«Souverän hat viel Terrain verloren»: Gegner des Covid-19-Gesetzes sammeln Unterschriften für Referendum

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Eine Demonstrantin jongliert an einer Demonstration gegen den Lockdown in Bern. © Keystone

«Wir sind der Überzeugung, dass der Souverän an viel Terrain verloren hat», sagt Christoph Pfluger, Sprecher des Vereins «Freunde der Verfassung» am Dienstag vor den Medien. Die Verordnungen zur Coronapandemie haben laut dem Verein gezeigt, dass die Grundrechte schnell «verletzt» oder gar «ausgehebelt» werden könnten. Nun haben die «Freunde der Verfassung» offiziell die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz gestartet.

 

«Nach unserer Einschätzung gibt sich der Bundesrat ein Ermächtigungsgesetz, das er nicht braucht», sagte die Co-Präsidentin des Vereins, Marion Russek. Es bestehe die Gefahr, dass der Bundesrat das bis auf Ende 2021 befristete Gesetz verlängere. «Dies ruft nach einem klaren Signal von uns», so Russek.

 
 

Masken bringen «überhaupt keinen Schutz»

 

Björn Riggenbach sagte wiederum, dass die Epidemie «zu Ende» sei. Der in Neuenburg tätige Arzt für allgemeine Medizin und Anthroposophische Medizin warf dem Bundesrat und den Behörden vor, dass sie das Nichtwissen der Bevölkerung für Panikmache benutzen. Zudem stellte er die Maskenpflicht in Frage. Riggenbach zitierte eine Studie, die besage, dass es «überhaupt keinen Schutz» durch Masken gebe.

Deutliche Worte gegenüber den Behörden fand auch der Zürcher Kantonsparlamentarier Urs Hans: «Der Corona-Stab des Bundesrats besteht aus linientreuen, staatsnahen Schulmedizinern». Er monierte, dass heute die «Pandemisten der Weltgesundheitsorganisation WHO» regieren würden und die Pharmaindustrie die Alternativmedizin an die Wand fahren wolle. Hans, der wegen seinen coronaskeptischen Aussagen von den Grünen aus der Partei ausgeschlossen wurde, sprach sich gegen die «unnatürlichen und schädlichen Zwangsmassnahmen» des Bundes aus. Er unterstütze das Referendum, da es «freiheitsdenkenden Bürgern» wieder eine Stimme gebe.

 

Die Gruppierung «Freunde der Verfassung» zählt laut eigenen Angaben etwa 1000 Personen. Zurzeit habe das Referendum rund 28'000 Unterstützer und 30 Regionalgruppen, die sich dafür einsetzen. «Wir sind zuversichtlich, dass wir das Referendum in relativ kurzer Zeit schaffen werden», sagt der Sprecher Christoph Pfluger. Der 66-jährige Solothurner ist bereits in Vergangenheit durch umstrittene Aussagen zum Coronavirus oder der 5G-Technologie aufgefallen. Das Komitee muss bis zum 14. Januar 50'000 Unterschriften sammeln.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Politik

Peter
schrieb am 07.10.2020 13:54


„Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen“

– Machiavelli, um 1515

Virus

B. Kerzenmacher
schrieb am 06.10.2020 16:56
Ein Lockdown wird nur geringfügig von der Politik gesteuert. Wenn die Infektionszahlen zu schnell steigen, gehen die Menschen von ganz alleine freiwillig in den Lockdown mit den bekannten Auswirkungen für die Wirtschaft. Das kann die Politik gar nicht verhindern. Die einzige Massnahme, die dagegen hilft, ist die konsequente Einhaltung der Hygieneregeln.
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