Corona lässt bei der Regierung die Köpfe rauchen

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Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, Innendirektor Urs Hofmann und Finanzdirektor Markus Dieth (von links) müssen Coronafragen beantworten. © Bilder: Chris Iseli (Spreitenbach, 12. Mai 2020

Finden Aargauer Jugendliche wegen Corona keine Lehrstelle? Wie lief der Betrieb des Frauenhauses in der Krise? Welche finanziellen Auswirkungen hat das Virus für den Kanton? Braucht es Vorgaben für Fernunterricht und Digitalisierung? Das sind nur einige der Fragen aus dem Grossen Rat, die dem Regierungsrat gestellt wurden. Die AZ präsentiert die wichtigsten Antworten.

Inhaltsverzeichnis

  • Kantonsfinanzen: Corona bringt beträchtlichen Schaden
  • Gesundheitsplanung: neu mit Strategie gegen Epidemien
  • Homeoffice I: Erfahrungen in der Verwaltung sind positiv
  • Homeoffice II: 51 Prozent der Kantonsangestellten zu Hause
  • Energie I: Axpo soll mehr auf inländische Energie setzen
  • Energie II: Gasspeicher lohnen sich im Aargau eher nicht
  • Digitalisierung: Chancen für Schüler sollen gleich sein
  • Notschlafstelle: Finanzierung durch den Kanton möglich
  • Steuerhinterziehung: Reichen die bisherigen Massnahmen?
  • Kurzarbeit: Kantonsspital Aarau bleibt unter Schwelle
  • Konjunkturprogramm: Ja, aber zur Forderung der SP-Fraktion
  • Pflegepersonal: Regierung hat keinen Einfluss auf die Löhne
  • Littering: Kanton stellt keine Zunahme wegen Corona fest
  • Lehrstellen: kurzfristig keine zusätzlichen Angebote
  • Frauenhaus: Auslastung von März bis Juni über 120 Prozent
  • Vereine: Swisslos-Geld für abgesagte Anlässe
Auch Verkehrsdirektor Stephan Attiger und Bildungsdirektor Alex Hürzeler werden Fragen gestellt. (von links).

Auch Verkehrsdirektor Stephan Attiger und Bildungsdirektor Alex Hürzeler werden Fragen gestellt. (von links).

© Bilder: Chris Iseli (Spreitenbach, 12. Mai 2020

Kantonsfinanzen: Corona bringt beträchtlichen Schaden

Die FDP forderte eine Gesamtschau der finanziellen Auswirkungen der Krise auf den Kanton. Diese fällt düster aus: «Die Pandemie wird auch im Aargau einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen», so die Regierung. Nach heutigem Szenario rechnet der Kanton mit jährlichen Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe im Vergleich zum früheren Finanzplan. Für das Jahr 2021 braucht es 120 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve, damit ein ausgeglichenes Budget resultiert (AZ vom Samstag).

Gesundheitsplanung: neu mit Strategie gegen Epidemien

Aktuell gibt es in der gesundheitspoli-­tischen Gesamtplanung des Kantons keine spezielle Strategie für die Bewältigung von Epidemien. Das soll sich nun ändern, fordert die FDP. Für künftige Epidemien soll der Aargau damit besser gewappnet sein. Der Regierungsrat ist bereit, diese Forderung aufzunehmen. Die Situation rund um das Coronavirus habe gezeigt, «dass das Thema von grosser Bedeutung ist und ihm in der strategischen Planung angemessen Platz und Bedeutung eingeräumt werden muss.» Eine solche Strategie soll nun ausgearbeitet werden. Bereits am Freitag findet eine erste Informationsveranstaltung zur neuen gesundheitspolitischen Gesamtplanung statt.

Homeoffice I: Erfahrungen in der Verwaltung sind positiv

Die Erfahrungen mit Homeoffice der Angestellten sind beim Kanton positiv. Der Regierungsrat geht gemäss Antwort auf einen FDP-Vorstoss davon aus, dass «nach der ausserordentlichen Lage mehr Mitarbeitende von der Möglichkeit des Homeoffice Gebrauch machen werden als vorher». Eine generelle Vorgabe für den Homeoffice-Anteil beim Kanton ist nicht vorgesehen. Auch eine Prognose, wie viel Homeoffice künftig geleistet wird, ist nicht möglich. Dafür hat Arbeiten zu Hause weitere Vorteile: 10 bis 15 Prozent Gebäudefläche könnten durch Homeoffice bei Neubauten eingespart werden. Zudem habe Homeoffice ein gewisses Potenzial, «den Verkehr auf Schiene und Strasse zu reduzieren, respektive die Verkehrsspitzen zu brechen», schreibt die Regierung.

