Einwohnerrat Zofingen: Stéphanie Hagmann in Pflicht genommen

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Stephanie Hagmann bei der Inpflichtnahme.

Die Ausgaben für amtliche Publikationen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Das hat der Eiwnohnerrat am 23. Oktober 2017 entschieden. Ein Jahr später hat Irma Jordi (DYM/CVP) eine Motion eingereicht, eine neue Form der amtlichen Publikation für die Generation 70+ zu entwickeln. Seit dann ist die Motion hängig. Entsprechend deutliche Worte fand Jordi an der Einwohnerratssitzung: Sie sprach von einem Rohrkrepierer und machte deutlich, dass die Antwort des Stadtrats, wie sie nun vorliegt, sie nicht zufriedenstellt. Sie hätte sich kreativere Lösungen vorgestellt - oder erwartet, dass ein Betrag für amtliche Publikationen im Budget eingestellt wird, sagt sie. Das ganze zeuge von einer schlechten Wertschätzung gegenüber der Generation 70+. Stadträtin Rahela Syed (SP) nahm die Kritik auf, dass die Lösungssuche kreativer hätte sein können. Einen Betrag im Budget einstellen, sei aber nicht möglich, da dies der Einwohnerrat mehrfach verneint habe. Sie versprach, weiterhin am Thema dran zu bleiben. Den Bericht des Stadtrats nahmen 16 Einwohnerräte zur Kenntnis, 11 lehnten ihn ab.

Motion zur BNO-Revision nicht überwiesen

In einer überparteilichen Motion - unterschrieben von 16 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten sowie 130 Bürgern - forderte Michael Wacker (SP), dass die Revision der BNO in Angriff zu nehmen ist. Inhalt der Überarbeitung sollten die Schutzobjekte der aktuell gültigen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sein. Die Begründung: In den vergangenen zwölf Jahren wurde die Zofinger Bau- und Nutzungsordnung zwei Mal revidiert. In beiden Revisionen wurde der kommunale Schutz von Kulturgütern ausgeklammert. Der Stadtrat wollte die Motion als Petition entgegennehmen. Michael Wacker hielt aber an seiner Motion fest. Allerdings erfolglos. 23 Nein- standen letztlich 14 Ja-Stimmen gegenüber.

Stadtrat muss Einführung von Mehrweggeschirr prüfen

Die Motion der Grünen, an öffentlichen Festen in Zofingen künftig Mehrweggeschirr zu verwenden, wird in ein Postulat umgewandelt. Dem Antrag des Stadtrats zur Umwandlung stimmen 23 Einwohnerräte zu, 12 lehnen ihn ab. Der Stadtrat muss nun die Einführung von Mehrweggeschirr prüfen. Die Grünen, die die Motion lanciert haben, erwarten, dass dies im Rahmen der Revision des Abfallreglements geschieht. Dieses wird nächstes Jahr überarbeitet. Die glp wies darauf hin, dass bei der Umsetzung der Vorlage Grossveranstalter wie New Orleans oder Heitere Open Air miteingebunden werden sollten. Der zuständige Stadtrat Peter Siegrist (parteilos) begrüsst die Umwandlung in Postulat. So könne auf aktuelle Erkenntnisse reagiert werden. «Wir wollen keine Schnellschüsse, die nicht durchdacht sind», sagte er und verwies darauf, dass es heute Lösungen für Mehrwegbecher gebe. Für Mehrweggeschirr gebe es aber noch keine Lösungen, die nicht gesundheistschädlich sind.

Diskussion über Stellenaufstockung im Bereich Soziales an nächster Sitzung

Auf Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) verschiebt der Zofinger Einwohnerrat den Entscheid zum Antrag des Stadtrats, den Stellenetat im Bereich Soziales um 140 Prozent zu erhöhen. Hintergrund: Ende November 2019 wurde der Bereich Soziales überprüft. Der Bericht wurde von der FGPK Ende August besprochen. Dabei tauchten noch Fragen auf, die bis anhin nicht vollumfänglich geklärt werden konnten. «Wir möchten zuerst die Befragung abschliessen und damit eine bessere Meinungsbildung ermöglichen», sagte Robert Weishaupt (CVP), Mitglied der FGPK. Liliane Hofer von der SP konnte dem im Namen ihrer Fraktion zustimmen: «Es ist uns ein grosses Anliegen, dass wir die Situation mit den Verantwortlichen noch im Gespräch vertiefen können.» Der zuständige Stadtrat Dominik Gresch (GLP) zeigte Verständnis für das Anliegen der FGPK und des Einwohnerrats. «Es ist wichtig und richtig, dass wir die Diskussion über den Bericht führen können.» Dem Antrag der FGPK stimmte der Einwohnerrat mit 34 Stimmen zu (1 Enthaltung). Über die Erhöhung des Stellenetats soll an der Sitzung vom 30. November entschieden werden.

Genereller Entwässerungsplan unbestritten   

Unbestritten war im Einwohnerrat Zofingen der Generelle Entwässerungsplan (GEP). Der Verpflichtungskredit umfasst 1,077 Millionen Franken. Dies sei ein wichtiges Instrument der Gemeinde, um den Betrieb, den Unterhalt, die Sanierung und die Sanierung der Abwasseranlagen für die Stadt zu steuern. Der Ortsteil Mühlethal ist ausgeklammert, da dort bereits ein Genereller Entwässerungsplan erarbeitet wird. Die Fraktionen unterstützten allesamt den Antrag des Stadtrates. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass die budgetierten 1,077 Millionen Franken gut bemessen seien und daher bei der Umsetzung aufs Budget geachtet werden soll. Stadtrat Andreas Rüegger betonte, dass der budgetierte Betrag angemessen sei. Dabei stützte er sich auf den GEP Mühlethal, der etwa vier Mal kleiner ist. Der Einwohnerrat stimmte dem Kredit schliesslich einstimmig (36 von 40 Mitgliedern anwesens) zu.

Stéphanie Hagmann in Pflicht genommen

Stéphanie Hagmann ist als neue Einwohnerrätin von Zofingen in Pflicht genommen worden. Sie folgt auf Erich Roth, der seit 2017 für die Dynamische Mitte (CVP) im Einwohnerrat sass und per 11. August zurückgetreten ist. Stéphanie Hagmann steht an erster Stelle der Nichtgewählten auf der Liste 5 «Dynamische Mitte» für die Amtsperiode 2018 bis 2021 und rückt deshalb an seiner Stelle nach.

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