Bund schnürt neues Mega-Hilfspaket: Mindestens 1 Milliarde Franken für angeschlagene Firmen

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Gerade die Gastronomie ist weitere Staatshilfen angewiesen. Nun will das Finanzdepartement über eine Milliarde für Härtefälle sprechen. © Dominik Wunderli

Die Angst sei gross. So beschreibt Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi die Stimmung unter seinen Mitgliedern mitten in der zweiten Coronawelle. Die meisten KMU hätten zwar noch Reserven, gehe es so weiter, seien diese aber schnell weg, sagte er kürzlich in einem Interview mit CH Media.

 

Der Staat ist also im Zugzwang, der Wirtschaft erneut unter die Arme zu greifen – zumindest dort, wo er es nicht ohnehin schon tut. An sich hat das Parlament im September mit dem Covid-19-Gesetz die Unterstützung für Härtefälle als neues Instrument installiert. Doch damals war die zweite Welle noch kaum ein Thema. Ursprünglich sahen Bund und Kantone deshalb lediglich 400 Millionen Franken für Härtefälle vor. Beide hätten je 200 Millionen beigesteuert.

 

Derweil forderte Finanzminister Ueli Maurer Zurückhaltung. Mit mahnendem Ton sagte er vergangene Woche, der Bund könne nicht jedes Unternehmen retten.

Doch schon damals war auch dem SVP-Bundesrat klar, dass die 400 Millionen nicht reichen würden. Nun zeichnet sich ab, dass er ordentlich mehr Geld in die Hand nimmt. Das zeigen Recherchen von CH Media. «Das Finanzdepartement ist bereit, weit über eine Milliarde Franken zu sprechen», heisst es aus bundesratsnahen Kreisen.

An sich will Finanzminister Ueli Maurer nicht mehr so viel Geld ausgeben wie während der ersten Welle. Doch nun gerät er in Zugzwang.

An sich will Finanzminister Ueli Maurer nicht mehr so viel Geld ausgeben wie während der ersten Welle. Doch nun gerät er in Zugzwang. © Anthony Anex / KEYSTONE

Insgesamt kommt die Haltung des Finanzministers überraschend. Seine Aussage an der Delegiertenversammlung seiner Partei vor knapp drei Wochen erlangte rasch Berühmtheit: Ein zweites Mal könne sich die Schweiz ein derart hohes finanzielles Engagement nicht leisten: «Wir haben nicht noch einmal 30 Milliarden», sagte Maurer.

Nun scheint er bereit, zumindest punktuell die Wirtschaftshilfen des Bundes auszubauen. Dabei dürfte auch der Druck der Kantone eine Rolle spielen.

So ging der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin schon letzte Woche in die Offensive. Er könne sich einen Betrag von einer Milliarde Franken vorstellen. Brutschins Wort hat Gewicht. Er amtet als Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren.

Mehrheit der Kantone will mehr Geld vom Bund

Jetzt sagt Brutschin: «Eine klare Mehrheit der Kantone fordert eine substanzielle Erhöhung der 400 Millionen Franken.» Dieses Fazit ziehe er aus den ersten Rückmeldungen der Kantone. Heute Freitag läuft die rekordverdächtig kurze Vernehmlassung zur Härtefall-Verordnung ab.

Eine ganz ähnliche Linie verfolgt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. So schlägt sein Kanton angesichts der zweiten Welle vor, den Bundesbeitrag von 200 auf 800 Millionen Franken aufzustocken. Je nachdem wie die Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen geregelt wird, wäre die Gesamtsumme rasch bei einer Milliarde oder mehr. Dem Vernehmen nach gehört auch der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker diesem Lager an.

Die Ostschweizer Kantone sind zurückhaltend. Sie wollen Regierungsrat Beat Tinner

Die Ostschweizer Kantone sind zurückhaltend. Sie wollen Regierungsrat Beat Tinner © Benjamin Manser

Etwas zurückhaltender sind die Ostschweizer Kantone. St. Gallen etwa fordert, dass der Betrag von 400 auf 800 Millionen Franken aufgestockt werden soll, sagt Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner. Davon sollen die Kantone weiterhin die Hälfte schultern. Dies sei auch die Haltung der meisten anderen Ostschweizer Kantone, sagt Tinner.

Neben dem Geld wird nun auch über die Frage der Kostenverteilung gestritten. Viele Kantone wollen nichts mehr davon wissen, dass die Kosten zwischen Bund und Kantone je zur Hälfte aufgeteilt werden. Dazu braucht es aber eine Änderung des erst beschlossenen Covid-19-Gesetzes durch das Parlament. «Das Gesetz sollte so geändert werden, dass die Kantone zum Beispiel noch einen Drittel oder einen Fünftel an die Kosten beisteuern müssen», sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. «Mit der 50/50-Lösung gerieten die Finanzen zahlreicher Kantone viel zu arg in Schieflage.»

