Ständemehr abschaffen? Das sagen die Nationalräte aus dem Bezirk

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Die regionalen Nationalräte (v. l.) Cédric Wermuth (SP), Thomas Burgherr, Martina Bircher und Benjamin Giezendanner (alle SVP) nehmen Stellung. Bilder: adi/sam/rwi

Was sagen die Nationalräte aus dem Bezirk Zofingen zu dieser Forderung? «Bei der Gründung des Bundesstaats 1848 galt das Ständemehr als ein Eckpfeiler des Föderalismus», sagt SVP-Nationalrat Thomas Burgherr. «Dieser fusst auf der Gleichheit von Gliedstaaten, die eigentlich nicht gleich sind. Auch heute gehört das Ständemehr zu unserer föderalistischen Schweiz, ohne funktioniert unser politisches System nicht.» Es verhindere, dass ein paar wenige grosse Kantone viele kleine überstimmen. «Die Stadtzürcher sollen bei Verfassungsänderungen nicht über den Landwirten im Kanton Schwyz bestimmen können», so Burgherr weiter. «Die gleichen Rechte der Bürger sind ein wichtiger Grundsatz, die gleichen Rechte der Kantone ein anderer, der aber ebenso wichtig ist. Das Ständemehr schützt Minderheiten in kleinen Landkantonen.» Als Bürger der kleinsten Gemeinde im Bezirk, Wiliberg, finde er es prüfenswert, ob dieses System sogar auf die Gemeinden ausgeweitet werden könnte, «also das Gemeindemehr auf kantonaler oder sogar auf Bundesstufe». 

Für die SVP-Nationalrätin Martina Bircher zeigt die Forderung, «dass die Konzernverantwortungsbefürworter schlechte Verlierer sind», wie sie sagt. «Neben dem Rösti- kommt es auch immer mehr zu einem Stadt/Land-Graben. Umso wichtiger ist es, dass bei Verfassungsänderungen bevölkerungsschwache Kantone nicht übergangen werden. Das dient letztlich dem Zusammenhalt im Land», so Bircher weiter. 

SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner kann mit der Forderung der Juso-Präsidentin Ronja Jansen, das Ständemehr gehöre auf den Müllhaufen den Geschichte, wenig anfangen. «Aus meiner Sicht zeugt diese Aussage von wenig Wissen über die Geschichte der Eidgenossenschaft. Unser Land ist von unten gegen oben gewachsen und zeigt sich als Summe von 26 Kantonen.» 

Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP, versteht nach dem knappen Resultat vom Wochenende den Unmut mancher Bürgerinnen und Bürger, wie er sagt. «Es ist legitim, über Sinn und Zweck des Ständemehrs und mögliche Reformen zu diskutieren. Eine Abschaffung hat für die SP aber keine Priorität.» 

Nach diesem Volksmehr sei es viel wichtiger, über die Verantwortung der Konzerne zu diskutieren. «Die Mehrheit der Bevölkerung gibt sich mit Hochglanzbroschüren und PR-Botschaften nicht zufrieden. Wir werden den Konzernen in den nächsten Jahren genau auf die Finger schauen, ob sie ihre Versprechen für Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz einhalten.» 

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