Steuersenkungen trotz Corona-Krise?

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Zofinger Altstadt, im Hintergrund Bahnhof und Industriegebiet (Archivbild Andi Leemann)

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft mit voller Wucht getroffen - wie stark, das zeichnet sich im vollen Umfang noch nicht ab. Wenn aber die Firmen leiden, dann spüren dies die Gemeinden bei den Steuereinnahmen - bei jenen der Firmen und im Nachgang bei jenen der natürlichen Personen. Auch wenn das Ausmass unklar ist, auf die Gemeinden kommen schwierige Zeiten zu.

Zofingen ist bei den Unternehmenssteuern keine Hochburg

Liegt es da nicht schräg in der Landschaft, wenn der Grosse Rat diese Woche die Regierung beauftragt hat, tiefere Firmensteuern zu prüfen - und im Sinne eines sozialen Ausgleichs - die Steuerabzüge für die Krankenkassenprämien um 50 Prozent anzuheben? Der Zufall will es, dass dieser Tage auch die Statistik der Unternehmenssteuern publiziert wurde. «Technisch» bedingt handelt es sich hier aber um Zahlen aus dem Jahr 2017. Dennoch ist der Blick in die Zahlenreihen interessant, weil er eine Basis für Einschätzungen liefert. So wird aufgezeigt, wo juristische Personen im Aargau vornehmlich beheimatet sind: Zu rund 40 Prozent in den Bezirken Aarau und Baden. Der Bezirk Zofingen bringt es auf knapp 13 Prozent. Teil der Publikation (sie ist auf der Homepage des Kantons zu finden) ist eine Karte, welche illustriert, wie viele Franken pro Einwohner die Aktiensteuern für jede Gemeinde betragen. Die Stadt Zofingen ist da (für das Jahr 2017) mit mehr als 600 Franken Spitzenreiterin im Bezirk.

Wie wirkt sich Corona auf die Budgets aus?

Was bedeutet diese Ausgangslage für die Budgets der Stadt nach Corona? Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger, der gleichzeitig Finanzvorstand Zofingens ist, relativiert mögliche Steuerausfälle bei den Unternehmen: «In der Rechnung 2019 – welche am Montag im Einwohnerrat zur Debatte steht – betragen die Nettosteuereinnahmen bei den natürlichen Personen 31,7 Millionen Franken, während sich die Aktiensteuern auf nur 2,9 Millionen belaufen.» Dies ist für Hottiger (zu) wenig – und er möchte dies ändern. Ein Vergleich mit der Stadt Baden gibt ihm recht. Für das verflossene Jahr nahm die Stadt an der Limmat 19,2 Millionen Franken an Aktiensteuern ein. Natürliche Personen leisteten 57,4 Millionen. 

Will Zofingen auf die Ansiedelung weiterer Firmen mit möglichst vielen Arbeitsplätzen und hoher Wertschöpfung setzen, müssten die steuerlichen Rahmenbedingungen besser sein. Aus diesem Grund hat Hottiger als Grossrat einen Prüfungsauftrag an den Regierungsrat, die Gewinnsteuern zu senken, unterstützt. Fakt ist, dass der Aargau gegenwärtig zu den Kantonen mit den höchsten Unternehmenssteuern gehört. Diese aberr in unsicheren Zeiten senken? Hottiger betont, dass mit dem Vorstoss primär eine Auslegeordnung verlangt wird - der Regierungsrat soll die positiven und negativen Auswirkungen einer Senkung des Steuersatzes aufzeigen. Fällt die Bilanz positiv aus, rechnet Hottiger erst auf die Jahre 2023/24 mit einer Steuersenkung.

Anders bei den natürlichen Personen. Hier würde eine Erhöhung des steuerlichen Abzugs für die Krankenkassenprämien rascher durchschlagen - der Grosse Rat hat den 1. Januar 2022 im Visier. «Diesem Schritt würden wir in den städtischen Steuerzahlen spüren», sagt Stadtammann Hottiger. Die grosse Frage, die allerdings bleibe, ist, «wie gross die Auswirkungen von Corona sind und wie rasch sich die Wirtschaft von diesen erholt». Auswirkungen für die Gemeindefinanzen wird die Krise vor allem 2021 haben. Für das aktuelle Steuerjahr beziehen sich die Steuerrechnungen noch auf das Vorjahr 2019.

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Abdrucken und ja nicht hinterfragen

Bürger 4800
schrieb am 20.06.2020 13:40
Aha, unser Journalist versucht sich wieder im Abdrucken eines 1:1 Artikels der Stadt. Diesmal getarnt als Interview. BKR hat sich nicht mal die Mühe genommen den Vorstoss anzuschauen, und den Argumenten der Gegner gibt man auch keine Stimme. Wann fängt das ZT endlich wieder an, echten Journalismus zu machen und zu recherchieren und nicht nur Günstling für einige Personen zu sein?

Wir haben einen echten Skandal in Zofingen. Die Wähler werden von der Demokratie ausgeschlossen und dürfen der öffentlichen Sitzung nicht beiwohnen. Wo ist da der BKR? Genau nirgends. Man müsste halt mal ein Telefon machen und nicht darauf warten, dass die FDP ihm einen Bericht schreibt.

Bürger, wachet auf und wehrt euch endlich geben diese katastrophalen Journalismus des ZT.

Steuersenkung?

Ilse Hartmann
schrieb am 20.06.2020 09:50
Hier ist wohl eine Panne passiert. Alles aneinander geschrieben unter, wie wirkt sich Corona auf das Budget aus. Klar dürfte aber sein , dass diese Pandemie auch in Zofingen ein grosses Loch in die Kassen reissen wird.
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