Pro: Mit PK-Kapital ­Sozialhilfe zurückzahlen?

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Der «Kassensturz» auf SRF 1 vom Dienstag und das ZT vom Donnerstag berichteten über Fälle im Aargau, wo Wohngemeinden einzelne Sozialhilfebezüger aufgefordert haben, mit Pensionskassen-Kapital ihre bezogenen Sozialhilfegelder zurückzuzahlen. Sowohl im «Kassensturz» als auch im ZT werden die Gemeinden dafür kritisiert. Im ersten Moment war ich auch der Meinung, dass PK-Kapital nicht dafür verwendet werden sollte. Man stelle sich aber folgende Situation vor: Ein Arbeitnehmer wird pensioniert – egal, ob frühzeitig oder nicht – und kann das ganze PK-Kapital in bar beziehen. Niemand schreibt ihm vor, wie er es verwenden soll. Er kann zum Beispiel andere Schulden begleichen, einen Ferrari kaufen, spekulieren, Spielcasinos besuchen oder Reisen machen und so das Geld in kurzer Zeit verputzen. Schliesslich wird auch er für Ergänzungsleistungen der AHV (EL) berechtigt sein. Unterschied: Sozialhilfe berappt die Gemeinde, EL der Kanton. Beides wird aus Steuergeldern finanziert. Es besteht also ein Interessenskonflikt zwischen Gemeinden und Kanton. Ich bin der Meinung, dass für Sozialhilfeschulden auch PK-Kapital beigezogen werden darf; es sei denn, das PK-Kapital kann nur als monatliche Rente bezogen werden. Es ist sowieso unschön, dass das ganze PK-Kapital in bar bezogen werden kann. Es sollten landesweit höchstens 50 Prozent Barauszahlung möglich sein, der Rest als Rente. Regierungsrat Dieth sagte im «Kassensturz», man werde sich der Sache annehmen und dazu eine Umfrage bei den Gemeinden machen. Man darf gespannt sein auf das Ergebnis. 

Robert Bär, Rothrist 

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