«Härtefall-Regelung erst 2021, das ist ein Hohn»: Mitte-Links fordert zweites Wirtschaftspaket

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«Grobfährlässig»: Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, über Ueli Maurers Aussage, er habe nicht noch einmal 30 Milliarden für ein Rettungspaket. © Keystone

Christophe Darbellay, Wirtschaftsdirektor des Kantons Wallis, sprach Klartext: «In einer der schlimmsten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg kann Finanzminister Ueli Maurer nicht auf seinen Milliarden sitzen bleiben und zuschauen, wie die Wirtschaft in den Kantonen untergeht.»

Der CVP-Politiker stellte in der «SonntagsZeitung» klare Forderungen auf: «Wir brauchen sofort wieder das ganze Hilfsprogramm vom Frühling: Den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit, Erwerbsausfallentschädigungen für Selbstständige und den Zugang zu Covid-Krediten. Und wir brauchen das jetzt und nicht erst in ein paar Wochen.»

Die Aussagen von Ueli Maurer seien «grobfahrlässig»

Darbellay bezog sich auf Aussagen, die Maurer an der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag gemacht hatte. «Im Frühling gaben wir in kürzester Zeit 30 Milliarden aus, um gesundheitliche Massnahmen zu begleiten», sagte der Finanzminister. Er warnte: «Wir haben nicht noch einmal 30 Milliarden.»

Dass der Finanzminister so etwas sage, sei «grobfahrlässig» und widerspreche dem Internationalen Währungsfonds IWF, sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP. «Der Bund muss jetzt investieren, um eine noch schlimmere Wirtschaftskrise zu verhindern.» Es sei übrigens Maurers SVP, die mit der Abschaffung der Stempelabgabe ein Zwei-Milliarden-Loch in der Staatskasse provoziere. «Da sind solche Äusserungen einfach unglaubwürdig.»

«Niemand hat sich diese Situation ausgesucht»

Oberstes Ziel müsse sein, das Virus einzudämmen. Das ist mit Abstand die beste Wirtschaftspolitik.» Wenn aber keine Grossveranstaltungen mehr erlaubt seien, Restaurants und Clubs schliessen müssten, brauche es wirtschaftliche Hilfe. «Sonst gehen alle Konkurs. Niemand hat sich diese Situation ausgesucht.»

Es brauche nun auch die Härtefallregelungen mit Darlehen oder Beiträgen à fonds perdu für Unternehmen, die vor der Krise gesund waren. «Der Bundesrat will sie erst im Februar in Kraft setzen», sagt Meyer. «Das ist viel zu spät. Diese Gelder müssen jetzt kommen.»

«Sehr rasch» heisst bis im Februar 2021

Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), sagte dazu an einer Medienkonferenz am letzten Dienstag: «Diese Regelung ist noch in Erarbeitung. Es wird sehr rasch eine Vernehmlassung geben, damit das sehr rasch in Kraft treten kann.»

Auf die Frage, wie schnell «sehr rasch» sei, meinte sie: «Das Parlament beschloss diese Regelung im September, das Geschäft war Ende September in Kraft. Wir gehen davon aus, dass die Verordnung Anfang Februar 2021 in Kraft treten kann. Dann müssen die Kantone die Bestimmungen aber auch noch umsetzen.»

«Dass Parmelin die Arbeit verweigert ist unverantwortlich»

Das stösst den Grünen sauer auf. «Das Parlament hat sich in der Herbstsession klar für eine Härtefallregelung ausgesprochen», sagt Präsident Balthasar Glättli. «Dass Bundesrat Parmelin nun die Arbeit verweigert, ist angesichts der zweiten Welle doppelt unverantwortlich. Eine Verordnung erst im neuen Jahr – das ist ein Hohn!»

Die Situation werde nochmals ernst, sagt auch CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. «Es braucht zusätzliche Hilfe für gewisse Unternehmen und Branchen.» Vor allem die Hotellerie in den Städten, die Gastrobetriebe und die Exportindustrie stünden unter Druck. Geschehe nichts, «bezahlen wir das mit vielen Arbeitslosen». Es brauche auch zusätzliche finanzielle Hilfen.

SVP und FDP wollen kein zweites Wirtschaftspaket

Kein zweites Massnahmenpaket wollen SVP und FDP. SVP-Nationalrat Marcel Dettling findet, dass die Kantone mehr Verantwortung tragen sollten. «Wenn ein Kanton das Leben herunterfährt, dann müsste er dafür auch finanziell stärker in die Pflicht genommen werden», sagt er. «Der Kanton entscheidet zu 100 Prozent, aber der Bund zahlt zu 100 Prozent: Das ist für mich nicht korrekt.»

Und SVP-Nationalrat Thomas Burgherr meint: «Wir müssen vorsichtig sein. Der Staat kann uns nicht immer hundert Prozent Absicherung garantieren: Irgendwann haben wir kein Geld mehr.»

Für FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger sind nun Schnelltests wichtig. «Mit den heutigen Massnahmen sollten wir es packen, dass wir nicht in einen Mini-Lockdown laufen.»

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