Regierungs-Kandidat Dieter Egli unzufrieden mit Gesundheitspolitik: «Es geht nur noch um Gewinnmargen»

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Dieter Egli (Britta Gut)

Herr Egli, wünschen Sie sich manchmal, man könnte Sie mit Frau Egli ansprechen?

Dieter Egli: Nein, nein.

Aber im Wahlkampf wäre es für Sie einiges einfacher, unverkrampfter.

Unter Umständen. Das Thema Frauen in der Regierung war vor meiner Nomination ein Thema, es ist jetzt im Wahlkampf eines und wird auch nach den Wahlen aktuell bleiben.

Warum haben Sie nicht auf eine Kandidatur verzichtet im Sinne des SP-Grundsatzes, wonach eine Regierung ohne Frau ein No-Go ist?

Das habe ich bewusst nicht gemacht. Vor allem bestärkt durch viele Stimmen in der Partei, die meinten, wenn ich Ambitionen habe, müsse ich antreten, und die Delegierten sollten die Geschlechterfrage entscheiden.

Ihre persönliche Politkarriere war Ihnen in diesem Moment wichtiger als Prinzipien Ihrer Partei?

Nein, das würde ich so nicht sagen. Wie die Delegierten entscheiden würden, war ja nicht klar. Es hätte auch anders kommen können.

Im Gegensatz zu Parteikollege Cédric Wermuth bezeichnen Sie sich nicht als Feministen. Was ist der Unterschied zwischen einem Feministen und einem Sozialdemokraten, der für Gleichstellung einsteht?

Vielleicht ist es etwas spitzfindig. Ich will mich aber einfach nicht als Person verkaufen, die das Gender-Problem löst. Das masse ich mir nicht an.

Sind Sie eine Art Anti-Wermuth?

Darauf reduziert zu werden, würde mir nicht ganz gerecht werden.

Als Politiker sind Sie stets besonnen und zurückhaltend. Als Hobby sind Sie Laienschauspieler. Wählen Sie da bewusst andere Charaktere?

Das ist tatsächlich ein Ausgleich, wo ich auch mal auf den Putz haue und eine Figur spiele, die weit weg ist von meiner Persönlichkeit.

Was ist so eine Figur?

Ich habe in einer Aufführung in Brugg-Windisch kürzlich einen kalt berechnenden Staatsbeamten gespielt, der mit PR-Floskeln Menschen erklärte, warum sie aus ihrer Heimat vertrieben werden. Das war interessant.

Keine Angst, als Regierungsrat kaltschnäuzig Entscheide fällen zu müssen, die Betroffene hart trifft?

Ich habe Respekt davor, als Regierungsrat auch Entscheide fällen zu müssen, die hart sein können. Mein Anspruch an mich ist aber, dass ich diese nicht mit Floskeln darlege, sondern ehrlich und authentisch.

Sie wollen Ihren Parteikollegen Urs Hofmann als Polizei- und Volkswirtschaftsdirektor beerben. Wären Sie eine lineare Fortsetzung seiner Politik?

Eine lineare Fortsetzung kann es nicht sein, allein weil wir zwei verschiedene Personen sind. Und ich werde mir gut überlegen, wo ich andere Akzente setze als Urs Hofmann.

Wo etwa?

Ein Schwerpunkt ist für mich die Digitalisierung in der Arbeitswelt, die sich rasant verändert und auch einen schmerzvollen Stellenabbau mit sich bringt. Weiterbildung ist zentral, damit die Menschen die Digitalisierung für sich persönlich als Chance nutzen können.

Macht da der Aargau zu wenig?

Wir müssen mehr tun, gerade auch bei der Schaffung von Hightech-Arbeitsplätzen.

Digitalisierung, Hightech: Sind das nicht auch PR-Schlagworte, die diffus bleiben?

