Steuersenkung in Strengelbach fällt höher aus als erwartet

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Trotz Pandemie führte der Gemeinderat in Strengelbach am Mittwochabend die Gemeindeversammlung durch. Die 79 Anwesenden erlebten eine abwechslungsreiche Gmeind, die nach knapp zwei Stunden vorüber war. Die grösste Überraschung war wohl die Annahme des Antrags der SVP, den Steuerfuss auf 111 Prozent zu senken. Der Gemeinderat hatte im Vorfeld das Budget 2021 mit einem um drei Prozentpunkte gesenkten Steuerfuss von 113 Prozent erstellt. Die SVP wollte mehr. Grund dafür seien vor allem die guten Abschlüsse in den letzten Jahren. Ausserdem würde ein tiefer Steuerfuss die Attraktivität der Gemeinde steigern. Man solle keine Steuern auf Vorrat anhäufen. Die FDP hat nach langen internen Diskussionen eine Stimmfreigabe beschlossen, der Präsident selber unterstützte den Gegenvorschlag. Die ortsansässige CVP sprach sich allerdings gegen den Antrag aus. Grössere Investitionen würden kommen und eine Erhöhung der Steuern sei nicht auszuschliessen. Nach weiteren Wortmeldungen sprachen sich die Anwesenden mit 37 zu 38 Stimmen für den von der SVP gestellten Antrag aus. Das Budget 2021 wurde schliesslich mit mehr als zwei Drittel der Stimmen angenommen. 

Gemeinderat zieht das Urteil nicht weiter 

Laut Gemeindeschreiber Silvan Scheidegger würde sich das Defizit für das nächste Jahr durch den gesunkenen Steuerfuss um weitere rund 200 000 Franken erhöhen. Hinzu kommt, dass ein Stimmbürger an der Gemeindeversammlung beantragte, den Beitrag an den Spittelhof um 2000 Franken auf 12 000 Franken zu erhöhen. Dem wurde einstimmig zugestimmt. Der Souverän sagte ausserdem klar Ja zum Verpflichtungskredit über 480 000 Franken für den Rückbau der Schiessanlage Dörfli. 

Unter Diverses stellte die SVP erneut einen Antrag. Der Gemeinderat solle eine Alternative zur Spitex Region Zofingen suchen und aufzeigen, wann man frühestens aus dem Vertrag austreten könne. Der Gemeinderat setzte sich daraufhin für die Spitexlösung ein, signalisierte jedoch deutlich, dass die Entwicklung der Kosten kritisch beobachtet wird und den Eigentümern transparent aufzuzeigen seien. Man solle der Spitex noch eine Chance geben. Auch die anderen Gemeinden hätten Handlungsbedarf erkannt, weshalb seit einiger Zeit eine Arbeitsgruppe die Spitex bei möglichen Finanzoptimierungen unterstütze. Es sei noch zu früh, sich vom eingeschlagenen Weg abzuwenden. Dies findet auch die CVP. Einem politisch gefällten Entscheid solle man Zeit geben, sich zu verbessern. Der Antrag der SVP wurde deutlich abgelehnt. 

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Sanierung am Aeschwuhrweg. Vor drei Jahren stimmte der Souverän über einen Kredit für die Sanierung ab. Gegen das Baugesuch wurde eine Einsprache erhoben, weil dieses eine Verbreiterung der Strasse vorsah. Die Einsprache von elf Anwohnern wurde durch den Gemeinderat Rothrist abgewiesen. Der Regierungsrat sowie das Verwaltungsgericht hiessen die Beschwerde jedoch gut. Ein Anwohner wollte am Mittwochabend vom Gemeinderat wissen, ob dieser das Urteil des Verwaltungsgerichts weiter ans Bundesgericht zieht. Dieser verneinte, erklärte aber, dass der Entscheid weitreichende Folgen für andere Strassenbauprojekte haben könnte und deshalb eine gründliche Abklärung durch die Gerichte unumgänglich war. Laut Gemeindeschreiber Silvan Scheidegger liegt die Zuständigkeit des Projekts bei der Gemeinde Rothrist, da sich die Strasse komplett auf deren Boden befindet. In den nächsten Wochen soll ausgearbeitet werden, wie das Urteil im Sanierungsprojekt umgesetzt werden kann. 

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