Hanspeter Schläfli: «Der gordische Knoten der Finanzen macht uns Sorgen»

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Blickt nicht ohne Sorgen in die Zukunft: Oftringens Gemeindeammann Hanspeter Schläfli vor dem Gemeindehaus. Bild: Philippe Pfister

Herr Schläfli, sie sind jetzt seit fast drei Jahren als vollamtlicher Gemeindeammann tätig. Was ist das Beste an ihrem Job? 

Weil der Gemeindeammann in Oftringen ein Vollzeit-Job ist, ist er auch so etwas wie ein Geschäftsführer. Da stelle ich an mich den Anspruch, über alles einigermassen informiert zu sein. Das ist manchmal recht anspruchsvoll, aber auch sehr interessant. Ich bin zwar der Chef und muss den Kopf hinhalten – ich bin aber ganz klar ein Teamplayer. 

Und was ist das Schwierigste? 

Allen Ansprüchen gerecht zu werden – es wäre allerdings auch eine Illusion zu glauben, das wäre möglich. 

Oftringen entwickelt sich zu einer Schlafgemeinde. 

Die Gemeinde ist in den letzten Jahrzehnten zwischen 2000 und 2200 Einwohner gewachsen. Wir sind jetzt bei knapp 14 400; vor 20 Jahren waren es rund 10 000. Mir scheint, das Klima ist unpersönlicher geworden, vor allem in den Quartieren mit vielen Mehrfamilienhäusern. Dort kennen sich die Menschen kaum mehr. 

Oftringen wuchs vor allem durch die Lage: Die Gemeinde liegt mitten in der Schweiz. 

Ja. Dies hiess es schon vor Jahren. Oftringen hat im Verhältnis zur Wohnbevölkerung viel zu wenig Arbeitsplätze. In Zofingen ist es genau umgekehrt: Dank der Industrie und der Zentrumsfunktion hat Zofingen sehr viele Arbeitsplätze. Beide Gemeinden haben aber das gleiche Problem: sehr viele Pendler. Ein grosser Pluspunkt in Oftringen ist die Gebietsaufteilung von je einem Drittel Wald, Landwirtschaft und Siedlung. Spätestens in zehn Gehminuten, meistens schneller, ist man in der Natur und in Naherholungsgebieten. 

Gehen wir zu den grossen Brocken. Sehr aktuell ist gerade das Thema Spitex. Oftringen wird den Auftrag für die Spitex-Leistungen neu vergeben. 

Dazu kann ich noch nichts sagen, das ist ein laufendes Verfahren. Wir werden Anfang Dezember informieren, wie es weitergeht. 

Was sagen Sie zum Umstand, dass sich die Spitex Region Zofingen AG, bei der Oftringen noch Mitglied ist, nicht beworben hat? 

Die SRZ AG könne nicht über zwei verschiedene Abrechnungssysteme – für Oftringen und die restlichen Mitgliedsgemeinden – abrechnen und keinen 24-Stunden-Betrieb anbieten, wie wir ihn gefordert haben, so die Aussagen der SRZ AG. Deshalb hat sie sich nicht beworben. Das nahmen wir so zur Kenntnis. 

Der noch grössere Brocken ist die neue Bau- und Nutzungsordnung, kurz BNO. 

Ja, das ist so. Wir haben am Montag vor einer Woche die öffentliche Auflage abgeschlossen, es gab ein gutes Dutzend Einwendungen. Wir prüfen jetzt, was wir bereinigen können, dann werden wo nötig Verhandlungen geführt. Geplant ist, die Vorlage am 10. Mai 2021 an die Gemeindeversammlung zu bringen. Nach positiver Zustimmung seitens Souverän muss noch der Regierungsrat seine Zustimmung dazu erteilen. 

Zu reden gab an der Orientierungsversammlung vor allem der Wildtierkorridor. Landwirte befürchten eine Invasion von Wildschweinen. 

Wildtierkorridore sind nationale Projekte; Kantone müssen sie übernehmen. Als letztes Rad am Wagen können wir das nicht einfach ändern. Hier sind wir sehr stark fremdbestimmt. 

Was erhoffen Sie sich von BNO? 

Ganz kurz zusammengefasst, was der Auftrag war: Möglichst wenig neu einzonen, Verdichtung nach innen. Bei der Verdichtung streben wir ein System an, das bei Einhaltung gewisser Qualitätskriterien den Bauherren mehr Möglichkeiten, konkret mehr Nutzfläche, einräumt. Konkret gibt es Kriterien wie Balkon- und Zimmergrössen, aber auch Zimmerhöhen. Das verursacht für einen Investor zunächst einmal mehr Kosten, aber sorgt auch für grössere Erträge, weil mehr Flächen zu vermieten oder verkaufen sind. 

