Hochpreisinsel: Parlament schiebt Schweiz-Zuschlag einen Riegel

Kleider_Geschaeft_key.jpg
Viele Produkte sind hierzulande deutlich teurer als im Ausland. (Symbolbild) © Keystone

Der Schweiz-Zuschlag auf Importgütern müsse weg, fordert die Fair-Preis-Initiative. Seit zehn Jahren ringt das Parlament um Rezepte gegen die Hochpreisinsel. Im März gelang der Durchbruch: Der Nationalrat hiess einen Gegenentwurf zum Volksbegehren gut, der die Anliegen der Initianten faktisch umsetzt. Das Komitee ist denn auch zum Rückzug des Volksbegehrens bereit ­- sofern die Vorlage die parlamentarische Beratungen übersteht.

Die Chancen dafür stehen gut. Der Ständerat ist am Mittwoch dem Nationalrat in wesentlichen Punkten gefolgt. Der Handlungsbedarf sei erheblich, betonte Hannes Germann (SVP/SH) im Namen der Kommission. «KMU, Restaurants und Betriebe werden mit einem Schweiz-Zuschlag buchstäblich abgezockt.»

«Kein Wundermittel»

Eine Minderheit der Kommission wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Der Gegenvorschlag sei nicht das «versprochene Wundermittel», sondern «reines Juristenfutter» und führe zu einem «riesigen Verwaltungsaufwand», erklärte Ruedi Noser (FDP/ZH). «Unsere Löhne sind doppelt so hoch wie in Norddeutschland.» Daher sei in der Schweiz alles automatisch teurer als im Ausland.

Der Entwurf sieht vor, das Kartellgesetz um das Konzept der «relativen Marktmacht» erweitert werden. Nicht nur marktbeherrschende Unternehmen sollen sanktioniert werden, wenn sie den Wettbewerb behindern, sondern auch relativ marktmächtige Firmen. Das sind Unternehmen von welchen andere mangels Alternativen faktisch abhängig sind. Die relative Marktmacht soll dabei nicht nur für Nachfrager sondern auch für Anbieter gelten. Damit soll verhindert werden, dass zwei bis drei grosse Abnehmer einem Unternehmen einen Preis diktieren können.

Neue Lösung bei Geoblocking gefragt

Der Ständerat möchte das Gesetz jedoch in zwei Punkten anpassen. Er strich das vom Nationalrat vorgeschlagene Verbot von Geoblocking wieder aus der Vorlage. Darunter wird die heute gängige Praxis verstanden, dass ausländische Onlinehändler ihre Schweizer Kunden automatisch auf eine Website mit höheren Preisen umlenken. Die Mehrheit befürwortete das Verbot zwar, erachtete die Version des Nationalrates aber als «unausgereift» und «verunglückt». Mehrere Redner verwiesen auf die EU, die das Geoblocking in einem komplexen Gesetz regle. Sie forderten den Nationalrat auf, nochmals über die Bücher zu gehen.

Wieder aus der Vorlage gestrichen hat der Ständerat die protektionistische Reimportklausel. Diese ermöglicht es Schweizer Unternehmen, den Re-Import ihrer Produkte in die Schweiz einzuschränken, welche sie im Ausland günstiger verkauft. Nun geht das Geschäft erneut in den Nationalrat.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.
Keine Kommentare vorhanden
Heute auf zofingertagblatt.ch
Frage des Tages
Marktplatz
regiostellen.ch
Alberati Architekten AG
Architektin 80%, Mitarbeiter, Zofingen
Aniviva; c/o Lumena AG
Monteur/Mechaniker 60%, Mitarbeiter, Ohmstal
Baumberger Bau AG
Holzbau Polier, Mitarbeiter, Koppingen
Pieroth Romanet SA
motivierte Mitarbeiterinnen un, Mitarbeiter,
Pieroth Romanet SA
motivierte Mitarbeiterinnen un, Mitarbeiter,
LagermitarbeiterIn, Mitarbeiter,
regioimmo.ch
Abo-Service

Normal-Abo (e-Paper/Digital inkl.)

Schnupper-Abo / Probe-Abo

Digital-Abo

Leserangebote
Partner