Wer soll Gratismasken bekommen, und wer bezahlen? Kanton und Gemeinden sind sich nicht einig

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Den Sozialhilfebeziehenden, die mit dem ÖV reisen müssen, sollen die Gemeinden die Maske finanzieren. © (KEYSTONE/Ti-Press/Elia Bianchi)

Mit der Einführung der Maskenpflicht im ÖV ist auch die Diskussion darüber entfacht, ob es Gratismasken braucht. Menschen, die wenig verdienten oder von der Sozialhilfe lebten, würden unter den zusätzlichen Ausgaben leiden, argumentierte beispielsweise die SP Aargau. Sie verlangt Gratismasken für alle Menschen, die Prämienverbilligung beziehen.

 

Auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) begrüsst es, wenn der Zugang zu Masken erleichtert würde, sagte die stellvertretende Generalsekretärin Kathrin Huber gegenüber der «SonntagsZeitung». Der Basler Regierungsrat und GDK-Präsident Lukas Engelberger (CVP) sagte gestern gegenüber SRF, er ziehe die Abgabe von Gratismasken an Sozialhilfebeziehende im Kanton Basel-Stadt in Betracht. Andere Kantone haben bereits reagiert. Im Jura erhalten Menschen, die Prämienverbilligung beziehen, gratis eine Schachtel Masken. 

Wer den ÖV benutzen muss, soll Gratismasken erhalten

 

Im Aargau sind die Gemeinden für die Sozialhilfe und der Kanton für Ergänzungsleistungen (EL) zuständig. Für EL-Beziehende übernehme der Kanton die Kosten für Masken nicht, teilt die Medienstelle des zuständigen Departements Gesundheit und Soziales mit. Das System beinhalte, dass jemand selber entscheiden könne, was er mit dem Geldbetrag machen wolle.

In Bezug auf die Sozialhilfebeziehenden empfehle der Kantonale Sozialdienst den Gemeinden, die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) anzuwenden. Die Skos empfiehlt, Schutzmasken für Personen zu finanzieren, die den öffentlichen Verkehr benutzen müssen, weil sie zum Beispiel mit dem ÖV zur Arbeit, in die Schule oder zum Arzt fahren. 

Von dieser Empfehlung des Kantonalen Sozialdienstes hat Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, bis zur Anfrage der AZ nichts gewusst. Der Kantonale Sozialdienst teilt mit, die Gemeinden seien am 9. Juli per Mail informiert worden. Unabhängig von der Empfehlung findet Gautschy: «Wenn der Bund schon eine Maskenpflicht verordnet, soll er auch dafür bezahlen.»

Die Caritas hat Masken beschafft

Sie weist ausserdem daraufhin, dass es sich bei der Skos als auch beim Kanton um eine Empfehlung und keine Verpflichtung handle. Ausserdem glaubt sie gar nicht an einen Notstand. «Die Hilfsorganisationen haben sehr viel Coronageld erhalten für die Unterstützung von benachteiligten Leuten. Ausserdem würde sicherlich jede Gemeinde unkompliziert Hand bieten, wenn jemand in Not käme und kein Geld für Masken hätte.» Bisher sei ihr diesbezüglich aber kein Problem bekannt.

Bei der Caritas Aargau hingegen gab es letzte Woche zwar Anfragen wegen Masken. «Aber kein riesiger Ansturm», sagt der stellvertretende Geschäftsleiter Emil Inauen. Trotzdem hat die Caritas Masken angeschafft und gibt in den Secondhandläden, Sozialberatungen und beim Empfang in Aarau gratis an Personen mit einer Kultur-Legi ab. Inauen findet Gratismasken ein berechtigtes Anliegen.

«Aber es gibt gewichtigere Probleme.» Seit dem Lockdown hätten sich bei Caritas Aargau die Beratungen für Menschen in Notlagen fast verdoppelt. Vor allem Alleinerziehende und temporär Angestellte gerieten besonders häufig in finanzielle Schwierigkeiten, sagt Inauen. Da fehle dann nicht nur das Geld für Masken.

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Masken?

Ueli Bühler
schrieb am 14.07.2020 08:28
Eine Meldung von letzter Woche: 13 Millionen Masken von Schimmel befallen. Meldung von gestern: Die hälfte der Masken bieten keinen Schutz vor Viren! Die andere hälfte trägt die Masken nicht richtig. Also kann man es getrost wieder abschaffen diese Maskenpflicht. Jeder ist Alt genug um zu entscheiden ob Maske oder nicht.
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