Das soll auch gute Steuerzahler anlocken. 

Das ist die Hoffnung, ja.  

Wann wird man die Auswirkungen der neuen BNO konkret sehen? 

Das ist ein Generationenprojekt. Wenn alles gut läuft, tritt die BNO am 1. Januar 2022 in Kraft – wir werden aber nicht schon im Jahre 2023 den doppelten Steuerertrag haben. Aber: Langfristig erhoffen wir uns durchaus eine Wirkung, auch punkto Steuereinnahmen. 

Zum weiteren Handlungsbedarf gehört eine mögliche Überdachung der Autobahn. Wie realistisch ist ein solches Projekt überhaupt? Oder bleibt das ein Traum? 

Das ist realistisch! Es bietet sich an. Die Autobahn ist versenkt. Da braucht es einen Investor, die Gemeinde könnte ein solches Projekt nicht stemmen. Ein Investor könnte sich so quasi Bauland schaffen – ähnlich wie beim Westside in Bern, dort fährt man auch unter dem Shoppingcenter durch. Spätestens wenn der Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren zum Thema wird, muss auch die Überdachung der Autobahn in Oftringen wieder auf den Tisch. 

Eine Frage, die man im Zusammenhang mit der Pandemie stellen kann: Ist das Thema Einwohnerrat immer vom Tisch? Ein Einwohnerrat liesse eine breitere Mitwirkung zu. 

Im Moment ist es für den Gemeinderat vom Tisch, die letzte Abstimmung darüber ist noch nicht so lange her. Oftringen ist die grösste Gemeinde im Kanton, die noch Gemeindeversammlungen durchführt; wir führen jetzt – wegen der Pandemie – dieses Jahr zwei Urnenabstimmungen durch. Aber mein Ziel ist, dass es dabei bleibt. Eine BNO beispielsweise kann man nicht an die Urne bringen. 

Reden wir noch über die Finanzen. Es sieht nicht rosig aus. 

Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir nicht um eine Steuerfusserhöhung herumkommen. Wir stehen vor grossen Investitionen, die klar auf das rasante Wachstum zurückzuführen sind. Wir wollen jetzt ein neues Primarschulhaus bauen und wissen, dass dann eine neue Turnhalle ansteht – danach kommt schon bald ein neuer Doppel-Kindergarten oder ein Ausbau beim Schulhaus Sonnmatt hinzu. Irgendwann kommt auch die Oberstufe in Platznot. Wann genau, wissen wir nicht genau. 

Das Primarschulhaus kann – wenn alles gut läuft – im August 2022 bezogen werden. 

Ja. Danach brauchen wir zwei neue Turnhallen. Schön wäre eine Dreifachhalle – dafür bräuchten wir einen Sponsor. Der grösste Teil der Investitionen in den nächsten Jahren betrifft die Schulen. Der andere grosse Teil ist der Strassenbau, wo ein Ausbau der Kantonsstrasse ansteht. Dazu müssen wir natürlich auch die Gemeindestrassen unterhalten. Wenn wir den Investitions- und Finanzplan anschauen, müssen wir feststellen, dass wir das alles mit dem heutigen Steuerfuss nicht stemmen können. Auf die nächsten zehn Jahre sind Stand heute Investitionen von 55 Millionen Franken vorgesehen, wir müssen also pro Jahr 5,5 Millionen Franken erwirtschaften – sonst machen wir neue Schulden. 

Ich nehme an, Sie treten nächstes Jahr nochmals zur Wahl an? 

Ja, ich möchte gerne nochmals vier Jahre anhängen, sofern das Stimmvolk einverstanden ist. Ich habe mich inzwischen tief in die Dossiers eingearbeitet und weiss über viele Zusammenhänge Bescheid. Nach einer allfälligen zweiten Amtszeit wäre ich dann im AHV-Alter. 

Was wünschen Sie für Oftringen? 

Dass wir den gordischen Knoten der Finanzen, die uns wirklich Sorgen machen, lösen können – und dass das für alle erträglich gestaltet werden kann. Dass wir die die BNO unter Dach und Fach bringen, denn davon verspreche mir für die Entwicklung des Dorfes einiges. 

Und was wünschen Sie sich von den Bürgerinnen und Bürger? 

Dass sich vor allem auch junge Leute wieder mehr in der Gemeinde engagieren, mit ihrem Wohnort beschäftigen und sich aktiv einbringen. Manchmal reicht auch schon ein kurzes Feedback – das fehlt dem Gemeinderat manchmal. 

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