Luzerner Kantonalpräsident zum Namenswechsel der CVP: «Mehr Zuspruch als warnende Stimmen»

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Christian Ineichen leitet die Luzerner CVP seit 2017 und stammt aus Marbach im Entlebuch.Bild: zvg

Das Parteipräsidium der CVP Schweiz schlägt einen neuen Parteinamen und ein neues Logo vor. Die Parteileitung der Luzerner CVP unterstützt diese Strategie und will sich vom «C» verabschieden. Die strategischen Überlegungen erläutert der Luzerner CVP-Kantonalpräsident im Interview mit dem ZT. 

 

Christian Ineichen, die CVP geniesst wegen der Namensdiskussion momentan viel Aufmerksamkeit. Freut Sie das? 

Christian Ineichen: Ja. Wir haben uns aufgemacht auf einen neuen Weg. Dass dies Interesse erweckt, freut mich natürlich. Im Kanton Luzern kann ich mich ohnehin nicht beklagen über mangelnde Medienaufmerksamkeit. Als grösste Partei haben wir unseren Stellenwert, äussern uns pointiert und werden durchaus wahrgenommen. 

Bis Mitte Oktober läuft die Urabstimmung unter den CVP-Mitgliedern im Kanton Luzern zur Namensänderung der CVP Schweiz. Sehen Sie bereits eine Tendenz? 

Wir haben gewisse Anhaltspunkte. Aber diese zu äussern, wäre unseriös. Wir warten zuerst die Ergebnisse der Urabstimmung ab. Diese werden der Wegweiser sein für das weitere Vorgehen beim kantonalen Parteinamen und aufzeigen, was möglich ist und was nicht. 

Wie läuft eine solche Urabstimmung praktisch ab, online oder per Post? 

Per Post. Jedes registrierte Mitglied hat ein Argumentarium Pro und Contra erhalten, das ähnlich gestaltet ist wie ein Abstimmungsbüchlein, sowie einen Stimmzettel mit einem Abstimmungscouvert. 

Sie haben sich in Medienberichten als CVP-Kantonalpräsident explizit für den Mut zum Wechsel ausgesprochen. Aus welchen Gründen sind Sie für den Namen «Die Mitte»? 

Ich kann momentan nur von mir und der Parteileitung reden. Wir haben uns intensiv mit der Namensfrage auseinandergesetzt und eine Klausur abgehalten. Wir sind der Meinung, dass es einen Versuch wert ist, auszubrechen und sich unbedingt etwas in der Partei bewegen sollte. Wir kennen unsere Vergangenheit mit 50 Jahren «C» im Namen – für das man sich immer rechtfertigen musste – und unsere Vergangenheit mit 40 Jahren Wahlniederlagen. Das ist hinreichend Grund für eine Veränderung. Das «C» ist einer der Haupthinderungsgründe gewesen, uns zu wählen. Wir wollen eine Partei für alle Regionen und alle Bevölkerungsschichten sein, die gesamtschweizerisch wählbar ist. Unabhängig von der Konfession. Es ist deshalb meine Überzeugung, dass man sich nach der Zukunft und nicht nach der Vergangenheit ausrichten sollte. 

Das Komitee gegen den Namenswechsel wirft der kantonalen Parteileitung vor, das Ja bereits vorzugeben. Es gebe keine Alternativen und keine Diskussion darüber. Was sagen Sie dazu? 

Zum Ersten: Wir sind froh, dass das Gegnerkomitee in Erscheinung getreten ist, damit wir wissen, mit wem wir reden müssen. Wir hatten bisher keinen Ansprechpartner. Zweitens hat das Komitee für die Beibehaltung des «C» nie mit uns Kontakt aufgenommen und sich erkundigt, wie wir im Kanton Luzern diesen Prozess abwickeln wollen. Viele Dinge, die das Komitee aufgeworfen hat, basierten auf Spekulation und Unwissen. Wir hätten ihnen die Antworten liefern können. 

Beispielsweise? 

Wir hätten ihnen sagen können, dass wir zuerst das Ergebnis der Urabstimmung abwarten und darauf basierend den Dialog führen werden, wie sich die Kantonalpartei künftig nennen will. Wir führen diesen Dialog nicht bereits vorher. 

Was meinen Sie genau mit «Unwissen»? 

