Umstrittener Staatsanwalt: Die Untersuchung im Fall Burger wird ausgeweitet

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Simon Burger wurde heftig kritisiert – zu Recht? (Bild: Sandra Ardizzone)

Ob ein Disziplinarverfahren gegen Simon Burger, den Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eingeleitet wird, ist nach wie vor offen. Ende April beauftragte der Regierungsrat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften Ulrich Weder, den ehemaligen Leitenden Staatsanwalt des Kantons Zürich, Beanstandungen gegen Burger abzuklären. Am Mittwoch wurde die Regierung an ihrer Sitzung mit einem Zwischenbericht über die bisherigen Erkenntnisse informiert und habe auch die Stellungnahme von Simon Burger zur Kenntnis genommen, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit.

Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sind im März mit einem Protestschreiben an die Oberstaatsanwaltschaft gelangt – mit happiger Kritik an die Adresse von Simon Burger. Von einer «Angst-Kultur» soll die Rede sein, mit «Mängel in der Amts- und Personalführung» umschrieb Peter Buri die Vorwürfe vor wenigen Wochen.

Arbeitsforschungsinstitut neu in Untersuchung einbezogen

Wie er am Donnerstag mitteilte, hat der Regierungsrat zusätzlich zur Untersuchung durch Ulrich Weder das Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung (iafob) damit beauftragt, die Führungs- und Arbeitssituation in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zu analysieren und einen Bericht mit Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. «Der Regierungsrat wird aufgrund der beiden Berichte über allfällige Massnahmen entscheiden, zum Beispiel, ob er ein Disziplinarverfahren einleitet», sagt Buri. Das Ziel sei, diesen Entscheid bis zu den Herbstferien zu fällen. Das Institut iafob hat bereits 2014 Mobbingvorwürfe gegen die Leiterin der Staatsanwaltschaft Lenzburg, Barbara Loppacher, untersucht – der Regierungsrat kam damals zum Schluss, es liege kein Mobbing vor. Es war Simon Burger selber, der dem Regierungsrat jetzt vorschlug, das Institut auch in seinem Fall einzuschalten. Mit Blick auf das Ergebnis aus dem Fall Loppacher? Da das Verfahren hängig ist, äussern sich alle Beteiligten nur sehr zurückhaltend. Auch Simon Burger sagt lediglich: «Der Entscheid des Regierungsrats bestärkt mich und ich bin froh, dass er meinem Antrag auf Beizug von Arbeitspsychologen des Instituts für Arbeitsforschung und Organisationsberatung entsprochen hat.»

Stellvertretung übernimmt ein Team von Burger

Warum sich Simon Burger durch die Stellungnahme der Regierung bestärkt fühlt, liegt auf der Hand: Der Regierungsrat hätte auch direkt ein Verfahren einleiten können, mit allen damit einhergehenden Belastungen für Burger. Für ihn ändert sich aber durch den Entscheid vorerst wenig, er geht seiner Arbeit auf der Staatsanwaltschaft wie gewohnt nach. «Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das Funktionieren der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nicht gewährleistet wäre und damit keinen Grund für sofortige, weitergehende Massnahmen», sagt Regierungssprecher Buri. Eines von fünf Teams, die Burger unterstellt sind, wurde jedoch dessen Stellvertreter zugeteilt. Dies allerdings in Absprache mit Burger. «Das war kein Entscheid des Regierungsrats, sondern das Resultat einer Aussprache. Man kam dabei zum Schluss, dass dieser Schritt sinnvoll ist», so Buri.

Zu den Mitarbeitenden von Simon Burger gehört Staatsanwältin Christina Zumsteg. Sie hatte gegen ihre damalige Chefin in Lenzburg geklagt und schon im Jahr 2008 eine Beschwerde gegen den ersten Staatsanwalt Erich Kuhn eingereicht. Auch damals ging es um Mobbingvorwürfe. Mitte Juni hielt sie fest, sie sei selber im Fall Burger nie aktiv geworden, die erhobenen Vorwürfe bestätigte sie aber. Ist Christina Zumsteg Teil des Teams, das jetzt nicht mehr unter Burger arbeitet? Auf Anfrage sagt sie mit Verweis auf das laufende Verfahren, sie dürfe sich nicht äussern. Das sagt auch Simon Burger.

Auch die Zusammenarbeit mit der Polizei wird untersucht

Unabhängig von der Situation in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat der Regierungsrat an seiner Mittwochssitzung das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) beauftragt, auch die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei Aargau aus rechtlicher Sicht abzuklären. Auch aus dieser Ecke wurden gegenüber Simon Burger Misstöne erhoben, in erster Linie geht es um Kompetenzabgrenzungen. Ein nötiger Schritt für Désirée Stutz, die Parteikollegin von Simon Burger, der für die SVP im Aarauer Einwohnerrat sitzt. «Ich begrüsse das sehr, gleichzeitig ist es besorgniserregend, dass es das braucht», sagt die Grossratsfraktionschefin. Eine solche Untersuchung werde nicht leichtfertig angeordnet, der Entscheid des Regierungsrats zeige aber, dass ein strukturelles Problem zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei bestehe und nicht eines zwischen Burger und der Polizei. Stutz war selber bei der Staatsanwaltschaft tätig und kennt die Abläufe. Dass die Kompetenzabgrenzungen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft immer wieder Anlass zu Diskussionen gäben, sei bekannt. Stutz ist zudem per Interpellation mit Fragen zur Untersuchung gegen Burger an den Regierungsrat gelangt. Mit dem gestrigen Entscheid ist sie zufrieden, insbesondere damit, dass die Regierung das Institut iafob mit einbezieht. «Der Regierungsrat zeigt damit, dass er beide Seiten ernst nimmt und den Sachverhalt sorgfältig abklärt.»

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Wer soll das bezahlen?

psu
schrieb am 03.07.2020 18:21
Unbegreiflich,was da abgeht. Ein paar Unzufriedene am Arbeitsplatz und schon wird ein riesiger Apparat aufgezogen. Die Steuerfranken könnten besser eingesetzt werden.
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