BNO-Abstimmungsbeschwerde wird ans Bundesgericht weitergezogen

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Rathaus Zofingen (Archivbild)

Am 20. Oktober 2019 stimmte die Zofinger Stimmbevölkerung der Teiländerung des Bauzonenplans sowie der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) mit 52 Prozent zu. Nachdem auf kantonaler Ebene sowohl das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) als auch das Verwaltungsgericht eine diesbezügliche Abstimmungsbeschwerde vollumfänglich abgewiesen hatten, wurde diese nun vom Beschwerdeführer ans Bundesgericht weitergezogen.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Mutbürger

Urs Kyburz
schrieb am 29.05.2020 22:34
Nur weil ich die Hochhäuser-Collagen kreiert habe, werde ich vereinzelt beschuldigt derjenige Mutbürger zu sein, der die Beschwerde eingereicht hat. Falls die Stadt den Mut hat, die kritisierten Fehler ans Tageslicht zu bringen, könnten weitere Spekulationen vermieden werden.

Berechtigte Frage

Urs Pluess
schrieb am 29.05.2020 13:36
Ist eine interessante Aussage die vom Vorschreiber gemacht wird. Mich würde dieser Sachverhalt auch interessieren. Es ist richtig, dass der Beschwerdeführer auch geschützt wird. Da ich mich damals aber öffentlich negativ zur neuen BNO geäussert habe, werde ich vereinzelt beschuldigt derjenige zu sein, der die BNO-Beschwerde eingereicht hat. Es kann ja durchaus gewollt sein, dass nicht kommuniziert wird, aber das lässt zu viel Raum für Spekulationen und das kann mit einer umfassenderen Kommunikation verhindert werden.

Inhalt der Beschwerde?

Interessierter Stimmbürger
schrieb am 29.05.2020 07:55
Bekannt ist bisher nur, dass ein Beschwerdeverfahren wegen der Abstimmung über die BNO hängig ist. Es ist richtig, dass der Name des Beschwerdeführers nicht öffentlich ist. Dagegen ist es nicht akzeptabel, dass die Stadt die vom Beschwerdeführer kritisierten angeblichen Fehler im Zusammenhang mit der Abstimmung nicht bekannt gibt. So bleiben für die Stimmberechtigten lauter Fragen: Waren aus Sicht des Beschwerdeführers die Vorbereitung oder die Abstimmungsbotschaft nicht in Ordnung? War das Wahlbüro nicht richtig besetzt oder ist das Abstimmungsresultat nicht korrekt ermittelt worden? Die Stimmberechtigten haben einen Anspruch darauf, die Beschwerdepunkte zu erfahren. Die Verweigerung dieses Information ist durch das "Amtsgeheimnis" nicht geschützt.
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