150 Millionen reichen kaum – kann sich der Bund Überbrückungsrenten noch leisten?

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Heute Dienstag wird nun der Nationalrat die Überbrückungsrente beraten. Schliesslich soll das Geschäft, so das Ziel des Bundesrates, vor der Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative unter Dach und Fach sein. Die finanziellen Vorzeichen haben sich in den letzten Wochen allerdings massiv verändert. Der Bund hat sich mit Dutzenden Milliarden verschuldet. Und so ist die neue Sozialleistung stark unter Druck gekommen.

Swiss-Life-Chef Rolf Dörig sagte im Interview mit CH Media, die Überbrückungsrente sei nicht mehr opportun. Die wirtschaftsnahe Denkfabrik Avenir Suisse warnt vor einer «unnötigen zusätzlichen Belastung für den Bundeshaushalt» in einer Rezessionsphase. Und Finanzminister Ueli Maurer (SVP) zweifelte öffentlich an, ob sich die Leistung noch finanzieren lasse. Es könne sein, dass in der Krise eher ältere Arbeitnehmende entlassen würden, warnte er vor einem kontraproduktiven Effekt.

«Die Kosten werden steigen.» Erich Ettlin Ständerat CVP, OW

«Die Kosten werden steigen.» Erich Ettlin Ständerat CVP, OW

© CH Media

Tatsächlich dürfte das Geschäft nun teurer kommen als die bisher veranschlagten 150 Millionen Franken pro Jahr. Es sei klar, dass die Kosten steigen, sagt CVP-Ständerat Erich Ettlin (OW). Es sei mit einer höheren Anzahl an Betroffenen zu rechnen. Auch Ständerat Pirmin Bischof (CVP, SO) geht davon aus. «Der Bedarf scheint aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise stark gestiegen zu sein. Die Kosten sind im Vergleich zu den gigantisch hohen Coronakosten aber klein.» Die Frage ist: Bleibt die Mitte trotz der Kosten bei ihrem Ja? Entscheidend sein werden Vertreter aus CVP und FDP. «Stand heute gehe ich davon aus, dass das Geschäft nach wie vor intakte Chancen hat», sagt CVP-Ständerat Ettlin. Es werde zwar Stimmen geben, die das Geschäft nun nicht mehr unterstützten. Andere würden sagen: Jetzt sei es – aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen – erst recht nötig. «Persönlich bin ich zuversichtlich, aber ich kann die Hand dafür nichts ins Feuer legen», sagt auch FDP-Ständerat Josef Dittli (UR). Das Parlament habe die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates stark gekürzt und es würden strenge Zugangsbedingungen herrschen, wirbt er für ein Ja. So muss etwa nicht nur über 60 sein, wer eine Überbrückungsleistung beziehen will. Er muss auch mindestens 20 Jahre in die AHV einbezahlt haben.

Die letzten Differenzen, die zwischen den Räten noch herrschen, sind gering. Folgt der Nationalrat den Vorschlägen seiner vorberatenden Kommission, dürfte nur noch ein Zankapfel übrig bleiben: Die Nationalratskommission möchte, dass die Rente für Alleinstehende bei 43'760 Franken plafoniert wird, der Ständerat möchte sie bei 38'900 Franken begrenzen. Bereits klar ist, dass für Ehepaare die Obergrenze bei rund 65'000 Franken liegt. Die Überbrückungsrente sei auch eine Entlastung der Sozialhilfe, sagt Nationalrätin Ruth Humbel (CVP, AG), die die nationalrätliche Sozial- und Gesundheitskommission präsidiert. Sie ist zuversichtlich, dass das Geschäft durchkommt. Schliesslich stünden in der vorberatenden Kommission, abgesehen von der SVP, noch alle Parteien dahinter.

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