«Der Kanton Bern kann das nicht stemmen»

Genau so argumentiert der Berner Regierungsrat Christoph Ammann. Er fordert, der Bund soll 80, die Kantone 20 Prozent der Kosten übernehmen. Auf die Frage, ob es Bern nur darum gehe weniger zu bezahlen, sagte Ammann: «Eine wirkungsvolle Härtefallregelung im Kanton Bern würde einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.» Der Kanton Bern könne das nicht stemmen, sagte der Volkswirtschaftsdirektor der Zeitung «Der Bund».

Interessanterweise haben sich auch Brutschin und Stocker für eine Kostenverteilung von 80:20 ausgesprochen. Das letzte Wort bei diesem Thema hat das Parlament. Voraussichtlich wird es sich in der Wintersession über das Geschäft beugen. Diese beginnt Ende Monat.

Unter den Bundesratsparteien hat bisher einzig die SP eine konkrete Zahl für Härtefälle genannt. Sie fordert eine Aufstockung der Bundeshilfe auf mindestens eine Milliarde Franken. Die Kantone sollten im Minimum den festgelegten Beitrag von 200 Millionen Franken beisteuern, schreibt die Partei gestern in einer Mitteilung.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Mal ehrlich…

B. Hofer
schrieb am 15.11.2020 09:32
Herr Bühler, gibts Ihre Kommentare eigentlich auch auf deutsch? Sorry, aber Ihr «Chuderwäutsch» versteht jetzt wirklich niemand mehr - imfau!;-)
P.S. Und wenn SIE mich verärgern wollen, müssen Sie aber massiv an Ihrem Nivea arbeiten!

Nein

Ueli Bühler
schrieb am 14.11.2020 08:25
Sind Sie etwa eine Frau Kempi? Leider ist es so eine Sache mit den Namen. Mit diesem nichtssagenden Namen können Sie ja schreiben was Sie wollen. Warum kommen sowohl Sie als auch Frau Hofer bloss darauf sie sei gemeint? Ich habe ja schliesslich keine Namen genannt. Und ob Sie es Glauben oder nicht ist diese Aussage aus einer Satire und Witze Portal. Also ist meine Fassung in kleinster weise angetastet worden. Ich Antworte immer direkt auf Kommentare. Dieser von Ihnen erwähnte Person ist doch nur verärgert, weil ich ihr nicht mehr schreibe in diesen Seiten. Das werde ich auch weiterhin so halten. Auch diese Menschen muss es geben, nicht jedem sei Niveau gegeben. So und jetzt können Sie wieder spekulieren wen ich meine mit diesem Spruch der übrigens treffend für viele Menschen sein kann. Aber nur wenn sich jemand betroffen fühlt wird er darauf reagieren!

Aber, aber ...

Kempi
schrieb am 13.11.2020 13:58
Jetzt hat Bühler vollkommen die Contenance verloren! Eine ganz üble Angelegenheit. Zum Glück lebt Frau Hofer noch. Was ist mit den nicht mehr lebenden, arbeitslosen Frauen?

Ron

Ueli Bühler
schrieb am 13.11.2020 13:35
Bravo wieder so eine Meisterleistung von Ihnen. Sie scheinen aber auch den Charakter und sonstige Eigenschaften des Orangen Mannes mitbekommen zu haben. Sagen Sie doch einfach einmal Ihren Namen. Dann könnte ich Sie auch Ernst nehmen. Sie müssten ein mindestens ein Journalist sein um mich zu überzeugen.

Olly...

Donald Trömp
schrieb am 13.11.2020 13:22
...my friend, don't ever give up! Look at me :-)
Sincerly,
Your Donald

Peinlich

B. Hofer
schrieb am 13.11.2020 12:29
Herr Bühler, markieren Sie jetzt den grossen Gentleman und «Frauenverschoner», nur damit Sie Ihre Wiederholungen und Prognosen nicht rechtfertigen müssen? Hauen Sie ruhig rein, wir Frauen sind widerstandsfähig! Sorry, aber Ihr Verhalten ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Ein überzeugtes «rülps» von mir als Dank - imfau!;-)
P.S. Arbeitslose Frauen sind schlimmer als unterbeschäftigte Männer?;-)

Bravo

Ueli Bühler
schrieb am 13.11.2020 10:36
Es müsste allerdings viel mehr sein. Und vor allem schneller. Immer daran Denken es sind Steuergelder. Davon wird es noch etliche Milliarden brauchen bis alles Ausgestanden ist. Noch eine Anmerkung am Rande. Ein kluger Mann widerspricht einer Frau nicht. Er wartet, bis sie es selbst tut. Eine Ähnlichkeit mit Lebenden Arbeitslosen Frauen ist rein zufällig.
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