Offener Brief an den Einwohnerrat

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Am 22. Juni entscheidet der Einwohnerrat über die neue Gemeindeordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Im Fokus dieser neuen Gemeindeordnung steht die Reduzierung der zukünftigen Stadträte von sieben auf fünf. Es gibt jedoch noch einige «kleinere Nebenpunkte», welche die Diskussion in der kommenden Sitzung bereichern würden:

Ist Ihnen bewusst, dass mit der steigenden Ausgabenkompetenz des Einwohnerrates (neu bis 5 Mio.) gleichzeitig die Kompetenz des Volkes massiv reduziert wird? Bereits vor Corona-Zeiten hat man in Zofingen wichtige Sanierungsarbeiten über Jahre zurückgestellt, da diese budgetmässig schlicht nicht mehr machbar sind. Die vor Corona-Zeiten optimistisch erwarteten Steuereinnahmen haben heute keine Gültigkeit mehr. Wie sinnvoll ist es, wenn bei zukünftigen Millionenprojekten die Bevölkerung nichts mehr zu sagen hat?

Gemäss Aussagen des Stadtrates vom 25. März «hat sich der Einsatz von Hilfspersonen bei Abstimmungen und Wahlen bewährt». Ist Ihnen namentlich bekannt, welche Hilfspersonen bei der vorzeitigen Urnenöffnung vor der BNO-Abstimmung zum Einsatz kamen? Finden Sie es sinnvoll, dass solche «bewährte» Hilfspersonen der Öffentlichkeit nicht namentlich bekannt sein dürfen? Würde es nicht Sinn machen, dass diese «bewährten» Hilfspersonen nur unter Anwesenheit des gesamten Wahlbüros ihre Dienste anbieten dürfen und vorgängig namentlich bekannt gegeben werden müssen?

Wäre es nicht sinnvoll, wenn zukünftig bei Referenden und Initiativen jeweils mindestens ein Mitglied des Initiativ- bzw. Referendumskomitees zwingend das Wahlbüro ergänzen würde? Wie wäre es mit einer konstanten, von der Politik unabhängigen Bürgervertretung im Wahlbüro?

Leider kann die Bevölkerung ihre kontroversen und intensiven Diskussionen im Stadtsaal nicht live mitverfolgen. Wäre es sinnvoll darüber eine Audiodatei zu erstellen, wie das in anderen Gemeinden wie zum Beispiel in Allschwil selbstverständlich ist?

Sie sind unsere Vertreter. Sie haben uns gegenüber einen Wissensvorsprung – wie wir lesen konnten. Ein Entscheid zum Wohle der gesamten Stadt Zofingen würde einige Blumen zum Blühen bringen.

Ursula und Hanspeter Müller, Zofingen

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