Urnenentscheid zur Zukunft der «Hegmatte»

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Für die «Hegmatte»-Initianten (hier an der Info zur Teiländerung) sind ihre Ziele und jene des Gemeinderates nicht dieselben. Bild: fdu

Bereits im September sagte Ammann Rolf Buchser, dass der Gemeinderat für den Urnengang der Gmeind-Traktanden am 29. November beantrage, die «Hegmatte»-Initiative anzunehmen. Er erklärte dies im Rahmen der Infoveranstaltung zur Mitwirkung betreffend Teiländerung Nutzungsplanung Mühleareal/Hegmatte. Zur Teiländerung kommt es, weil die beiden Gebiete durch die Teilrückweisung der Bau- und Nutzungsplanung an der Wintergmeind 2018 ausgeklammert worden sind. 

Die Initiative wurde im November 2018 vom Verein «Pro Landschaftsschutzzone Hegmatte» eingereicht. Der Grosse Rat hatte diesen Frühling den Entscheid über die Änderung des Richtplans ausgesetzt, bis die Schöftler Bevölkerung ihre Meinung über das Schicksal der «Hegmatte» geäussert haben wird (ZT vom 19. Mai). Der beantragte Initiativtext lautet: «Die Landwirtschaftszone Hegmatte wird mit einer sie über­lagernden Landschaftsschutzzone (oder einer anderen geeigneten Massnahme) in ihrem Aussehen und ihrer Eigenart erhalten und vor einer Überbauung geschützt.» 

Gemeinderat und Initianten sehen Sachlage anders 

Der Gemeinderat beantragt ein Ja zur Initiative (die sich gegen die damaligen Pläne einer Komplettüberbauung richtete), weil seine Pläne, so schreibt er, jetzt in dieselbe Richtung gehen. Von einer Komplettüberbauung der zehn Hektaren grossen «Hegmatte» wird im Vorschlag der Teiländerung abgesehen, geplant sind nur noch Bahndepot und -werkstatt und das Gebiet wird mit einer Landschaftsschutzzone überlagert. Zwar sehen das die Mitglieder von «Pro Landschaftsschutzzone Hegmatte» anders, da gemäss dem Initiativtext Schutz vor (jeglicher) Überbauung garantiert werden müsse. 

In den Abstimmungsunterlagen schreibt der Gemeinderat, die Zustimmung zur Initiative führe zu einem Gesetzgebungs- respektive Planungsauftrag an den Gemeinderat. Die Handlungen, die er nach einer Annahme durch die Stimmbürger vorzunehmen hätte, sieht der Gemeinderat bereits als erfüllt. Denn: Die in Auftrag gegebene Planung sei mit der «Teiländerung Nutzungsplanung Mühleareal und Hegmatte» am Laufen und beinhalte «sowohl das Anliegen der Abstimmung vom 19. November 2018 als auch des vorgenannten Initiativtextes». 

Etwas anders lautet die Argumentation der Initianten in den Unterlagen. Sie schreiben, bei einem Ja würde es dem Gemeinderat obliegen, die Umsetzung zu konkretisieren. Er werde von den Stimmberechtigten den Auftrag erhalten, seine Planungen dem gesetzten Ziel der Initiative anzupassen. 

Wasserkraftwerk wurde ökologischer und teurer 

Der einzige beantragte Kredit betrifft die Werkleitungssanierung Aarauerstrasse (Abwasser, Wasser und Elektrizität). Nach dem Projekt in der Holzikerstrasse sollen auch die Leitungen der Aarauerstrasse für gut zwei Millionen Franken saniert oder ersetzt werden. 

Sechs Kreditabrechnungen sind zudem beantragt. Darunter ist die Erneuerung der Schliessanlagen in den Schulanlagen (Überschreitung um 3,3 Prozent), der Neubau Hochwasserentlastung (Überschreitung um 8,4 Prozent) sowie der Bau des Kleinwasserkraftwerks Obere Mühle. Die Kreditüberschreitung von Letzterem um 48,2 Prozent ist den ökologischen Begleitmassnahmen geschuldet, die nach Kreditsprechung hinzukamen. 

Die Rechnung 2019 weist ein Plus von 636 750 Franken aus. Dank Mehrerträgen an Gemeinde- und Sondersteuern. Das Budget 2021 rechnet mit einem Minus von 755 800 Franken bei einem unveränderten Steuerfuss von 97 Prozent. Eine Steuererhöhung wäre eigentlich nötig gewesen, heisst es, man wolle die Leute in Coronazeiten aber nicht noch mehr belasten. 

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