Aarauer Parlament sagt Ja zu nächstem Fusionsschritt – und das Referendum ist auf dem Weg

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Der Einwohnerrat Aarau im August 2020 © nro

Der letzte Versuch, in Aarau genügend Unterschriften für ein Referendum zu sammeln, ist im Januar 2017 gescheitert. Der SVP fehlten damals im Fall des Projektierungskredites für die Alte Reithalle rund 200 Unterschriften. Am Montag Abend kündigte ein breiter aufgestelltes bürgerliches Komitee (Mitglieder siehe Box) einen neuen Anlauf an: Jetzt geht es darum, eine Volksabstimmung zu erzwingen über die Frage, ob die Stadt das Projekt Zukunftsraum abbrechen oder die Fusionsverträge ausarbeiten soll. Der Einwohnerrat ist klar für Weitermachen. Und er war ebenso klar (32 zu 13 Stimmen) dagegen, das Volk mittels eines Behördenreferendums zu befragen – also das Gleiche zu tun, was im letzten November beim Stadion der Fall war.

Volksabstimmung wäre am 29. November

Für ein erfolgreiches Referendum sind aktuell in Aarau 1147 gültige Unterschriften notwendig (10 Prozent der Stimmberechtigten). Der Einwohnerratsentscheid wird am kommenden Donnerstag im «Landanzeiger» publiziert, die Referendumsfrist dann am Montag, 28. September, ablaufen. Kommen genügend Unterschriften zusammen wird die Volksabstimmung am 29. November stattfinden.
Am letzten Mittwoch hatten die Einwohnerräte Patrick Deucher (FDP), Susanne Heuberger (SVP) und Matthias Zinniker (FDP) die Idee des Behördenreferendums lanciert. Damit hätten sie sich das mühsame Sammeln der Unterschriften ersparen können.

Im Einwohnerrat waren sie mit dem Anliegen am Montag auf verlorenem Posten. Abgesehen von der geschlossenen SVP und vereinzelten FDP-Mitgliedern waren sämtliche Parlamentarier dagegen. Nach der Niederlage ergriff Susanne Heuberger (SVP-Fraktionschefin) das Wort und erklärte: «Damit verweigert der Einwohnerrat uns Aarauerinnen und Aarauern die Mitbestimmung in dieser eminent wichtigen Frage.» Zuvor hatte Patrick Deucher in der Debatte erklärt: «Es macht Sinn, jetzt schon mit allen Aarauern die Debatte zu führen.»

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© Micha Wernli

Über die Fusionsverträge wird es so oder so im Juni 2021 eine Abstimmung geben – sofern Aarau nicht vorzeitig aussteigt und damit das Gesamtprojekt zum Scheitern bringt.

Die Komiteemitglieder

Dem Komitee, das Unterschriften für eine Referendum sammelt, gehören an: Anita Aeschbacher-Weber; Martin Ammann, Betriebsökonom HWV und Unternehmer; Benjamin Böhler, Student; Willy Bolliger, Rechtsanwalt; Marc Bonorand, Unternehmer, ehemaliger SVP-Einwohnerrat und früherer SVP-Ortsparteipräsident; Nicole Burger, Kreisschulrätin SVP; Patrick Deucher, Einwohnerrat FDP, ehemaliger Co-Präsident Stadtpartei; Peter Heuberger, Präsident Ortsbürgerfinanzkommission, FDP; Susanne Heuberger, Einwohnerrätin und Fraktionspräsidentin SVP; Urs Hochstrasser, Rechtsanwalt, ehemaliger FDP-Einwohnerrat; Marco Müller, Student; Max Suter, Einwohnerrat SVP; Urs Winzenried, Einwohnerrat SVP; Matthias Zinniker, Einwohnerrat FDP.

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