Keine Bio-Standards bei Importen, aber härtere Auflagen im Inland: Bundesrat präsentiert Kompromiss bei Tierhaltung

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Die Massentierhaltungsinitiative verlangt ein Ende von «Fleischfabriken» in der Schweiz. © Urs Bucher

Die Tierschutz-Standards des Labels «Bio-Suisse» sollen weder in die Verfassung aufgenommen noch bei Importen zur Anwendung kommen. Dies hält der Bundesrat in seinem am Mittwoch in Vernehmlassung gegebenen direkten Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative fest. Allerdings will er den Schutz des Wohlergehens als allgemeinen Grundsatz für alle Tiere in die Verfassung aufnehmen, wie es die Initiative vorschlägt.

Konkret festgehalten werden sollen dabei tierfreundliche Unterbringung, regelmässigen Auslauf und schonende Schlachtung von Nutztieren. Ausserdem soll bei der Schlachtung vermieden werden, dass die Tiere Schmerz empfinden, leiden oder Angst haben. Bei Annahme des Gegenvorschlages würde ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet.

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» wurde im September eingereicht. Sie will, dass in Zukunft alle Tiere in der Schweiz nach Bio-Standards analog zu den Regeln des Labels «Bio Suisse» gehalten werden müssen. Dafür sieht sie eine Übergangszeit von 25 Jahren vor. Die strengen Regeln sollen auch für Importe gelten. Der Bundesrat stösst sich vor allem an diesem Punkt: Eine solche Regelung widerspreche internationalen Handelsabkommen, an die sich die Schweiz zu halten habe.

«Billiges Importfleisch schädigt Schweizer Bauern»

Der Verein «Ja zur Massentierhaltungsinitiative» zeigt sich am Mittwoch erfreut über die Stossrichtung, bemängelt aber die fehlenden Beschränkungen beim Import. «Wenn wir in der Schweiz Standards erhöhen und diese nicht gleichzeitig für Importprodukte verlangen, lagern wir die Tierquälerei einfach aus und schädigen durch das billige Importfleisch unsere Schweizer Bauern», heisst es in der Mitteilung. Zudem brauche es neben den Bestimmungen zum Import auch zwingend eine Begrenzung der Höchstbestände pro Stall.

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