag». Die Sitzung sei auch ein Probelauf für die Juni-Session. Die Halle ist bereits vorreserviert. Im Herbst, hofft der optimistisch eingestellte Kantonsratspräsident, würden einerseits die Messehallen nicht mehr leer stehen und das Parlament werde wieder am gewohnten Ort tagen können.

35 dringliche Vorstösse eingereicht

Zum politischen Inhalt der Sitzung: Der Kantonsrat berät am Montag eine Stellen-Aufstockung bei der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Eine Botschaft im Baubereich zum Thema Hochwasserschutz wird behandelt. Zudem sind 35 dringliche Vorstösse, davon einige mit Bezug zur Corona-Krise, eingereicht worden. Der Regierungsrat hat gestern in einer Medienmitteilung seine Meinung zur Dringlichkeit der eingereichten Vorstösse öffentlich gemacht. Er lehnt eine «Corona-Session» ab. Zur Begründung schreibt er, der Kantonsrat habe die Maisession angesetzt, um Pendenzen auf der Traktandenliste abzutragen. «Entsprechend haben sich die Fraktionen nicht angemessen auf eine ausserordentliche Corona-Session vorbereiten können.» Für eine fundierte parlamentarische Debatte stünden weder die nötige Zeit noch die inhaltlichen Grundlagen zur Verfügung. Die Kantonsregierung empfiehlt stattdessen, in der auf drei Tage angesetzten Junisession eine ausführliche Corona-Debatte zu führen.

"Es wird ein wenig steriler werden als sonst"

Nachgefragt bei Josef Wyss. Er leitet als Kantonsratspräsident die Mai-Session des Luzerner Kantonsparlaments.

Herr Wyss, tagt das Luzerner Kantonsparlament das erste Mal extern?

Josef Wyss: Nein. Wir hatten das auch einmal während des Umbaus des Kantonsratssaals Anfang 2001, als der Kantonsrat in den Marianischen Saal auswich. Oder im Jahr 2009, als der Rat in der Bahnhofshalle Luzern eine Sondersession zum Durchgangsbahnhof abhielt.

Welche Gefühle löst diese Ausnahmesituation bei Ihnen als Kantonsratspräsident aus?

Es sind gemischte Gefühle. Es wird ein wenig steriler werden. Man kann nicht einfach schnell mit dem Nachbarn ein paar Worte wechseln. Es wird sicher schwieriger, die Session zu führen. Auch die Diskussionen und der rege Austausch zwischen den Parlamentariern, den es normalerweise gibt, wird anspruchsvoller sein, nur schon, weil die Abstände grösser sind. Die Parlamentssession lebt ja einerseits von den Geschäften und andererseits vom Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen – auch über die Parteigrenzen hinweg. Das kann man mit digitalen Mitteln alles auch organisieren. Doch es ist aufwändiger und die Hemmschwelle ist vielleicht grösser. Wir werden die Kantonsratssession in dieser Ausnahmesituation aber sicher gut über die Bühne bringen!

Glauben Sie, dass die speziellen Bedingungen einen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung im Parlament haben werden?

Ich gehe davon aus, dass man im Kantonsrat politisch eher zusammenrücken und die Reihen schliessen wird. Es wird weniger – das hoffe ich zumindest – parteipolitisch und ideologisch debattiert werden, im Sinne, dass wir die Krise zusammen meistern müssen. Das könnte durchaus ein positiver Punkt sein. Wie lange es anhält, werden wir sehen (lacht). (ben)

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