Den Weltfrieden wünschen wir uns alle

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Zu einem medialen Quotenrenner haben sich die Themen rund um die Konzernverantwortungsinitiative entwickelt, die am nächsten Sonntag zur Abstimmung gelangt. Schon eher ein Mauerblümchen-Dasein fristet die «Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», hinter der namentlich die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) und die Jungen Grünen stehen. 

Was wollen die Initianten? Der Schweizerischen Nationalbank (SNB), der AHV, IV und den Pensionskassen verbieten, ihr Geld bei Waffenproduzenten anzulegen – was einer staatlich verordneten Anlagepolitik unserer Vorsorgegelder gleichkommt. Der SNB würde ein Korsett angelegt, welches ihre Manöver zugunsten der Preisstabilität und des Frankenkurses erschwert. 

Jedes Land hat eine Armee, entweder eine eigene oder eine fremde. Bis heute ist kein anderes Konzept bekannt, das es einem souveränen Territorialstaat erlaubt, sich selber gegen Aggressoren zu verteidigen. Ja, es gibt Ausnahmen – die Kleinstaaten Liechtenstein, San Marino, Monaco oder Andorra, das für den Fall der Fälle Abkommen mit Frankreich und Spanien geschlossen hat. Speziell die Situation des Vatikans: Die Päpstliche Schweizergarde gehört völkerrechtlich zum Heiligen Stuhl und kann somit nicht als Militär des Vatikanstaats angesehen werden. 

Eine friedliche Welt, die wünschen wir uns alle und sie liegt auch fundamental im Interesse der Schweiz und ihrer Wirtschaft. Aber erreichen wir das Ziel mit dieser Volksinitiative? Bereits heute ist in unserem Land die Finanzierung von international geächtetem Kriegsmaterial wie Atom- und biologischen Waffen oder Personenminen verboten. Neu soll jedes Unternehmen, das mehr als fünf Prozent seines Umsatzes mit Kriegsmaterial erwirtschaftet (der Begriff umfasst auch Transportmittel, die als Waffenträger nutzbar sind) zum Tabu werden. Apropos fünf Prozent: Weshalb sind vier Prozent in den Augen der Initianten nicht verwerflich? Den grossen internationalen Rüstungskonzernen können Schweizer Einschränkungen egal sein. Sie finden ihre Finanzierungsquellen so oder so. Aber ein inländisches KMU, das zu mehr als fünf Prozent seines Umsatzes einen Waffenhersteller mit Einzelteilen beliefert, muss eventuell um seine Kapitalbasis fürchten. 

 

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