Wir hätten auch erklären können, warum die CVP auf die BDP zugehen will. Das Komitee hat zum Beispiel nicht gewusst, dass eine BDP im Kanton Bern gleich viele Nationalratsssitze hat wie die FDP. Oder dass im Kantonsparlament von Graubünden die CVP 25 Mandante hat und die BDP 23. Das gehört zu einer seriösen Vorbereitung. Ich war ja nicht eingeladen zu dieser Pressekonferenz, bin aber reingesessen, weil ich wissen wollte, was im Namen der CVP gesagt wird. Jetzt weiss ich, mit welchen Argumenten die Gegner operieren. Einige davon sind nicht lauter. Viele hätten wir ohne weiteres entkräften können. 

Welche Wähler hoffen Sie mit dem neuen Namen «Die Mitte» anzuziehen? 

Das «C» wird in den Nicht-Stammlanden der CVP als katholisch wahrgenommen. Das kann man schönreden, aber es ist eine Tatsache. Wenn wir im Mittellandbogen mehr Potential entfalten wollen und eine Alternative sein wollen zwischen den linken und dem rechten Pol, müssen wir uns bewegen und entkonfessionalisieren. Von Zürich bis in die Waadt hat die CVP nur drei Sitze (zwei im Aargau und einen in Zürich). Aber in diesem Bogen gibt es 94 Nationalratssitze! Das ist fast die Hälfte des Nationalrats. In diesem bevölkerungsreichen Mittellandgebiet erreichen wir die Leute einfach nicht. 

Befürchten Sie nicht, dass die CVP durch ihren Namenswechsel in ihren Luzerner Stammlanden ältere Stammwähler verlieren könnte? 

Mir und der ganzen Parteileitung ist bewusst, dass wir damit sachte umgehen müssen. Uns ist auch klar, dass der eine oder andere den Schritt nicht machen will. Aber die Signale, insbesondere von der älteren Generation, sowohl von Frauen wie Männern, die dem Projekt wohlwollend gegenüberstehen, sind positiv. Ich spüre durchaus mehr Zuspruch als warnende Stimmen. 

Nach der nationalen Abstimmung kann jede CVP-Kantonalpartei noch separat über ihren Namen bestimmen. Was halten Sie von Alternativen wie «Die Mitte – CVP Luzern»? 

Die kantonale Parteileitung wird an der nächsten Delegiertenversammlung vom 18. November in Zell den Hauptantrag stellen, dass die CVP Kanton Luzern den Namen rasch auf «Die Mitte» wechselt. Selbstverständlich werden wir auch Diskussionen führen über einen Mittelweg und Varianten. Unsere Haltung ist aber klar. Man kann nicht über die Abkehr vom «C» diskutieren und dann doch wieder einen Mittelweg wählen, das finden wir widersprüchlich. 

Rechts hat die CVP in den letzten Jahren viele Wähler an die SVP verloren. Christlichsozial eingestellte CVP-Mitglieder üben auch Kritik oder sind abgewandert. Ein Dilemma? 

Ich würde nicht von einem Dilemma sprechen. Die Flurbereinigung der CVP im Kanton Luzern hat seit der Gründung der SVP in den 90er-Jahren stattgefunden. Da haben wir viele Wähler verloren. Wir haben sicher auch Leute auf die linke Seite verloren. Wir haben überall verloren ... Die Grünliberalen zum Beispiel haben dieses Problem nicht. Sie werden von vielen als attraktive Alternative in der politischen Mitte wahrgenommen: jung, frisch, offen, nicht konfessionell gebunden. Weil sie aber keine konkreten Ideen haben und im Kanton Luzern doch sehr oft mit den Linken zusammen gehen, wäre eine entkonfessionalisierte CVP für viele Junge eine interessante Option: Die Mitte als die einzige bürgerliche Mittepartei. 

Zur Person

Christian Ineichen ist seit 2017 Präsident der CVP Kanton Luzern. Er löste Pirmin Jung ab. Davor war er zehn Jahre lang Präsident der CVP Wahlkreis Entlebuch. Der 43-Jährige Marbacher ist Historiker und Politologe. Bei den für die CVP erfolgreichen Nationalratswahlen 2019, bei denen die Partei ihre drei Sitze halten konnte, erreichte Ineichen den fünften Platz. Er ist auf dem ersten Ersatzplatz für einen Nationalratssitz. Beruflich arbeitet Ineichen als Vizedirektor und Regionalmanager der Unesco Biosphäre Entlebuch. (ben) 

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