Unternehmer weibeln heftig gegen die Konzernverantwortungsinitiative

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Befürchtet eine Klageflut: WRZ-Präsident Peter Gehler.
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Will auch Pflichten: SP-Präsident Michael Wacker.
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WRZ-Vizepräsident Heinz Senn mit Moderator Philippe Pfister. (Bilder: Lorenz Frey)

Welche Spuren die Pandemie inzwischen im gesellschaftlichen Leben hinterlassen hat, sah man am Donnerstagabend schon beim Betreten des Stadtsaals: Dass die Stühle in Abständen von eineinhalb bis zwei Metern aufgestellt waren, nimmt man inzwischen schulterzuckend als sogenannte neue Normalität hin. Eingeladen hatte der Verband Wirtschaft Region Zofingen (WRZ), der hier eine Mitgliederversammlung abhielt. Im Vordergrund stand die Konzernverantwortungsinitiative (KVI), über welche die Schweizerinnen und Schweizer am 29. November an der Urne abstimmen. 

«Diese Initiative hätte derart einschneidende Konsequenzen für sehr viele grosse, mittlere und kleine Firmen, dass der Vorstand zum Schluss kam, dazu eine Versammlung durchzuführen», sagte Verbandspräsident Peter Gehler – Corona hin oder her. Gehler kämpft an vorderster Front gegen die KVI; er ist Co-Präsident des bürgerlichen Aargauer Nein-Komitees, dem auch die Ständeräte Hansjörg Knecht sowie Thierry Burkart angehören. Gehler räumt ein, dass er der der Initiative gute Chancen gibt, auch weil sich kirchliche Kreise dafür engagieren – ein Umstand, der den Verbandspräsidenten ärgert: Dass mit Geldern aus Kirchensteuern eine wirtschaftsfeindliche Initiative unterstützt werde, verstehe er nicht. 

Gehler duellierte sich auf dem Podium, das von ZT-Chefredaktor Philippe Pfister geleitet wurde, mit dem Zofinger SP-Präsidenten und Einwohnerrat Michael Wacker, der die Pro-Seite vertrat. Das war keine leichte Aufgabe für Wacker, die Versammlung war für ihn so etwas wie eine Höhle voller Löwen, denn im Saal sassen nur Gegnerinnen und Gegner der Initiative, wie die Parolenfassung zum Schluss zeigte. 

Unternehmen hätten eben nicht nur das Recht, Gewinne zu maximieren, meinte Wacker – sie hätten auch Pflichten, und diese Pflichten bedingten das, was die Initiative durchsetzen wolle: verantwortungsvolles Handeln in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt. Betroffen seien grosse Unternehmen, rund 1500, und selbst von diesen hätten die allerwenigsten etwas zu befürchten. «99 Prozent arbeiten seriös. Es geht um die schwarzen Schafe», so Wacker. Der indirekte Gegenvorschlag, der zur Anwendung kommt, falls die Initiative abgelehnt wird, sei zahnlos und verwässert. 

Wacker wies auch darauf hin, dass es gar nicht zu dieser Abstimmung hätte kommen müssen – wäre ein griffiger Gegenvorschlag im Zuge der parlamentarischen Beratung nicht gescheitert. 

Für Peter Gehler dagegen ist klar, dass die Annahme der KVI zu Klagewellen und Klagedrohungen gegen Schweizer Unternehmen führen würde. Der WRZ-Präsident nennt die Vorlage konsequent nur «Unternehmenshaftungsinitiative». – «Darum geht es nämlich: Haftung. Das ist der zentrale Punkt»: Da diese weltweit einzigartige Haftung ausschliesslich für in der Schweiz ansässige Unternehmen gelten würde, könnten sich ausländische Konkurrenten dies zu Nutze machen, um Schweizer Unternehmen für angebliche Verstösse einzuklagen und diese so aus dem Markt zu drängen. Gehler bestreitet auch, dass nur grosse Unternehmen betroffen sind; diese würden versuchen, sich bei kleinen Zulieferern gegen Klagedrohungen abzusichern – so entstehe «ein Bürokratiemonster, das einer neuen Beratungsindustrie Tür und Tor öffnet.» (zt) 

Bilder: Lorenz Frey
Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

KVI Ja

Harald Bühlet
schrieb am 06.10.2020 19:58
Bravo, endlich eine Initiative, die die Umwelt, Tierwelt, Natur und die Menschenrechte schützt. Geld ist nicht alles, diese Initiatve bringt eine bessere Welt. Bitte ja stimmen, danke.

Schon fast panisch

Martin Fischer
schrieb am 03.10.2020 17:01
Wenn ich all die Portraits der WRZ-Mitglieder im Anhang des Artikels sehe, frage ich mich: "Was ist denn hier passiert?" War da der Teufel leibhaftig im Stadtsaal erschienen. Es kann doch nicht sein, dass sich all die KMU-Vertreter im vollen Ernst gegen eine Initiative stemmen wollen, die einigen, in der Schweiz ansässigen, Grosskonzernen zur verantwortlichem Handeln verhelfen will. Der WRZ sollte dem Initiativkomitee dankbar sein, denn der riskierte Reputationsschaden trifft am Ende des Tages vorallem die KMUs. (siehe Banken, Swissair usw. )

Rohstoffhändler

Ueli Bühler
schrieb am 03.10.2020 13:26
Clencore hat zum Beispiel im Jahr 2003 165 Milliarden Franken Umsatz gemacht. Im Jahr 2018 waren es ca. 200 Milliarden. Wenn man ihre Website anschaut ist immer von bestreben geredet, die Umwelt usw. schonen zu wollen. Das Problem ist aber dass die Regierungen es in diversen Ländern selber nicht so genau nehmen mit ihrer Verantwortung. Warum sollen wir für die ganze Welt die das Bewusstsein über nehmen? An erster Stelle sind doch die Parlamente und die Politiker selber für ihr Land und ihre Bewohner zuständig und nicht wir in unserem kleinen Land. Es wird zu gesehen wie sich die Politiker einiger Länder die Taschen füllen. Das scheint das Problem zu sein.

Zum Teil übertrieben, aber offenbar notwendig

Peter Steiner
schrieb am 03.10.2020 11:16
Ich finde gewisse Punkte dieser Initiative auch etwas gar forsch formuliert. Andererseits ist es offenbar schon sehr krass, was sich unsere"Rohstoffhändler" in der Innerschweiz erlauben. Diese Konzerne sind verantwortlich, dass überhaupt die Idee für die Lancierung einer derartigen Initiative aufgekommen ist. Die Siegfried Gruppe ist in dieser Hinsicht bestimmt sauber.

Es gibt Unternehmer, die es anders sehen

Samuel Wagner
schrieb am 03.10.2020 08:07
Ein Konzern der faire Geschäfte betreibt, hat nichts zu befürchten. Es ist bedenklich, wenn sich Firmen und mit ihr offenbar auch die WRZ so offensichtlich gegen die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltgesetzen aussprechen. Es gibt einige Unternehmen, die es anders sehen und die es als Chance sehen, sich bewusst für Menschen- und Umweltrechte auszusprechen, z.B. die Firma Pestalozzi in Dietikon (https://www.kirchenbote-online.ch/artikel/?id=28194&artikel=«Kein-Schaden-für-die-Schweizer-Wirtschaft»). Ich auf jeden Fall messe meine Geschäftsbeziehungen daran, wie ethisch sich ein Geschäft verhält und welche Stellungnahmen öffentlich abgegeben werden. Ich bin stolz auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Ist es wirklich ein Anliegen der WRZ sich dagegen auszusprechen?
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