«Die Politische Freiheit ist nicht umsonst»

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Andreas Kley ist der Meinung, dass die Demokratie die Staatsform des freien Menschen ist und deshalb unserer Natur am besten bekommt. Bild: zvg

Die Volkshochschule Zofingen holt am 1. Dezember Andreas Kley ins BZZ nach Zofingen. Kley ist unter anderem Privatdozent für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen sowie Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich. 

Herr Kley, ist die Demokratie in der Schweiz ein Sanierungsfall?

Jede Demokratie ist eine stets gefährdete Staatsform. Jean-Jacques Rousseau sagte zu Recht: «Ich ziehe eine gefährdete Freiheit einer ruhigen Knechtschaft vor.» Die politische Freiheit ist nicht umsonst zu haben. Sie setzt etwa engagierte Bürger voraus, die nicht nur egoistische Interessen verfolgen, sondern an das Ganze denken. Die schweizerische Demokratie ist kein Sanierungsfall, aber die Bürger müssen aufpassen und aktiv bleiben, damit sie nicht ein Sanierungsfall wird. 

Sind Reformen nötig, um die Demokratie zu retten? 

Die schweizerische Demokratie funktioniert aus einer langfristigen Perspektive gut. Sie hatte aber immer wieder Krisen erlebt. In der Gegenwart stellen sich einige Herausforderungen: Es geht um den Einfluss sehr reicher Leute und der wirtschaftlichen Interessengruppen auf Abstimmungen und Wahlen. Die Medienlandschaft verändert sich, das kann die öffentliche Debatte beeinträchtigen. Die Schweizer Politiker haben begonnen Plebiszite zu veranstalten. Hier geht es um Entscheide, die das Parlament nicht selber fällen will und deshalb werden künstliche, in der Verfassung nicht vorgesehene Volksabstimmungen veranstaltet wie etwa betreffend die Kampfflieger oder der Bau der zweiten Gotthardröhre. In diesen Fragen sollten Reformen in Angriff genommen werden.  

Handeln die Medien im politischen Kontext falsch? 

Die Medien machen gar nichts falsch. Die neuen Technologien verändern ihre Bedeutung und gefährden ihre wirtschaftliche Existenz. Es ist im Interesse der Demokratie, dass es ein pluralistisches Medienangebot gibt. Eine Gefahr ist die SRG, die mit ihrem riesigen Gratis-Onlineangebot die Bezahlmedien vom Markt drängt und auch noch den privaten Anbietern die Werbeeinnahmen wegnimmt. Es ist nun eine schlechte Idee, auch die Zeitungen und die Onlinemedien zu subventionieren. Am Ende gibt es nur noch Staatsmedien. Das ist das Gegenteil von Pluralismus. 

Welchen Einfluss hat Populismus auf die Schweizer Demokratie? 

«Populismus» ist im politischen Alltag ein blosses Schlagwort: Jeder politische Gegner ist ein Populist und damit abgewertet. Die Wissenschaft untersucht den Populismus differenziert. Es ist eine Verfahrensweise von linken und rechten Parteien, die damit die Macht zu erringen versuchen.  

Ist die Demokratie trotzdem das beste politische System für die Schweiz? 

Ich finde ja; es ist die Staatsform des freien Menschen und bekommt nach meinem Dafürhalten unserer Natur am besten. 

Anmeldungen für den Vortrag bis zum 25. November unter info@vhs-zofingen.ch. 

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