«Hier wird Geld verschleudert»: Selbstständige bekommen Corona-Ersatz – egal, ob sie noch Ausfälle haben

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Haben häufig wieder viel zu tun: Fahrlehrer. Doch melden sie sich nicht aktiv ab, bekommen auch sie weiterhin Corona-Unterstützungsgelder. © Keystone

Schnelle und unbürokratische Hilfe versprach der Bund allen, die von der Coronakrise betroffen waren. Selbstständigen, die während des Lockdowns schliessen mussten – Coiffeusen, Fahrlehrer, Physiotherapeuten und Co. –, kam diese Hilfe in Form von Corona-Erwerbsersatz zuteil. Der Bund zahlt ihnen 80 Prozent ihres Einkommens, bis maximal 196 Franken pro Tag. Abgewickelt werden die Zahlungen über die Ausgleichskassen.

Im Juli gab der Bund schliesslich bekannt: Weil die Krise noch nicht ausgestanden ist, werden diese Zahlungen bis am 16. September verlängert. Dies lässt er sich einiges kosten: Für die Zahlungen nach dem Lockdown, also für die Monate Juni, Juli, August und den halben September, schätzt der Bund die Kosten schweizweit auf rund eine Milliarde Franken. 

Die Zahlungen wurden für alle Selbstständigen verlängert. Sowohl für den Event-Organisator und den Clubbetreiber, die auf dem Trockenen sitzen, wie auch für die Coiffeuse oder den Fahrlehrer, die volles Haus haben und sich vor Aufträgen teils kaum retten können. Die Zahlungen wurden zudem automatisch verlängert, ein neues Gesuch mussten die Selbstständigen nicht einreichen. Stattdessen wurden die Bezüger in einem Schreiben informiert: Wer das Geld nicht mehr braucht, soll einen sogenannten Verzicht schriftlich bei der Ausgleichskasse einreichen.

«Hier wird Geld verschleudert, und zwar in grossen Mengen»

Dieses Vorgehen stösst bei einem Aargauer Treuhänder, der anonym bleiben möchte, auf harsche Kritik: «Man zahlt allen Selbstständigen über die zwei Monate Lockdown hinaus nochmals vier Monate Corona-Ersatz, ohne dass dieses Geld beantragt wurde und ohne abgeklärt zu haben, ob es noch gebraucht wird. Was für eine Verschwendung öffentlicher Gelder.»

Coiffeusen, Fahrlehrer und weitere: Viele würden nun das Geld, nach dem sie gar nicht verlangt hatten, behalten und abwarten, ob die Ausgleichskasse es zurückverlangen wird. Sich von sich aus melden und freiwillig darauf verzichten, das würde kaum jemand tun. Das ganze Konstrukt sei falsch aufgezogen, kritisiert er.

Die Selbstständigen, die das Geld weiterhin brauchen, hätten ein neues Gesuch einreichen sollen, findet er: «Ich bin überzeugt, dass sich dann 90 Prozent nicht mehr gemeldet hätten, weil sie das Geld ja gar nicht mehr brauchen.» Dieses Vorgehen hätte auch kaum Mehraufwand bedeutet, ist er überzeugt. Dass es nun so geregelt wurde, versteht er nicht: «Hier wird Geld verschleudert, und zwar in grossen Mengen. Und das gerade bei den Sozialversicherungen, wo die Kosten nicht erst seit Corona aus dem Ruder laufen.»

Bund: Überprüfung käme Alibiübung gleich

Anderer Meinung ist Rolf Camenzind, Leiter Kommunikation beim Bundesamt für Sozialversicherungen. Es anders zu regeln, hätte durchaus einen erheblichen Mehraufwand bedeutet: «Wir gehen davon aus, dass die allermeisten Selbstständigen weitere Unterstützung beantragt hätten. Auch wenn sie zum Teil wieder Kunden haben, haben sie durch die Schutzmassnahmen auch einen erheblichen Mehraufwand.» Diese Antragsflut wollte man den Ausgleichskassen ersparen.

Ausserdem: Die Ausgleichskassen hätten aktuell nicht die Möglichkeit, die Anträge zu überprüfen. Sie wären einfach bewilligt worden. Diese Alibiübung wollte man den Ausgleichskassen ersparen. Dass ein Risiko besteht, dass nun manche ungerechtfertigt Geld beziehen, sieht auch Camenzind. Er betont aber auch, dass die Ausgleichskassen dieses Geld nachträglich zurückfordern können.

1100 haben sich gemeldet, 6000 bekommen weiterhin Geld

Die grösste Ausgleichskasse im Aargau, die Corona-Erwerbsersatz auszahlt, ist diejenige der SVA Aargau. Ob man zu einem späteren Zeitpunkt überprüfen werde, ob die Zahlungen gerechtfertigt waren, könne aktuell «nicht abschliessend beurteilt werden», so Mediensprecherin Linda Keller. Sie hat Verständnis für das Vorgehen des Bundes: «Der Anspruch auf die Corona-Erwerbsausfallentschädigung beruhte von Beginn weg auf Selbstdeklaration. Ansonsten wäre eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Selbstständigerwerbende nicht möglich gewesen.»

1100 Verzichtserklärungen hat die Ausgleichskasse der SVA bisher erhalten. 6000 Selbstständige bekommen weiterhin Geld, für den August geht es dabei um rund 14 Millionen Franken. Eine Auswertung der Betriebe nach Branchen sei nicht möglich, so die SVA. Auch die Selbstständigen zu überprüfen, ob sie das Geld tatsächlich brauchen oder nicht, diese Möglichkeit habe die SVA nicht: «Das Verfahren beruht auf der Selbstdeklaration respektive Mitwirkungspflicht der Selbstständigerwerbenden», so Keller. Die Erfahrungen der vergangenen Tage und die Tatsache, dass bereits über 1000 Selbstständige einen Verzicht eingereicht haben, würden aber zeigen, «dass viele Selbstständige dies genauso handhaben», sagt Keller. Der Treuhänder sieht dies anders.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

wirklich?

A. Jost
schrieb am 29.08.2020 18:33
Herr Bühler

Wirklich - müssen Sie nun wieder zu jedem Artikel einen Kommentar schreiben?
Zwischendurch mal ist ja OK, aber eine solche Schwemme scheint schon etwas pathologisch.

Wie Bitte

Ueli Bühler
schrieb am 24.08.2020 13:15
Schön, wie die grosszügig mit den Steuern umgegangen wird. Auch das Kurzarbeiter Geld ist bis zu 18 Monate verlängert worden. Da bekommt man Augenwasser, wenn der Bund die Löhne mit Steuergeldern finanziert. Die Schulden werden immens sein. Diese Abrechnung wird am Ende unseren Staat viele Milliarden kosten. Die viele Generationen Kopfzerbrechen machen werden!
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