«Rechtsstaat mit Füssen getreten»: Parteien erhöhen Druck auf Bundesrat wegen unbewilligten Demos

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Teilnehmer der «Black Live Matters»-Demonstration in der Zürcher Innenstadt. Gemäss offiziellen Angaben haben daran rund 10'000 Personen teilgenommen. © Keystone

Mit Fäusten in der Luft und Trillerpfeifen demonstrierten am Samstag Tausende gegen Rassismus und für Frauenrechte. Dies, obwohl gemäss Covid-19-Verordnung des Bundesrats Versammlungen mit mehr als 300 Personen verboten sind. Dass Demonstranten und Organisatoren in Bern und Zürich trotzdem strafrechtlich nicht belangt werden, sorgt auch drei Tage später noch für Diskussionen. «Hier wird unser Rechtsstaat mit Füssen getreten», empört sich SVP-Präsident Albert Rösti.

Nicht der politische Inhalt provoziert seinen Ärger, sondern dass sich die Demonstranten nicht an die Regeln halten. «Ich wähne mich in einer Anarchie!» Rösti nimmt damit die Kritik auf, die FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) gestern bereits gegenüber dieser Zeitung geäussert hat.

Dabei geht es um zweierlei. Caroni ärgerte sich über Personen, die an unbewilligten Demos teilnehmen und so eigenmächtig die öffentliche Gesundheit gefährden. Zudem verlangt der Ausserrhoder in einem Vorstoss Rechtsgleichheit: Geschäfte und Restaurants fühlten sich im Stich gelassen, sie müssten die Vorschriften immer noch penibel einhalten.

Trotz weniger Infektionen hält die Krise an

Der Ärger über die ungleiche Behandlung ist im ganzen bürgerlichen Lager spürbar. Obwohl die Infektionszahlen derzeit tief sind: Die Krise ist gerade für viele KMU nicht ausgestanden. SVP-Nationalrätin Esther Friedli (SG) weiss als Gastronomin, wie sehr das Schutzkonzept einschränkt: Restaurants müssten ihren Betrieb unter schweren Restriktionen aufrechterhalten, auf Umsatz verzichten, um die Covid-19-Regeln zu befolgen, und werden mit Bussen über mehrere tausend Franken bestraft, falls sie die 2-Meter-Regel nicht auf den Zentimeter genau umsetzten. Friedli fordert: «Entweder werden auch die Demonstranten gebüsst oder die Bussen gegen die KMU sollen zurückerstattet werden.»

Kritik: Polizei greift gar nicht oder allzu hart durch

Angesichts des allzu lockeren Umgangs mit (unbewilligten) Demonstrationen ärgern sich auch Nationalrätinnen aus der Mitte über die «Ungerechtigkeit». Marianne Binder (CVP/AG) weist zudem darauf hin, dass die Demonstranten die Gefahr einer zweiten Welle leichtfertig in Kauf nähmen. «Dann würden die Betriebe, die bereits heute unter der Situation leiden, doppelt bestraft.»

Zudem zeigt sich, dass sich die Polizei je nach Grund des Protests unterschiedlich verhielt. Rösti erinnert an die Anti-Corona-Demos, die wegen Ansteckungsrisiko aufgelöst wurden. Jetzt würden linke Polizeivorsteher die Anti-Rassismus-Demos beklatschen, obwohl das Risiko der Ansteckung nicht verschwunden sei.

Auch ein Frauenstreik in Basel nahm ein unschönes Ende, wie Nationalrätin Sibel Arslan (Basta!) am eigenen Leib erfahren musste. Arslan wollte am Samstag zwischen einer kleinen Gruppe demonstrierender Frauen und der Polizei schlichten. Da wurde sie selbst hart angefasst. Das sei völlig unverhältnismässig gewesen, so die Baslerin. Vor Ort hätten sich maximal 40 Frauen befunden, alle friedlich.

Arslan: «Die Frauen nahmen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahr.» Nur: Gilt das auch, wenn sich die Demonstrantinnen nicht an die Covid-19-Regeln halten? «Angesichts der tiefen Fallzahlen sollten wir sowohl Demos wieder erlauben als auch die Vorgaben für die Betriebe lockern.» Falls die Infektionsrate wieder steigt, könne man immer noch reagieren.

Ähnlich wie Arslan will die SVP die Öffnung vorantreiben. «Falls die epidemiologische Situation es zulässt, sollten die Vorschriften für Betriebe und Demonstranten gelockert werden», sagt Rösti. Vor pauschalen Lösungen warnt CVP-Ständerat Benedikt Würth: «Das Risiko einer zweiten Welle ist nicht gebannt. Wir brauchen angemessene, nicht rigide Schutzmassnahmen. Dass man Demonstrationen einfach ausnimmt, geht nicht.»

Würth, bis vor kurzem St. Galler Regierungsrat, strebt eine föderalistische Lösung an: Wenn der Bundesrat die ausserordentliche Lage bald beenden würde, könnten die Kantone eigene Regeln aufstellen: «Niemand sieht ein, wieso im Land einheitliche Regeln gelten, wenn die Situation je nach Kanton sehr unterschiedlich ist», sagt er.

Der Druck auf den Bundesrat, sich zu bewegen, ist gross. Am Freitag wird der nächste Entscheid erwartet.

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