Digitalisierung mag ein abgegriffenes Wort sein. Persönlich mache ich konkrete Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Hightech-Programm. Unternehmen berichten, wie sie zusammen mit der Fachhochschule eine Idee konkret umsetzen, so ein Produkt lancieren und Arbeitsplätze schaffen konnten. Ich habe darum Mühe, wenn Bürgerliche, die sich immer für die Wirtschaft einsetzen, im Parlament solche Programme bekämpfen und finden, das bringe nichts.

In einem Wahlslogan fordern Sie «eine starke Wirtschaft mit Unternehmen, die auch der Gesellschaft verpflichtet sind». Klingt schön, aber nicht mehr als ein frommer Wunsch, wie der Stellenabbau bei GE zeigt?

Der Hebel wäre die Sozialpartnerschaft, also geregelte Löhne und Arbeitsbedingungen. Wenn ich sehe, wie GE mit den Leuten in Frankreich und hier umgeht, wird klar: Die Grosskonzerne bauen dort am meisten ab, wo es am wenigsten Widerstand gibt. Der Staat müsste sich auch bei uns stärker für die Sozialpartnerschaft engagieren.

Die Gewerkschaften haben offenbar auch kein Gewicht mehr.

Die Gewerkschaften haben zu wenig Mitglieder in diesen Branchen. Es ist je länger, je schwerer, den Leuten zu erklären, dass Solidarität auch im Arbeitsleben wichtig ist und etwas bringt. Aber wie auch, wenn die Politik gemeinschaftliche Leistungen immer mehr gering schätzt und Eigenverantwortung als einzige Tugend heraufstilisiert.

Als Hofmanns Nachfolger wäre Ihnen auch die Polizei zugeordnet. Sehen Sie da Handlungsbedarf?

Grundsätzlich ist die Sicherheit bei uns gut. Aber die Polizei kommt an den Anschlag mit den stets wachsenden Erwartungen der Öffentlichkeit.

Wie meinen Sie das?

Ob Lärm in der Nachbarschaft, Probleme am Bahnhof oder Verkehrsbehinderungen: Es muss immer öfter die Polizei her, um die Probleme zu lösen.

Sie sind Präsident des Polizeiverbandes. Wie gehen Sie als Linker mit dem Thema Repression um?

Die Polizei muss die Gesetze durchsetzen – mit allen notwendigen Mitteln. Das erwartet man von ihr. Aber sie muss politisch kontrolliert werden. Das ist wichtig. Es ist auch meine Aufgabe als Polizeigewerkschafter, der Politik zu erklären, was Polizistinnen und Polizisten an der Front brauchen – und der Polizei zu erklären, dass die Politik klare Vorgaben machen muss.

Politiker heulten auf, als die Kantonspolizei im Lockdown mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen nutzen wollte.

Flächendeckende Überwachung ist gefährlich. Ich hatte Verständnis für die Forderung der Polizei. Wenn man zu wenig Leute vor Ort hat, versucht man, das anders zu lösen. Es wäre besser, wenn die Polizei mehr Ressourcen bekäme, um präsent zu sein, und nicht erst kommt, wenn schon etwas passiert ist.

Als neuer Regierungsrat würden Sie also als Erstes mehr Polizeistellen beantragen?

Ob ich das gleich mit einem Antrag im Januar mache, weiss ich nicht. Aber es wäre klar mein Ziel, die Polizei aufzustocken.

Ein wichtiges Wahlkampfthema ist das Klima. Wie wollen Sie als SP-Regierungsrat noch etwas bewegen, wenn das Volk schon einen Kompromiss wie das Energiegesetz ablehnt?

Wir haben die Standfestigkeit dieses Kompromisses überschätzt. Wir hätten die Verbände früher und besser einbeziehen müssen. Ich bin immer noch überzeugt, dass wir den Hausbesitzenden gute und durchaus zahlbare Instrumente in die Hand gegeben hätten. Viele haben offenbar nicht daran geglaubt.

