Der grosse Widerstand an der Pfaffnauer Gmeind blieb aus

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«Ich bin ein bisschen nervös» – die neue Gemeindepräsidentin Sandra Cellarius leitete ihre erste Versammlung. (Bild: Ronnie Zumbühl)

Das Alters- und Pflegeheim Murhof in St. Urban wird ab dem 1. Januar 2021 eine gemeinnützige Aktiengesellschaft. An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am Dienstagabend votierte eine grosse Mehrheit der 88 Anwesenden für die Gründung der Murhof AG. Und folgte damit dem Antrag des Pfaffnauer Gemeinderats, der das kommunale Pflegezentrum auslagern will. Lediglich drei Personen sprachen sich gegen die neue Rechtsform aus. Die Gründung der Aktiengesellschaft war das einzige Traktandum an dieser Gemeindeversammlung. 

Aktiengesellschaft ist nicht gewinnorientiert 

Der Rechtsform-Entscheid ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung des Pflegeheim-Neubaus am bisherigen Standort in St. Urban. Im Sommer stellte der Gemeinderat das Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs vor, das für 23,7 Millionen Franken realisiert werden soll (wir berichteten). Die Finanzierung erfolgt durch die neue gemeinnützige Aktiengesellschaft mit einem Eigenkapital von 6 Millionen Franken und Fremdkapital von 18 Millionen. Die Aktiengesellschaft ist gemeinnützig und selbsttragend, aber nicht gewinnorientiert. 

Die neue Gemeindepräsidentin Sandra Cellarius (FDP) leitete ihre erste Gemeindeversammlung und bat um Verständnis für Unsicherheiten. «Ich bin ein bisschen nervös», sagte sie bei der Begrüssung der Versammlung. Flankiert wurde sie vom Gesamtgemeinderat und fünf Experten, die das Umsetzungsverfahren für das neue Pflegeheim begleiten, und der Versammlung darüber Auskunft erteilten. Der Pfaffnauer Gemeinderat rechnete wohl mit Widerstand und bot gleich eine kleine Armada von Experten auf. Schliesslich äusserte die IG UPS vorgängig Kritik an der Privatisierung. Als Erstes nahm der Architekt Stefan Waber Bezug zum Siegerprojekt «Hostett», das bereits an der ordentlichen Gemeindeversammlung Ende August vorgestellt worden war. Damals sorge der 110 Meter lange Wohntrakt für vereinzelte Kritik. 

«Man muss das eine oder andere nachjustieren» 

Am Dienstagabend äusserte lediglich eine Bürgerin aus der Versammlung ihre Bedenken am Siegerprojekt und fragte den Architekten, wieso nur eine einzige, enge Passerelle vom öffentlichen Bereich zum Wohntrakt führe. Waber stimmte ihr zu, «dass die Passerelle fein gehalten ist», über die Dimensionen werde aber noch diskutiert, sagte er. Hansueli Eggimann, Heimleiter des «Murhofs», und ein weiterer Experte in der Runde, versicherte gleich im Anschluss: «Für das Raumkonzept haben wir Bereichsleiter miteinbezogen. Man muss sicherlich das eine oder andere noch nachjustieren – auch hier werden wir die Leitung mit einbeziehen.» 

Stephan Spychiger aus der Projektgruppe Finanzen betonte, dass die Umwandlung in die neue Rechtsform für die Gemeinde keine Neuverschuldung mit sich bringe und damit die Gemeinderechnung entlaste. Weiter führte er aus, dass eine Aktiengesellschaft gegenüber weiteren Rechtsformen wie Zweckverband, Verein oder Stiftung mehr Vorteile biete. «Die AG ist am flexibelsten und beinhaltet die strengsten Regelungen.» Zudem seien die Voraussetzungen für die Rechtsform einer AG bereits gegeben, weil der «Murhof» eine eigene Buchhaltung führe. Die Gemeinde könne als Alleinaktionärin weiterhin Einfluss nehmen. 

Tobias Bättig, Experte für die rechtlichen Grundlagen, erklärte zum Schluss, dass die AG dem Gemeinwohl verpflichtet sei und keine Tantieme und nur mit Beschränkung Dividenden ausbezahlen könne. Eine Leistungsvereinbarung verpflichte die Murhof AG, die bisherigen Anstellungsbedingungen zu übernehmen und Ausbildungsplätze in verschiedenen Bereichen anzubieten. 

«Den Betagten geht es mit der AG nicht besser» 

Im Anschluss begann die Fragerunde. Rolf Zedi, der bereits 2018 für den alternativen Pflegeheim-Standort im Zentrum von Pfaffnau kämpfte, erhob als Erster das Wort und meinte lakonisch: «Wir brauchen keine AG. Den Betagten geht es damit nicht besser.» Zudem verwies er auf die hohe Bürgschaft, die die Gemeinde bei der Aufnahme von Fremdkapital übernehmen müsse. Edy Witprächtiger aus der Versammlung widersprach Zedi deutlich. «Das kommt gut mit dieser AG: Jene, die Geld haben, haben das Sagen und die Wege sind kurz.» Schliesslich habe er selbst 34 Jahre bei einer AG gearbeitet und gute Erfahrungen damit gemacht. Witprächtiger war 32 Jahre lang Direktor des Perry Centers in Oftringen. Eine weitere Bürgerin fragte den Gemeinderat, weshalb die Gemeinde Pfaffnau Alleinaktionärin sein möchte und nicht weitere Gemeinden einbeziehe. «Wir haben Gespräche mit anderen Gemeinden geführt», erklärte Gemeindepräsidentin Sandra Cellarius. Bisher sei es aber nicht zu einem Deal gekommen. «Wenn wir ein gutes Angebot haben, holen wir gerne weitere Gemeinden ins Boot. Aber wir können das Projekt auch selbst stemmen.» 

Als nächster Schritt wird das Wahlverfahren für die Verwaltungsratsmandate lanciert. Vorgesehen sind drei bis fünf Mandate. Am 1. Januar 2021 soll die Murhof AG ihren Betrieb aufnehmen. Der Baustart für den Neubau des Pflegeheims ist auf Ende 2021 angesetzt. 

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