Wahlen im Kanton und Bezirk: Droht ein Negativrekord?

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Sie alle buhlen um einen Platz im Grossen Rat oder im Regierungsrat. Die Plakatflut entlang der Strassen scheint die Stimmberechtigten aber nicht zum Wählen zu animieren. Bild: Janine Müller

Am Sonntag wählt der Kanton Aargau den Grossen Rat und den Regierungsrat. Damit werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Im Bezirk Zofingen ist klar, dass mindestens fünf neue Gesichter im Grossen Rat in Aarau vertreten sein werden. Zudem tritt mit Christiane Guyer (Grüne) eine Zofingerin als Kandidatin für den Regierungsrat an. Es ist die einzige Regierungsratskandidatur aus dem westlichen Kantonsteil. Zudem liegt es in der Hand der Stimmberechtigten, ob der Regierungsrat künftig nur noch aus Männern bestehen soll. Gründe genug also, die Wahlunterlagen auszufüllen. Könnte man meinen. 

Doch das Stimmvolk scheint wahlmüde; die Wahlbeteiligung ist bis jetzt erschreckend tief. Der intensive Abstimmungssonntag von Ende September dürfte noch nachhallen. 55 Prozent der stimmberechtigten Aargauerinnen und Aargauer haben Ende September ihre Meinung kundgetan. Die Kampfjets, der Vaterschaftsurlaub und die anderen Vorlagen trieben die Stimmbeteiligung in die Höhe. Für jede und jeden war etwas dabei. 

2016 war die Beteiligung in Rothrist besonders tief 

Allerdings: Die Wahlbeteiligung liegt bei kantonalen Wahlen erfahrungsgemäss tief. 2016 betrug sie über den ganzen Kanton gesehen 33 Prozent, im Bezirk Zofingen waren es sogar nur 29,3 Prozent. Als besonders wahlfaul stellten sich damals die Rothrister heraus: Nur gerade 24,9 Prozent der Stimmberechtigten gingen wählen. 

Kommenden Sonntag dürfte die Beteiligung sogar noch tiefer ausfallen. Das zeigt eine Umfrage bei verschiedenen Gemeinden kurz vor den Wahlen. So haben Stand Dienstag in Oftringen 13 Prozent ihre Wahlzettel abgegeben (vor vier Jahren waren es 14 Prozent). In Aarburg sind es 14 Prozent. Ähnlich sieht es in Kölliken aus. Hier haben sich bisher 15 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Der stellvertretende Gemeindeschreiber Michael Urben geht davon aus, dass die Beteiligung am Schluss bei etwa 30 Prozent liegen wird. In der Stadt Zofingen liegt die Stimmbeteiligung Stand Dienstagabend bei rund 20 Prozent – vor vier Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 24 Prozent. Ob sich die Kandidatur der Zofingerin Christiane Guyer als Regierungsrätin auf die Wahlbeteiligung niederschlagen wird, kann die Stadtkanzlei Zofingen nicht beurteilen. 

Auch im restlichen Kanton zeichnet sich schon fast eine rekordtiefe Wahlbeteiligung ab. In Wettingen haben bisher 19 Prozent der Stimmberechtigten ihren Wahlzettel abgegeben. Zum selben Zeitpunkt vor den Wahlen 2016 waren es bereits 24 Prozent gewesen. Und in Wohlen liegt die Stimmbeteiligung aktuell bei 16 Prozent, im Vergleich zu 19 Prozent vor vier Jahren. 

Drei Gründe für die tiefe Wahlbeteiligung im Kanton 

Von den angefragten Gemeinden zeigt sich einzig in der Kantonshauptstadt Aarau ein anderes Bild: Dort ist die Stimmbeteiligung praktisch gleich hoch wie noch 2016. Damit ist Aarau allerdings eine Ausnahme. Drei mögliche Gründe geben die angefragten Stadt- und Gemeindekanzleien für die tiefe Wahlbeteiligung an: 

Erstens: Die Wahlunterlagen wurden später verschickt als sonst, weil die Abstimmung am 27. September nur drei Wochen vor den kantonalen Wahlen stattgefunden hat. Möglich, dass deswegen die Stimmbeteiligung noch nicht so hoch ist wie auch schon. Und weiter ist möglich, dass dafür in den letzten Tagen vor den Wahlen nochmals mehr Menschen wählen werden. Zweitens: Die Wahlunterlagen wurden in den Herbstferien verschickt. Vielleicht werden die einen oder anderen nach den Ferien noch wählen. Drittens: Die Aargauer sind wahlmüde. Die letzte Abstimmung war erst gerade, und der Abstimmungskampf für den nächsten Urnengang Ende November ist bereits angerollt. Nicht nur könnten die Stimmbürger nach dem intensiven Abstimmungskampf im September politmüde sein. Auch bei den Parteien könnten gewisse Ermüdungserscheinungen vorhanden sein, schon wieder Wahlkampf zu machen. 

In Rothrist übrigens dürfte die Wahlbeteiligung auch dieses Jahr wieder etwa gleich tief ausfallen. Gemeindeschreiber Stefan Jung rechnet mit maximal 30 Prozent Beteiligung. «Die Leute scheinen sich nicht sonderlich für die kantonale Politik zu interessieren», meint er. 

Die jeweils tiefe Beteiligung bei kantonalen Wahlen ist schon länger ein Thema. Gegenüber dem Regionalsender Tele M1 schlug der Windischer Gemeindeschreiber kürzlich vor, die kantonalen Wahlen künftig mit nationalen Abstimmungen zusammenzulegen. Diese Idee kommt nicht bei allen Wahlbüro-Mitarbeitenden gut an. «Wir sind froh, wenn wir uns auf die Wahlen konzentrieren können», sagt Michael Urben. Auch der Kanton will von dieser Idee nichts wissen. Die Wahlen werden absichtlich an einem anderen Wochenende als die Abstimmungen durchgeführt – um zu verhindern, dass sie durch umstrittene Abstimmungen und emotionale Abstimmungskämpfe beeinflusst werden. 

Der Urnengang wird immer unbeliebter

Rothrist Bei den Wahlen vom Sonntag muss mit einem Negativrekord bei der Wahlbeteiligung gerechnet werden. Dass noch viele Stimmen dazukommen werden, ist unwahrscheinlich; schliesslich läuft die Frist für die briefliche Stimmabgabe aus und mit einem Run auf die Wahlurnen kann nicht gerechnet werden. Denn in den letzten Jahren verlor die persönliche Abgabe der Stimmunterlagen immer mehr an Bedeutung. Immer wieder entbrennen Diskussionen, ob denn das Öffnen der Urne an mehreren Tagen Sinn macht. Per 1. Oktober hat die Gemeinde Rothrist einen ersten Schritt getan. Neu kann nur noch am Sonntag persönlich abgestimmt werden, der Samstagvormittag entfällt. Als Grund gibt die Gemeinde an, dass heute rund 95 Prozent aller Stimmen brieflich abgegeben werden. (rew) 

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Politiker und ihr eigenes Portemonnaie

Daniel von Trub
schrieb am 15.10.2020 12:40
Seit letzten Frühling publik geworden ist, dass einige National- und Ständeräte eine Motion eingereicht haben, um Sitzungs- und Unterkunftsgelder für die entfallenen Sessions während des Corona- Lockdowns zurückfordern zu wollen, gehe ich nicht mehr Politiker wählen.
Während Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit herrscht, hatten die in Bern die Dreistigkeit nur auf das eigene Portemonnaie zu schauen.
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