Was sagt Stadtammann Hottiger? Und Fakten zur Kommission

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«Die Vorlage war offen formuliert und lud den Einwohnerrat ein, sich einzubringen.»Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann

Ein für die künftige organisatorische Ausrichtung der Stadt Zofingen wichtiges Geschäft ist blockiert. Was sagt Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger zu den Beschlüssen des Einwohnerrates? Ist er enttäuscht? Das nicht, sagt Hottiger. Aber er hätte sich gewünscht, dass der Einwohnerrat nicht auf eine fixfertige Lösung wartet, zu der nur ja oder nein gesagt werden kann. «Die Vorlage war offen formuliert und lud den Einwohnerrat ein, seine eigenen Präferenzen einzubringen.» Hottiger hat erwartet, dass sich die Legislative in dieser wichtigen Frage proaktiv einbringt – «das Steuer in die Hand nimmt und seine Ideen und Vorschläge umsetzt». Hottiger bedauert, dass der bevorstehende personelle Umbruch im Stadtrat nicht für eine Reform genutzt wird. Er wie auch Vizeammann Hans-Martin Plüss treten für die nächste Amtszeit nicht mehr an.

Im Einwohnerrat hat Hans-Ruedi Hottiger ausgeführt, dass mit dieser Verzögerung Veränderungen auf den Legislaturbeginn 2022 hin nicht mehr möglich sind. Weshalb nicht? In anderen Gemeinden – beispielsweise Wohlen – wurde eine solche Reform innert Jahresfrist umgesetzt. Was ist in Zofingen anders? «Unsere Wahlen verlaufen – im Vergleich etwa zu Wohlen – zweiphasig», sagt Hottiger. In einer ersten Wahlphase werden die Mitglieder des Stadtrats bestimmt. Danach werden aus diesem Kreis der Ammann und der Vize gewählt. Angesichts der anstehenden Vakanzen rechnet Hottiger mit je zwei Wahlgängen: «Erste Wahlgänge im Mai 2021 bedingen, dass die Ausschreibungen und Anmeldungen im Februar stattfinden – damit wir im August durch sind.» Sagt der Einwohnerrat im November 2020 zur Vorlage ja, hat das Volk per Volksabstimmung im März 2021 das letzte Wort. Dann bleibe möglichen Kandidatinnen und Kandidaten – insbesondere für die Vollämter – keine Bedenkzeit.

Im Rahmen der Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wurde schon zu Beginn der Beratungen eine Spezialkommission des Einwohnerrats installiert. Weshalb nicht auch für dieses Geschäft? Dazu Hottiger: «Bei der BNO war Expertenwissen gefragt. Hier aber geht es um eine urpolitische Frage.» Hottiger ging davon aus, dass sich die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission inhaltlich in die Diskussion einbringt – und der Rat nicht nach einer bis ins Detail fertig ausgearbeiteten Lösung verlange. «Natürlich ist das im Regelfall die Aufgabe der Exekutive – aber hier ging es um die Struktur dieser Behörde.» In diesem Fall habe der Stadtrat dem Einwohnerrat auch einen gewissen Spielraum einräumen wollen. «Das war aber offensichtlich falsch.»

Der Einwohnerrat hat die Einsetzung einer Spezialkommission beschlossen. Was heisst das? Auskunft gibt Stadtschreiber Fabian Humbel. «Das Parlament kann zusätzlich entscheiden, ob diese Kommission 7, 9, 11, 13 oder 15 Mitglieder umfassen wird. Die Anzahl Sitze pro Fraktion hat das Plenum pro Kommissionsgrösse für vier Jahre festgelegt.» Speziell ist aktuell, dass sich die glp von der DYM-Fraktion abgetrennt hat. Die beiden ehemaligen Partnerinnen müssen sich nun um einen «internen» Verteilschlüssel bemühen. «Die Grösse der Kommission beschliesst – nach Rücksprache mit den Fraktionen – das Ratsbüro», sagt Einwohnerratspräsidentin Barbara Willis­egger. (bkr)

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