Homeoffice II: 51 Prozent der Kantonsangestellten zu Hause

Während des Lockdowns haben 10 Prozent der Kantonsangestellten vollständig im Homeoffice gearbeitet, 41 Prozent teilweise. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Interpellation der EVP hervor. Demnach könnten rund 60 Prozent der Kantonsangestellten «ihre Aufgaben grundsätzlich ortsunabhängig erledigen». Nur 40 Prozent der Mitarbeiter vor Ort würden aber aus organisatorischen Gründen nicht ausreichen, schreibt die Regierung.

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© KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Energie I: Axpo soll mehr auf inländische Energie setzen

Die Grünen wollen, dass künftige Investitionen des Energieversorgers Axpo prioritär in die heimische Wasserkraft oder in Projekte für Strom aus Wind-, Solar- und Biomasse-Anlagen fliessen. So sollen Versorgungssicherheit und Wertschöpfung gestärkt werden. Der Aargau ist Minderheitsaktionär der Axpo, die Regierung nimmt das Postulat entgegen und sichert zu, sie werde sich im Rahmen der Eigentümerstrategie für mehr Investitionen in heimische erneuerbare Energie einsetzen.

Energie II: Gasspeicher lohnen sich im Aargau eher nicht

Die Schweiz ist abhängig vom Ausland. Nicht nur beim Schutzmaterial, wie in der Krise offensichtlich wurde, sondern auch beim Strom. Roland Frauchiger (EVP) wollte von der Regierung wissen, ob man davon mit einem Ausbau von «Power-to-gas-Projekten» wegkommen könnte (aus Strom kann synthetisches Gas hergestellt, zwischengespeichert und im Winter in Strom umgewandelt werden). Eher nicht, so die Regierung. Der Prozess ist teuer, dabei geht eine Menge Energie verloren, und das Gestein im Aargau eignet sich nicht für grössere Gasspeicher. Speicher im Ausland seien grösser und billiger.

Digitalisierung: Chancen für Schüler sollen gleich sein

Plötzlich wurde die Digitalisierung an Schulen wichtiger denn je, mussten die Schüler im Lockdown doch per Fernunterricht lernen. Die FDP fordert, dass der Kanton nun einheitliche Rahmenbedingungen schafft, sodass alle Schulen auf einen ähnlichen Stand in Sachen Digitalisierung kommen und für die Schüler Chancengleichheit herrscht. Auch die SP fordert einheitliche Vorgaben für Schulen in Sachen Digitalisierung. An der Volksschule soll der Kanton verbindliche Vorgaben machen, welche technischen Hilfsmittel eingesetzt werden, auf der Sekundarstufe II soll er Empfehlungen abgeben.

Die Regierung gibt zu bedenken, dass es vom Kanton schon viele Hilfestellungen für Schulen gebe: Im neuen Lehrplan erhält die Informatik einen höheren Stellenwert, vom Kanton gibt es Empfehlungen zur Geräteausstattung für Schulen, und die Zusammenarbeit mit der FHNW soll verstärkt werden, um die digitalen Kompetenzen der Lehrer zu verstärken, um nur einige zu nennen. Grundsätzlich ist die Regierung aber bereit, die beiden Anliegen zu prüfen, «insbesondere zu Gunsten erhöhter Chancengerechtigkeit».

Aussenansicht der Notschlafstelle in Baden, am 12. Dezember 2019. Seit September 2019 gibt es an der Obere Halde 23 inBaden eine Notschlafstelle.

Notschlafstelle Baden

Aussenansicht der Notschlafstelle in Baden, am 12. Dezember 2019. Seit September 2019 gibt es an der Obere Halde 23 inBaden eine Notschlafstelle.

