Einwohnerrat durch Gemeindeversammlung ­ersetzen

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Danke Herr Wacker für Ihre Teilantworten. Auf die zentrale Antwort warte ich aber immer noch. Warum ist eine solche Motion nicht schon früher eingereicht und darauf bestanden worden, dass die Schutzbestimmungen für historische Objekte zwingend im ersten Paket der BNO abgehandelt werden müssen? Was hat die SP und die Grünen veranlasst, die Ja-Parole für diese total unvollkommene BNO ohne diesen Schutzpassus zu beschliessen? Nicht einmal die vom betonverliebten Baugewerbe veranlasste Streichung des Qualitätsartikels hat die Linke davon abgehalten, die Ja-Parolen zur BNO zu fassen. Ich finde das äusserst kurios.

Dort wo Beton fliesst, dort fliesst auch das Geld – offenbar über alle Parteigrenzen hinaus.

Dies ist auch die Erklärung, weshalb ich Ihnen die Unterschrift auf der Motion nicht gegeben habe. Sie sind nicht glaubhaft, wenn Sie einerseits den Zusammenhang der Abstimmung über das Kant. Strassenbauprojekt und der Überbauung Häfligerareal verleugnen.

Sie meinten, dass ich mich in diesen Rat wählen lassen soll. Auch wenn ich gewählt würde, würde ich es keine Minute dort aushalten. Ich mag es nicht über Ratshüsler und Occasionsmatratzenhandel zu diskutieren, während man zusehen muss, wie die wirklich wichtigen Geschäfte diskussionslos im Rat durchgewunken werden und die gleichgeschalteten Mitglieder mit der Faust im Sack dem Parteiwillen folgen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger: Das Poltern im Volke ist spürbar. Eine weitere Initiative (Blutbucheninitiative) gegen das Vorhaben der Politik erreicht in Zofingen in windeseile nächstens die Unterschriftenhürde. Ein Zeichen von tiefgreifender Unzufriedenheit mit den aktuell politischen Machenschaften in Zofingen.

Ich besuche seit einigen Jahren regelmässig diese Einwohnerratssitzungen als Zuschauerin. Und immer mehr frage ich mich: Wäre es für uns Bürger nicht förderlich, wenn der Einwohnerrat, wie bei zahlreichen anderen Aargauer Gemeinden, wieder durch die Gemeindeversammlung ersetzt würde?

Möchten Sie dieses Vorhaben unterstützen, die Entscheide für das Wohle von Zofingen wieder unabhängigen Bürgern zu überlassen? Dann freue ich mich auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ursula Müller-Niklaus, Zofingen

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höhere Legitimation einer Gemeindeversammlung?

Nikos Traianou
schrieb am 01.11.2020 22:04
Hat eine Gemeindeversammlung eine höhere politische Legitimation als der Einwohnerrat? Tatsache ist, dass die jeweiligen Gemeindeversammlungen von kaum mehr als ca. 10% der stimmberechtigten Bürgern und Bürgerinnen besucht werden. Aarburg zählt z.B. mehr als ca. 9'000 Einwohner, die dortigen Gemeindeversammlungsanlässe werden von kaum mehr als von ca. 100 Personen besucht, genauso wie in Oftringen: von über 10'000 stimmberechtigten Einwohnern besuchen jeweils kaum mehr als über ca. 100 Personen die stattfindenden Anlässe der dortigen Gemeindeversammlung.

Gemeindeversammlung repräsentativer als Einwohnerrat?

Michael Oelting
schrieb am 01.11.2020 09:07
In einer Demokratie sollten politische Gremien den Querschnitt durch die Bevölkerung widerspiegeln. Entsprechend sollte der Zofinger Einwohnerrat entsprechend der Bevölkerung der Stadt Zofingen zusammengesetzt sein. Ist das wirklich der Fall? Nein! In Zofingen leben nicht nur Schweizer, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausländer und Kinder dürfen nicht im Einwohnerrat sitzen und können höchstens indirekt von ihm vertreten werden. Und wie sieht es mit der Zusammensetzung des Einwohnerrats bezüglich Beruf, Vermögen, Schulabschluss im Vergleich zur erwachsenen Schweizer Bevölkerung in Zofingen aus? Im Einwohnerrat gilt es prozentual mehr gut betuchte Leute mit höherer Schulbildung in einem krisensicheren Job als in der Stadtbevölkerung. Analphabeten, Sozialhilfeempfänger, aber auch "Working poor" sucht man im Einwohnerrat vergeblich, sind aber in Zofingen keine Seltenheit. Würde es besser sein, wenn der Einwohnerrat durch die Gemeindeversammlung ersetzt wird? Ich fürchte nein. Zwar nimmt nicht jeder Einwohnerrat an jeder Einwohnerratssitzung teil, jedoch sind die Absenzen gering verglichen mit der Bevölkerung, die nicht an Abstimmungen teilnimmt. Ähnlich gering wird sie bei Gemeindeversammlungen sein. Es bestünde die Gefahr, dass die "schweigende Mehrheit" durch Abwesenheit glänzt, während radikale Bewohner an keiner Versammlung fehlen. Somit besteht die Gefahr, dass sich deren Meinung durchsetzt und die "normale" Bevölkerung das Nachsehen hat. Dann würden die "Schweizer Werte" endgültig verloren gehen. Dann wäre es nicht mehr weit zu einem "unchristlichen Gottesstaat" oder zu einer Polizeistaat, gegen den die Hitlerdiktatur ein Kindergarten war, oder zu einer rechtlosen Kolonie der EU-Obrigkeit verkommt.
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