Steuerfuss bleibt 2021 trotz Verlust gleich

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Die Gemeinde Wikon strebt langfristig ein ausgeglichenes Budget an. (Bild: Niklaus Wächter (17. Oktober 2018))

Der Gemeinderat Wikon hat die Gemeindeversammlung abgesagt, wie dem neusten «Wigger-Blättli» zu entnehmen ist. Am 29. November werden die Stimmberechtigten stattdessen brieflich über wichtige Traktanden abstimmen. An der Urnenabstimmung werden sie einerseits über das Gemeindebudget 2021 befinden, andererseits über eine Änderung der Gemeindeordnung. Die Exekutive schlägt der Bevölkerung vor, die Gemeinde nach dem CEO-Modell mit einer Geschäftsführung zu organisieren. Dafür ist eine rechtliche Grundlage nötig (siehe Box). Der Gemeinderat hat die Gelegenheit genützt, um auch noch weitere Anpassungen der Gemeindeordnung, welche von einer Mehrheit der Parteien gewünscht waren, einfliessen zu lassen.

Zum Budget 2021: Trotz positivem Rechnungsabschluss 2019 (Plus von 346'488 Franken) und Aussichten auf einen positiven Rechnungsabschuss 2020 (prognostiziert ist ein Plus von 17'744 Franken) legt der Gemeinderat fürs nächste Jahr ein negatives Budget mit einem Aufwand­überschuss von 390'893 Franken vor. Der Steuerfuss bleibt bei 2.4 Punkten. «Die Finanzpolitik der Gemeinde Wikon geht zwar in die richtige Richtung, wenn auch langsam», schreibt der Gemeinderat. Ein Grossteil der Kosten im Budget 2021 seien von extern gesteuert. Sie setzen sich zusammen aus Mindereinnahmen im Finanzausgleich, Mehrkosten bei den Ergänzungsleistungen, bei der Sozialhilfe (Corona) und bei den Personalkosten fürs Lehrpersonal. «Der Gemeinderat hat hier keinen Handlungsspielraum», sagt Gemeindepräsidentin Michaela Tschuor.

Bereits 2016 habe der frühere Gemeinderat Finanzmassnahmen eingeleitet, um dem strukturellen Defizit der Gemeinde entgegenzuwirken. Wie die Gemeinde­präsidentin ausführt, gehörten einige – teilweise unpopuläre – Sparmassnahmen dazu. Beispielsweise die Züglete der Schulkinder vom Hintermoos nach Wikon, der Beschluss, nur noch gemeindeeigene Vereine zu subventionieren oder die Auslagerung der Beratung von Sozialhilfebezügern ans Sozial-Beratungs-Zentrum in Willisau.

«2018 kam dann der Eklat», sagt Tschuor, «ohne diesen wären wir vielleicht schon einen Schritt weiter.» Die Gemeindeverwaltung musste reorganisiert werden, was seinen Preis hatte. «Diese Reorganisation ist nun abgeschlossen», kann sie nun mitteilen, «der neue Gemeinderat kann sich jetzt auf die Weiterführung der Finanzstrategie konzentrieren. Immer mit dem Ziel, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen und den Steuerfuss 2024 senken zu können.»

CEO-Modell ab Januar 2021?

Nebst der Wahl der Revisionsstelle schlägt der Gemeinderat Wikon der Stimmbevölkerung einerevidierte Gemeindeordnung ab 1. Januar vor. Damit soll das vorgeschlagene CEO-Modell rechtlich verankert werden. Beim CEO-Modell führt eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer die Gemeindeverwaltung. In Wikon würde diese Funktion ab Januar in Personalunion mit dem Gemeindeschreiberamt ausgeübt. Es fand bereits ein Test statt. Laut Gemeindepräsidentin Michaela Tschuor hat die Gemeinde das CEO-Modell 2020 getestet und Gemeindeschreiberin Martina Winiger wie eine Geschäftsführerin eingesetzt. Finanzielle Beschlüsse segnete in der Testphase der Gemeinderat ab, da die gesetzliche Grundlage fehlte, dass diese bereits von der Verwaltung hätten beschlossen werden können. Der Gemeindeschreiberin windet Tschuor ein Kränzchen. «Von der Organisation und dem Management her sind wir nun viel effizienter und professioneller unterwegs», sagt sie. Mit Winiger als patentierter Gemeindeschreiberin habe die Gemeinde «wahnsinnig viel Glück». (ben)

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