© SEVERIN BIGLER

Notschlafstelle: Finanzierung durch den Kanton möglich

Die Notschlafstelle in Baden wird auch in der Coronakrise rege genutzt: Drei Personen übernachten im Schnitt jede Nacht dort. Weil die Finanzierung nach 2021 nicht gesichert ist, fragten Vertreter von SP, Grünen, EVP, GLP und FDP, ob der Kanton die Kosten übernehmen könnte. Das sei grundsätzlich möglich, so die Regierung. «Die Nachfrage nach einer Notschlafstelle scheint gegeben.» Die Hälfte der Menschen, welche die Notschlafstelle aufsuchten, hatten eine Suchterkrankung und/oder eine psychische Erkrankung. Darum könne die Notschlafstelle als Angebot der Schadensminderung betrachtet werden. Der Kanton führt momentan eine Analyse durch, die zeigen soll, welche finanziellen Mittel bei der Suchthilfe benötigt werden. Der Bedarf für die Notschlafstelle könne dort eingeplant werden. Die Analyse soll bis 2021 vorliegen.

Steuerhinterziehung: Reichen die bisherigen Massnahmen?

Mit Blick auf die drohenden Steuerausfälle wegen der Coronakrise wollten die Grünen wissen, wie hoch die Steuerhinterziehung im Aargau sei. Und sie fragten, ob zusätzliche Massnahmen nötig seien, um die Steuerehrlichkeit zu fördern. Die Regierung kann den Umfang der Steuerhinterziehung nicht genau beziffern, hält aber fest, auch ausserhalb der Coronakrise sei das Ziel eine vollständige Deklaration aller Einnahmen und Vermögenswerte. Mit dem Automatischen Informationsaustausch und der Möglichkeit zur straffreien Selbstanzeige dürfte das Problem der Steuerhinterziehung eher abgenommen haben, schreibt die Regierung. Weitergehende Massnahmen sind aus ihrer Sicht deshalb nicht nötig.

 
Themenbilder vom Kantonsspital Aarau aufgenommen am 28. Januar 2019 in Aarau.

Kantonsspital Aarau

Themenbilder vom Kantonsspital Aarau aufgenommen am 28. Januar 2019 in Aarau.

© Claudio Thoma

Kurzarbeit: Kantonsspital Aarau bleibt unter Schwelle

Nach dem Operationsverbot im April stellte das Kantonsspital Aarau einen Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung. Ob ein Unternehmen, das im Besitz der öffentlichen Hand ist, dies überhaupt darf, ist noch ungeklärt. Der Kanton hat den Antrag des Spitals genehmigt, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat dagegen eine Beschwerde eingereicht. Kurzarbeitsentschädigung wird das Kantonsspital Aarau aber ohnehin nicht erhalten, wie die Regierung in der Antwort zu einer Interpellation von SP-Grossrat Martin Brügger schreibt. Weil das Spital den Betrieb Ende April wieder hochfuhr, wurde die Schwelle von 10 Prozent Arbeitsausfall gar nicht erreicht, die für Kurzarbeit nötig ist.

Konjunkturprogramm: Ja, aber zur Forderung der SP-Fraktion

Die SP verlangt für die Zeit nach der Coronakrise ein Investitionsprogramm des Kantons. Damit sollen Wirtschaft und Gewerbe gefördert, aber auch ökologische, soziale und kulturelle Impulse gesetzt werden. Die Regierung hat zwar Zweifel, was die Wirksamkeit von Konjunkturprogrammen der öffentlichen Hand angeht. Sie verweist darauf, dass viele Anliegen schon in der Realisierungsphase seien oder im Grossen Rat bald beraten würden. Dennoch ist die Regierung bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen. Sie will prüfen, welche Projekte bei Gebäudesanierungen und öffentlichem Verkehr sich zeitnah realisieren lassen. Zudem möchte sie das Programm Hightech Aargau ausbauen, mehr Geld für das Förderprogramm Energie einsetzen, das Standort-Marketing mit Fokus auf Cleantech- Firmen aufstocken, und Projekte in den Bereichen Tourismus und Kultur stärker fördern. Der Regierungsrat will im ersten Halbjahr 2021 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen.

Pflegepersonal: Regierung hat keinen Einfluss auf die Löhne

In der Coronakrise gab es Applaus und Anerkennung für das Pflegepersonal. Seither erfolgt immer wieder der Ruf nach höheren Löhnen – im Aargau will SP-Grossrat Werner Erni wissen, was die Regierung tut, um die im Vergleich zu Nachbarkantonen relativ niedrigen Löhne anzuheben. Die Regierung antwortet, sie nehme keinen Einfluss auf die Lohngestaltung, während im Kanton Solothurn der Gesamtarbeitsvertrag des Staatspersonals auch für Spitalangestellte gelte. Auf Bundesebene sind laut Regierung Bestrebungen im Gang, «um die Entlöhnung für Angestellte in der Langzeitpflege zu verbessern». Im Spitalsektor könnte sich der Kanton über die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen an den Lohnkosten beteiligen. Dies würde aber dem heutigen System widersprechen, «nach dem Behandlungskosten und nicht einzelne Institutionen finanziert werden».

