Luzerner Kantonsrat will private Pflege unterstützen

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Privatpersonen pflegen in der Schweiz laut der CVP während jährlich 80 Millionen Stunden andere Menschen. Bild: shutterstock

Luzernerinnen und Luzerner, die unentgeltlich Angehörige und Bekannte pflegen, sollen unterstützt werden. Aber nicht mit Steuergeschenken. Der Kantonsrat hat den Regierungsrat beauftragt, einen Gegenvorschlag zu einer Initiative der CVP auszuarbeiten. Dieser unterstützte das Vorgehen. 

Die «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» will das freiwillige soziale Engagement stärken. Wer unentgeltlich Bedürftige pflegt und betreut, soll 5000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen können. Die CVP geht davon aus, dass damit mehr Personen bereit sein könnten, Hilfsbedürftige zu unterstützen. Diese könnten damit länger zu Hause bleiben, und die öffentliche Hand könnte Ausgaben sparen, sagte Hans Lipp (CVP) am Montag im Kantonsrat. 

Steuererleichterungen seien der falsche Weg 

Der Regierungsrat lehnte das Volksbegehren jedoch ab. Wichtiger als Steuererleichterungen seien für die Freiwilligen Beratungs- und Entlastungsangebote. Die übrige Freiwilligenarbeit, etwa die Jugendarbeit, würde steuerlich benachteiligt. Zudem seien Steuerabzüge wenig effizient und wenig transparent. 

Die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) lehnte die Initiative ebenfalls ab. Weil sie aber ein relevantes Thema aufgreife, beantragte die Wak dem Kantonsrat, die Vorlage an den Regierungsrat mit dem Auftrag ­zurückzuweisen, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der Kantonsrat stützte dies, gegen die Stimmen der Grünliberalen. Die «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» war im Mai 2019 zustande gekommen. 5198 stimmberechtigte Luzernerinnen und Luzerner unterzeichneten sie. Nötig für das Zustandekommen waren 4000 Unterschriften.  

Was wären die Folgen der Initiative? Die Steuerausfälle für den Kanton würden sich nach Angaben der Kantonsregierung auf 4,7 Millionen Franken und für die Gemeinden auf 4,9 Millionen Franken belaufen. 

Nach Angaben der CVP pflegen und betreuen in der Schweiz Privatpersonen während jährlich 80 Millionen Stunden andere Menschen. Das entspreche einem Gegenwert von 3,7 Milliarden Franken. Die Initiative hätte gemäss CVP zudem eine kostensenkende Wirkung: Wer privat und unentgeltlich Pflegeleistungen erbringe, sorge dafür, dass pflegebedürftige Personen kostenintensive Leistungen, beispielsweise von Spitex, Altersheimen oder Spitälern, erst später beanspruchen müssten. 

Die CVP ist gespannt auf den Gegenvorschlag 

Die CVP zeigte sich bereits 2019 enttäuscht von der ablehnenden Haltung der Kantonsregierung zu ihrer Initiative. Kantonalpräsident Christian Ineichen nannte die präsentierten Alternativvorschläge damals «Pflästerlipolitik». Gestern sagte Christian Ineichen auf Anfrage dieser Zeitung, die CVP sei nun gespannt, was der Gegenvorschlag des Regierungsrats beinhalten werde. Vorstellbar seien beispielsweise Betreuungsgutschriften.

«Wenn ein guter Gegenvorschlag präsentiert wird, der unsere Anliegen abbildet, ist es durchaus denkbar, dass das Initiativkomitee seine Initiative zugunsten dieses Gegenvorschlags zurückziehen könnte», sagt der CVP-Kantonalpräsident aus Marbach. «Andernfalls lassen wir das Volk entscheiden.» 

Im Verlaufe der Diskussion über die Initiative, erklärt Ineichen ferner, hätten sich einige Schwierigkeiten bei der Umsetzbarkeit herauskristallisiert. «Insbesondere stellte sich die Frage, ob man das Thema ins Steuergesetz reinnehmen oder ob es eher im Gesundheitsbereich angesiedelt werden soll.» 

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