Auf Kriegsfuss mit Lieblingsmedium: Trump versucht, Twitter und Co in die Schranken zu weisen

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Donald Trump spricht zu den Medien, bevor er die Verfügung unterzeichnet. © EPA

Der amerikanische Präsident hat am Donnerstag eine präsidiale Verordnung unterzeichnet, die das Geschäftsmodell der grossen Internet-Plattformen in Frage stellt. Weil sich Twitter oder Facebook immer stärker wie traditionelle Medienunternehmen verhielten und Meinungen verbreiteten, müssten die Unternehmen gleich wie eine Zeitung behandelt werden, sagte Donald Trump im Weissen Haus.

1. Was hat Donald Trump am Donnerstag entschieden?

Der amerikanische Präsident schlägt in einer neuen präsidialen Verordnung («Executive Order») vor, dass Twitter, Facebook oder YouTube künftig für den Inhalt, den Nutzer über ihre virtuellen Plattformen verbreiten, haftbar gemacht werden. Damit würde ein Wettbewerbsvorteil wegfallen, den Twitter & Konsorten im täglichen Kampf um Klicks gegenüber traditionellen Medienfirmen besitzen. Seine Regierung will das nationale Parlament zudem dazu auffordern, einen zentralen Passus in einem 1996 verabschiedeten Mediengesetz («Communications Decency Act») neu zu interpretieren, der Verleumdungsklagen gegen Twitter & Konsorten bisher verunmöglichte. Dieser rechtliche Schutzschild müsse wegfallen, weil sich die Plattformen nicht mehr neutral verhielten, sagte Trump.

2. Welche Folgen hat diese Verordnung?

Keine direkten, auch wenn Trump am Donnerstag laut darüber nachdachte, wie er das börsenkotierte Unternehmen Twitter zur Schliessung zwingen könnte. Im amerikanischen Politsystem steht es dem nationalen Parlament frei, Gesetzesvorschläge der Exekutive zu ignorieren. Dies geschieht häufig, insbesondere dann, wenn die Demokraten die eine Kammer (Repräsentantenhaus) beherrschen und die Republikaner die andere (Senat). Trump verglich die Internet-Plattformen im Weissen Haus mit Telefongesellschaften, die Gespräche zensierten. Dieser Vergleich aber hinkt. Telefongesellschaften werden von der Aufsichtsbehörde FCC reguliert; die grossen Internet-Firmen hingegen unterstehen keiner besonderen Kontrollbehörde. Die präsidiale Verordnung wird deshalb, früher oder später, einen Rechtsstreit provozieren.

3. Warum eskaliert der Konflikt zwischen Trump und Twitter?

Der Präsident ist wütend auf Twitter, weil der Kurznachrichtendienst diese Woche erstmals eine Wortmeldung Trumps auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft hatte. Bisher konnte sich der Präsident auf Twitter & Konsorten ungebremst austoben. Nun will zumindest Twitter dieses Verhalten nicht länger tolerieren, wobei nicht ganz klar ist, wo der Konzern die Grenze ziehen wird. (Auch deshalb wurde die Aktion umgehend von Facebook-Konzernchef Mark Zuckerberg kritisiert, der in einer Stellungnahme sagte, sein Unternehmer sehe sich nicht als «Schiedsrichter» im politischen Kampf.) Trump sieht im Vorgehen von Twitter eine Beschränkung seines Rechtes auf freie Meinungsäusserung; Juristen allerdings widersprechen ihm. Denn dieses Grundrecht regelt die Beziehung zwischen staatlichen Institutionen und den amerikanischen Bürgern. Twitter aber ist ein privates Unternehmen.

Donald J. Trump
 
@realDonaldTrump
 
 

There is NO WAY (ZERO!) that Mail-In Ballots will be anything less than substantially fraudulent. Mail boxes will be robbed, ballots will be forged & even illegally printed out & fraudulently signed. The Governor of California is sending Ballots to millions of people, anyone.....

 

4. Wie nutzt der amerikanische Präsident Twitter & Facebook?

Extensiv. Trump und sein Wahlkampfstab verbreiten auf Twitter und Facebook jeden Tag Dutzende von Stellungnahmen oder Filmchen, die ein Millionen-Publikum erreichen. (Allein auf Twitter besitzt Trump mehr als 80 Millionen Follower.) Der Präsident war bisher der Meinung, die Plattformen dienten ihm als Plattform, in denen er ungehindert politische Gegner aufs Übelste beleidigen und die Unwahrheit verbreiten konnte. So beschuldigte er in den letzten Tagen den Fernsehmoderator Joe Scarborough des Mordes, ohne dass es für diese Theorie Beweise gibt.

Donald J. Trump
 
@realDonaldTrump
 

The opening of a Cold Case against Psycho Joe Scarborough was not a Donald Trump original thought, this has been going on for years, long before I joined the chorus. In 2016 when Joe & his wacky future ex-wife, Mika, would endlessly interview me, I would always be thinking....

Donald J. Trump
 
@realDonaldTrump

....about whether or not Joe could have done such a horrible thing? Maybe or maybe not, but I find Joe to be a total Nut Job, and I knew him well, far better than most. So many unanswered & obvious questions, but I won’t bring them up now! Law enforcement eventually will?

5. Will der Präsident mit seiner Verordnung bloss ablenken?

Ja und Nein. Es stimmt, dass Trump für die Arbeit seiner Regierung in der Corona-Krise stark kritisiert wird; mehr als 100'000 Menschen sind an den Folgen des Virus in Amerika bisher gestorben. Deshalb ist er dankbar dafür, dass er ein Thema gefunden hat, dass von dieser Kritik ablenkt. Es stimmt aber auch, dass die Ausnahmeregelung, von der die Internet-Firmen rechtlich und finanziell profitieren, linken und rechten Amerikanern zunehmend ein Dorn im Auge ist. Demokraten sind immer noch wütend über Facebook und Twitter, weil sie 2016 nicht einschritten, als ausländische Kreise Wahlkampf-Propaganda verbreiteten. Und Republikaner finden, dass die mächtigen Silicon Valley-Firmen ihre Marktmacht missbrauchten und in der politischen Auseinandersetzung ihre Neutralität aufgegeben hätten.

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