Littering ist vor allem in den stadtnahen Landschaften entlang der Flüsse ein Problem.

Littering ist vor allem in den stadtnahen Landschaften entlang der Flüsse ein Problem.

© Michael Hunziker

Littering: Kanton stellt keine Zunahme wegen Corona fest

Seit Anfang Jahr wird eine Busse von 300 Franken fällig, wenn die Polizei einen Abfallsünder erwischt, der Müll wegwirft. Grossräte mehrerer Parteien wollten wissen, ob ihr Eindruck stimmt, dass in der Coronazeit klar mehr Abfall illegal in der Natur oder auf öffentlichen Plätzen entsorgt worden sei. Die Antwort der Regierung: «Eine Zunahme der Littering-Fälle während der akuten Phase der Coronapandemie war nicht feststellbar.» An den meisten Orten sei nach dem Start des Lockdowns vom 16. März sogar ein sehr starker Rückgang verzeichnet worden. Die einfache Begründung der Regierung: «Wo sich weniger Menschen ansammeln, sammelt sich auch weniger Abfall an.»

Lehrstellen: kurzfristig keine zusätzlichen Angebote

Die GLP-Fraktion machte sich Sorgen, dass viele Jugendliche wegen Corona keine Lehrstelle finden könnten. Die Regierung hält fest, die Auswirkungen der Krise auf den Lehrstellenmarkt im Aargau seien bisher geringer ausgefallen, als zuerst befürchtet. Bei der Frage, ob der Kanton und die Gemeinden kurzfristig weitere Lehrstellen schaffen könnten, meldet die Regierung Vorbehalte an. Eine Erhöhung der Stellenzahl sei grundsätzlich möglich, für jeden Lehrplatz sei aber eine Planung über die gesamte Dauer der Ausbildung nötig. Deshalb erhöhe der Kanton die Zahl der Lehrstellen kurzfristig nicht, und auch bei den Gemeinden sei nicht davon auszugehen, dass aufgestockt werde.

Frauenhaus: Auslastung von März bis Juni über 120 Prozent

Die zwei Grossrätinnen Claudia Rohrer (SP) und Ruth Müri (Grüne) wollten wissen, wie stark ausgelastet das Frauenhaus Aargau-Solothurn von März bis Juni war. Die Antwort des Regierungsrats zeigt, dass die Auslastung in den vier Monaten durchwegs über 120 Prozent lag. Noch im Februar waren es nur 85 Prozent, im Januar sogar nur 50 Prozent. Die Regierung schreibt weiter, es habe im Frauenhaus keine Fälle von bestätigten Corona-Erkrankungen gegeben. Dennoch wurden dort Räume abgegrenzt und als Quarantänestation für Verdachtsfälle eingerichtet.

Vereine: Swisslos-Geld für abgesagte Anlässe

Die beiden SVP-Grossräte Manuel Kaspar und Christoph Hagenbuch verlangten, dass Vereine und Gruppierungen, die wegen Corona ihre Anlässe absagen mussten, aus dem Swisslos-Fonds für die Ausfälle entschädigt werden. Der Regierungsrat betont, dass er die Anliegen des Postulats – Erhalt und Förderung der Vereine – sehr wichtig finde. Die Forderung sei erfüllt, man habe schon im Frühling «ein ganzes Bündel von Massnahmen ergriffen und auch den Swisslos-Fonds mit eingebunden».

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Schadeninspektor

B. Hofer
schrieb am 25.08.2020 09:56
Es zeigt sich jetzt sehr deutlich, wer schon immer gewusst hat, wie es kommen wird - und uns vor dem Schlimmsten gewarnt hat. Unser unverwüstlicher Schadeninspektor U.B. aus R., der den legendären Satz geprägt hat:«Also Leute: Gehirn einschalten und das Leben geniessen!» Wie schlimm wäre es ohne ihn? Unvorstellbar - imfau!;-)

Schaden

Ueli Bühler
schrieb am 25.08.2020 08:52
Gestern habe ich noch von CS Ökonomen gehört, dass die Krise nicht so schlimm ist wie angenommen. Langsam bekommen auch die Regierungen kalte Füsse. Es hat lange gebraucht bis sie gemerkt haben wie die Wirtschaft zusammenbricht.
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