Kulturland-Initiativen blieben im Kanton Luzern chancenlos

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Sie waren gestern Gewinner: Das überparteiliche Komitee für den Gegenvorschlag an seiner Pressekonferenz im Oktober. Bild: Marc Benedetti

Im Kanton Luzern werden unverbaute Landschaften und Fruchtfolgeflächen besser geschützt. Dafür haben sich die Stimmberechtigten des Kantons Luzern gestern ausgesprochen. Die Stimmberechtigten folgten damit Regierungs- und Kantonsrat und hiessen den Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative Luzerner Kulturlandschaft mit 56 631 Ja- zu 55 712 Nein-Stimmen gut. Die Gesetzes­initiative selber lehnten sie mit 78 423 Nein- zu 37 579 Ja-Stimmen ab. Abgelehnt wurde auch eine Verfassungsinitiative mit demselben Namen, und zwar mit 78 197 zu 37 246 Stimmen. 

Mit diesem Entscheid sprachen sich die Stimmberechtigten für einen besseren Schutz der Landschaft aus. Allerdings wird der Schutz des Bodens weniger stark gewichtet, als von den Initianten gewünscht, der raumplanerische Spielraum bleibt damit grösser. Argumente gegen die Verfassungsinitiative waren, dass sie wegen den strengen Raumplanungsvorgaben des Bundes nicht mehr notwendig sei. Die Gesetzesinitiative wurde als zu rigide eingestuft. So wäre es praktisch verunmöglicht worden, dass rechtmässig als Bauland eingezonte landwirtschaftliche Nutzflächen überbaut werden könnten. Die Initianten kritisierten, dass der Gegenvorschlag ihre Anliegen zu stark verwässere. 

Die Luzerner Regierung ist erfreut über den gestrigen Entscheid, teilte sie mit. Im Abstimmungskampf hat sich ein überparteiliches Komitee mit CVP, FDP, glp, KMU- und Gewerbeverband sowie Luzerner Bäuerinnen und Bauern für den Gegenvorschlag zu den Kulturland-Initiativen eingesetzt (wir berichteten). Das Komitee ist froh, «dass das Luzerner Stimmvolk die radikale Umsetzung abgelehnt hat». Der Gegen­entwurf gewährleiste die innere Verdichtung und verankere den Schutz von Fruchtflächen besser. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern spricht von einem wichtigen Erfolg «für die konstruktiven Kräfte im Kanton Luzern, die sich für ein Miteinander von Wirtschaft und Umwelt ein­setzen». 

«Wir sind enttäuscht über den Ausgang der Abstimmungen», schreibt das Initiativkomitee «Initiativen Luzerner Kulturlandschaft». Trotz der Niederlage erachtet es die breite Diskussion über den Boden und die Fruchtfolgeflächen als Meilenstein. «Es ist zu hoffen, dass mindestens der Gegenvorschlag zeitnah und konsequent von der Regierung umgesetzt wird, wie beispielsweise die Kartierung der Fruchtfolgeflächen und der Eintrag in die Zonenpläne bis 2030», so das Komitee. Aus Sicht der kantonalen Grünen ist das Nein der Stimmbevölkerung «eine verpasste Chance». Die Auszonungen von Bauland müssten im Kanton Luzern nun sofort umgesetzt werden. Die bisherige Umsetzung sei ungenügend. (sda/pd/ben) 

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