Schutzobjekte haben in der Zofinger BNO keine Priorität

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Eine Holzfällaktion auf dem Areal der Villa Ringier an der Oberen Rebbergstrasse hat Michael Wacker zum Handeln veranlasst. (Bild: Felix Stalder)
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«Die Botschaft höre ich sehr wohl, allein mir fehlt der Glaube.» Michael Wacker, SP-Einwohnerrat (zVg)

In einer von SP-Einwohnerrat Michael Wacker initiierten «Volksmotion» verlangen rund 100 stimmberechtigte Zofingerinnen und Zofinger eine Überarbeitung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Stadt. Mit dieser sollen schutzwürdige Bauten und Naturobjekte definiert und unter kommunalen Schutz gestellt werden (Ausgabe vom 22. September). Das Begehren steht im Zusammenhang mit einer im Februar durchgeführten Baumfällaktion auf dem Areal der ehemaligen Ringier-Villa an der Oberen Rebbergstrasse. Da kein kommunaler Schutz bestand, konnte der Garten völlig legal eingeebnet werden. 

BNO-Revisionspaket zurückgestellt 

In einer Stellungnahme schreibt der Stadtrat zur Forderung der Motionäre, er sei sich seiner Pendenz bewusst. Das entsprechende BNO-Revisionspaket habe er aus Ressourcengründen zurückstellen müssen – und erklärt dies unter anderem mit den Erfahrungen, welche man bei der BNO-Revision 2009 beim Thema Schutzobjekte gemacht hatte. Damals hätten sich die betroffenen Grundeigentümer mit «breitem Widerstand» gegen die vorgeschlagenen Regelungen zur Wehr gesetzt. Der gesamten BNO-Revision drohte eine massive Verzögerung oder gar ein Scheitern. 

Die aktuelle Revision wurde deshalb in vier Pakete unterteilt. Das erste mit dem Titel Qualitätssicherung ist unter Dach und Fach. In Paket 2 geht es um die «Harmonisierung der Baubegriffe» und für das dritte Dossier sind Bestimmungen rund um Gewässerräume geplant. Nicht vor 2022 die Etappe mit der Unterschutzstellung von Kulturobjekten. Er könne dies verantworten, sagt der Stadtrat, da es eine alternative Schutzkonzeption gebe. Bei dieser wird über den Umfang des Schutzes von inventarisierten Objekten nicht mehr im Voraus und losgelöst von konkreten Bauvorhaben entschieden, sondern erst auf Ersuchen der Grundeigentümer – oder von Amtes wegen. Man kläre, was konkret schützenswert ist und wo umgebaut oder abgerissen werden kann. So entstehe für ein bestimmtes Objekt eine massgeschneiderte Schutzverfügung. 

Differenziertere Entscheide als mit BNO-Lösung 

Entscheide seien wesentlich differenzierter möglich als mit einer klassischen BNO-Lösung. An ihr sei problematisch, dass raumplanierisch und damit generell entschieden werden muss, wie weit der Schutz gehen soll. Problemfelder sind: Nutzungs- und Umnutzungsmöglichkeiten, Umweltschutz, energetische Sanierung, Barrierefreiheit oder der Brandschutz. In diesem Sinne ist der Stadtrat bereit, das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen. Was sagt Motionär Michael Wacker? «Vor Jahresfrist waren die kommunalen Kulturobjekte für das zweite Paket der BNO-Revision vorgesehen, heute sind sie im vierten. Offensichtlich haben kommunale Schutzobjekte – oder potenziell schützenswerte Objekte – keine hohe Priorität.» Die Botschaft höre er sehr wohl, «allein mir fehlt der Glaube». 

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