vbl-Subventionsgelder: Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte leitet Untersuchung ein

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Der vbl-Märlibus (Archivbild)

Die Oberstaatsanwaltschaft Luzern hat die Zuständigkeit unmittelbar nach Eingang der Anzeigen umfassend geprüft und kommt zum Schluss, dass diese bei den Strafuntersuchungsbehörden des Kantons Luzern liegt. Die VBL-Gruppe ist grösstenteils im von Kanton und Gemeinden subventionierten Ortsverkehr tätig. Dieser fällt nicht unter das Subventionsgesetz und liegt damit nicht in der Zuständigkeit der Bundesbehörden.
 
Die Staatsanwaltschaft - Abteilung 5 Wirtschaftsdelikte - hat die Untersuchung eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die nächste Orientierung ist nach Abschluss der Untersuchung vorgesehen.

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