Kirchleerau verabschiedet Budget 2021 - und hebt den Steuerfuss auf 123 Prozent

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Gemeindeammann Erich Hunziker überreicht Alex Bissola, dem scheidenden Leiter Finanzen, sein Abschiedsgeschenk. (Bild: Lilly-Anne Brugger)

«Das ist nicht in Ordnung, das Budget ohne Gegenantrag abzulehnen», sagte der Kirchleerauer Gemeindeammann Erich Hunziker, nachdem die Gemeindeversammlung (66 von 626 Stimmbürger waren anwesend) das Budget mit einem Steuerfuss von 127 Prozent abgelehnt hatten. Mit 29 zu 25 Stimmen sagten die Anwesenden Nein zum höchsten Steuerfuss im Kanton. 

Zweite Chance fürs Budget unter «Verschiedenes» 

Dass das Budget einen schweren Stand haben würde, das hatte der Gemeindeammann geahnt. Dass aber während der Diskussion kein Antrag mit einem anderen Steuerfuss gestellt wird, damit hatte er nicht gerechnet. So stand er am Freitagabend vor der Versammlung und musste erstmal leer schlucken. «Jetzt wissen wir ja gar nicht, wie wir ein neues Budget ausarbeiten sollen», meinte er dann und ging weiter zum Traktandum Verschiedenes. Kurz bevor der Gemeindeammann die Versammlung beendete, meldete sich Rolf Baumann: «Bleibt es jetzt dabei, dass wir kein Budget haben? Oder stellt noch jemand einen Antrag, nochmals übers Budget zu diskutieren?» Schliesslich fasste sich Erich Hürlimann ein Herz und stellte einen Rückkommensantrag. Es sollte nochmal über das bestehende Budget abgestimmt werden – allerdings mit einem Steuerfuss von 123 Prozent. Damit war die Diskussion übers Budget erneut lanciert.  

Applaus für Voten gegen 127 Steuerprozente 

Übers Budget diskutiert hatten die Kirchleerauer bereits beim regulären Traktandum. Aufgrund der Wortmeldungen und des jeweiligen Applauses war schnell klar, dass das Budget einen schweren Stand haben würde. Kurt Strittmatter ergriff als Erster das Wort. Er gehörte vor zwei Jahren zum Referendumskomitee, das sich dafür eingesetzt hatte, dass die Steuern nicht erhöht wurden. Und auch am Freitagabend sprach er sich gegen die Steuererhöhung auf 127 Prozent aus. So könne Kirchleerau keine neuen Einwohner anziehen, sagte er. Unterstützung bekam er von verschiedenen Seiten aus der Versammlung. Wer ein Haus besitze, könne nicht einfach wegziehen und den hohen Steuern aus dem Weg gehen, sagten die einen. Eine Steuererhöhung sei der einfachste Weg. Vielmehr müsse man dafür sorgen, dass Kirchleerau eine Perspektive für die Zukunft habe, sagten die anderen.  

Der Gemeinde sind die Hände gebunden  

Gegenpol waren Wortmeldungen, die in Erinnerung riefen, dass der Gemeinde die Hände gebunden seien: «Ich bin auch nicht erfreut über 127 Steuerprozente. Aber wir haben keine andere Möglichkeit.» Hier meldete sich Gemeindeammann Erich Hunziker zu Wort. Aufgrund des neuen Finanz- und Lastenausgleichs habe Kirchleerau 16 Steuerprozente verloren. «Dieser neue Finanzausgleich war eine Doktrin der Mehrheit. Die Agglomerationen haben ihn angenommen und wir kleinen Landgemeinden müssen bezahlen.» Darum sei er auch bereits im Grossen Rat im Gespräch mit Kollegen, um einen Vorstoss betreffend Steuerfüsse auszuarbeiten. Betreffend Fusion erläuterte Erich Hunziker, dass vom Regionalverband Suhrental eine Studie in Auftrag gegeben worden sei, die eine Fusion mit mehreren Gemeinden im Suhrental abkläre. Und, so mahnte er die Kirchleerauer, ob es zur Fusion komme, hänge unter anderem auch davon ab, ob eine unattraktive Braut auch einen Bräutigam finde. Trotz der Erklärungen des Gemeindeammanns waren die Meinungen in der Versammlung gemacht: Mit 29 zu 25 Stimmen lehnten die Kirchleerauer das Budget 2021 mit Steuerfuss 127 Prozent ab. 

Und dann stellte Erich Hürlimann unter dem Traktandum Verschiedenes den Rückkommensantrag, über das Budget abzustimmen, allerding nur mit 123 Steuerprozenten. Es folgte ein weiterer Antrag mit 118 Steuerprozenten und einer mit 127 Steuerprozenten, also dem Vorschlag des Gemeinderates. Die Versammlung forderte Gemeindeammann Erich Hunziker auf, die finanziellen Folgen zu erläutern, wenn die Steuern nicht auf 127 Prozent erhöht werden. Ein Steuerprozent bedeute in Kirchleerau etwa 15 000 Franken erläuterte der Gemeindeammann. Eine Reduktion auf 123 Steuerprozent bedeutet somit rund 60 000 Franken weniger Steuereinnahmen. Gleichzeitig verliert Kirchleerau aber auch die Ergänzungsbeiträge von 104 500 Franken, die es nur für Gemeinden mit dem höchsten Steuerfuss im Kanton gibt. «Ein Steuerfuss von 123 Prozent führt somit zu 164 500 Franken weniger Einnahmen gegenüber dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuerfuss von 127 Prozent», erläuterte der Gemeindeammann. In einer ersten Abstimmung mussten sich die Kirchleerauer zwischen dem Steuerfuss 123 Prozent und demjenigen von 118 Prozent entscheiden. Sie sprachen sich mit 25 zu 15 Stimmen für 123 Prozent aus. Mit 33 zu 28 Stimmen obsiegte in der nächsten Abstimmung 123 Prozent gegen 127 Prozent. Das Budget mit dem Steuerfuss 123 Prozent nahmen die Anwesenden dann grossmehrheitlich an. Und so kam Kirchleerau im zweiten Anlauf doch noch zu einem gültigen Budget 2021. 

Zahlreiche Verabschiedungen

29 Jahre war Alex Bissola auf der Gemeindeverwaltung Kirchleer­au tätig. Zuerst als Lehrling, zuletzt als Leiter Finanzen. Nun zieht es ihn ins Wynental. In einer Videobotschaft erinnerte sich alt Gemeindeammann Alfred Villiger, wie er Alex Bissola angestellt hatte: «Er war damals ein anständiger, ruhiger und intelligenter Lehrling», erinnerte er sich. Gemeindeammann Erich Huziker überreichte Bissola ganz coronakonform einen Gutschein mit einer Abfall-Greifzange. Ebenfalls verabschiedet wurden Martina Bolliger (6 Jahre Gemeinderätin), Vreni Hunziker (16 Jahre Reinigung im Werkhof) und Roger Steiner (14 Jahre Waldhauswart). (lbr) 

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