Der zweite Pfeiler der Klimapolitik ist der Verkehr. Sie fordern «intelligentere Lösungen». Ist das Projekt «Oase» für Sie nicht intelligent?

Nein. Da wird nach Maximen aus den 70er- und 80er-Jahren geplant. Auf mehr Verkehr mit mehr Strassen zu reagieren, funktioniert auf die Länge nicht. Das sieht man ja jetzt, wo sich in Brugg, Siggenthal und anderswo schon in der Planung Folgeprobleme manifestieren.

Verkehrsdirektor Stephan Attiger kontert, um die Zentren attraktiver zu machen, müsse man den motorisierten Verkehr rausnehmen und folglich Umfahrungen bauen.

Man muss beim Verkehrsmittel selbst ansetzen, nicht bei der Frage, wohin man mit Autos ausweicht.

Was wäre denn für Sie eine intelligente Lösung?

Der ÖV muss ausgebaut werden, es braucht neue flexible Angebote. Wenn ich um Mitternacht nach Hause will und es etwa ein Ruftaxi gibt, verzichte ich möglicherweise auf das Auto. In Brugg wurden Ruf-Kollektivtaxis getestet, das Projekt wurde aber aus Kostengründen eingestellt.

Bei einem anderen grossen Thema, der Gesundheitspolitik, kritisieren Sie, dass der Mensch zuweilen verloren geht und es fast nur noch um Geld gehe. Verschliessen Sie die Augen vor den Kostenproblemen?

Nein, sicher nicht. Aber es ist heikel, die Gesundheitsversorgung nur über den Wettbewerb zu lösen. Verantwortliche aus der Medizin reden zu viel über Geld: Was lohnt sich, was nicht. Es geht nur noch um Gewinnmargen und zu wenig um Gesundheit. Das macht mir Angst.

Was passt Ihnen konkret nicht?

Ich habe das selbst erlebt. Vor einem Jahr hatte ich eine Operation an der Hand. Ambulant mit Vollnarkose. Die Betreuung durch die Pflegenden war sehr gut, Arzt und Anästhesist haben alles genau erklärt. Doch nach der OP fühlte ich mich etwas allein gelassen. Ich ging mit einem riesigen Verband nach Hause und wusste nicht recht, was tun. Für eine kurze Nachbetreuung hatte niemand Zeit. Damit hätte man aber vielleicht zwei, drei Arztbesuche vermeiden können – das wäre günstiger geworden.

Geld spielt auch im Wahlkampf eine Rolle. Sie haben mit 150000 Franken dreimal so viel Budget wie die Grüne Christiane Guyer. Auch ein Sozialdemokrat vertraut also aufs Kapital, um zum Erfolg zu kommen.

Um in unserem Politsystem gewählt zu werden, muss man Wahlkampf machen. Das Geld kommt aber ausschliesslich von Kleinspenden und via Mitgliederbeiträge der Partei. Diese Leute leisten also alle privat und freiwillig einen Beitrag an das Funktionieren unserer Demokratie.

Christiane Guyer hat den Trumpf Frau. Welchen ziehen Sie, wenn es zu einem zweiten Wahlgang kommt?

Bei mir ist es das Gesamtpaket. Meine thematische Breite, meine langjährige Erfahrung in der Politik werde ich sicher einbringen – und die sozialdemokratischen Werte, für die ich stehe.

Serie: Regierungsratswahlen

Am 18. Oktober sind Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates. Urs Hofmann (SP) tritt zurück. Die anderen vier Regierungsräte treten wieder an: Markus Dieth (CVP)Stephan Attiger (FDP)Alex Hürzeler (SVP) und Jean-Pierre Gallati (SVP). Neu kandidieren Christiane Guyer (Grüne) und Dieter Egli (SP). In einer Interviewserie bringt die AZ die Kandidierenden näher. Heute: Stephan Attiger, 53-jährig, aus Baden,Er ist seit 2013 Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt. Stephan Attiger ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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