Feuerwehrvertrag: Es ist noch keine Einigung in Sicht

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Die Feuerwehr Uerkental an der Hauptübung 2018. Bild: Alfred Weigel

Die Verhandlungen um den neuen Verteilschlüssel für die Feuerwehr Uerkental sind zäh. Dabei schieben sich primär die Gemeinderäte aus Uerkheim und Bottenwil gegenseitig den Ball zu. Ende November versammelten sich die Gemeinderäte aller drei Vertragsgemeinden zu einem offenen Gespräch. Dabei unterbreitete Bottenwil einen Kompromissvorschlag. Eine Woche später konterte Uerkheim mit einem Gegenvorschlag (das ZT berichtete). Nun ist klar: Weder aus Bottenwil noch aus Wiliberg kann der Uerkner Gemeinderat Unterstützung dafür erwarten.

Wilibergs Gemeindeammann Patric Jakob sagt auf Anfrage: «Der Vorschlag beinhaltet zu wenig Verbesserungen, als dass es sich lohnt, den Vertrag anzupassen.» Ähnlich sieht es Bottenwils Gemeindeammann Silvan Bärtschi: «Der Gegenvorschlag aus Uerkheim wäre aus unserer Sicht eine sehr geringfügige Veränderung. Es wäre kein nachhaltiges, solides, politisches Fundament für die Feuerwehr Uerkenthal.»

Möglicher Lösungsansatz wäre eigentlich vorhanden

Der Streitpunkt ist folgender: Mit dem aktuellen Verteilschlüssel (45 Prozent Uerkheim, 42 Prozent Bottenwil und 13 Prozent Wiliberg) zahlt umgerechnet der Uerkner 77 Franken pro Kopf, der Bottenwiler 119 Franken und der Wiliberger 183 Franken. «Das Gefälle zwischen den Gemeinden ist sehr gross», so Bärtschi, «Es würde sehr schnell wieder zu Diskussionen führen, weil es das eigentliche Problem nicht löst.»

Wie Uerkheims Gemeindeschreiber Hans Stadler erklärt, sei der aktuell geltende Verteilschlüssel entstanden, indem man vor dem Zusammenschluss die Kosten der letzten zehn Jahre bei allen drei Feuerwehren genommen und den Mittelwert berechnet habe. «Darin enthalten sind unter anderem eben auch Fixkosten für Infrastruktur wie beispielsweise das Magazin. Diese richten sich nicht nach der Einwohnerzahl», so Stadler. Bottenwils Gemeinderat schlägt nun einen Verteilschlüssel vor, der sich nur an der Einwohnerzahl orientiert. «Ein Verteilschlüssel, der sich nur an der Einwohnerzahl orientiert, würde dem nicht Rechnung tragen», so Stadler. Er meint, dass eine Kombination von Sockel-/Einwohnerbeitrag, wie es bei der Regiowehr Suhrental praktiziert werde (siehe Text unten), ein möglicher Lösungsansatz wäre. «Ein Kostenteiler, der sich nur auf die Einwohnerzahlen stützt, wäre in Uerkheim wohl nicht mehrheitsfähig», weiss er.

Silvan Bärtschi ist sich bewusst, dass es politisch kaum umsetzbar sei, dass jeder Bürger gleich viel zahle. Aber: «Wir wünschen uns eine Annäherung. Deshalb schlugen wir in unserem Kompromissvorschlag vor, die Differenzen zu halbieren.» Denn: «Uns ist die Feuerwehr sehr wichtig, wir stehen dahinter und möchten, dass die Feuerwehr funktioniert.» Hans Stadler ist guten Mutes: «Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr eine vernünftige, in allen Gemeinden mehrheitsfähige Lösung finden werden.» Für Patric Jakob ist klar: «In erster Linie müssen wir schauen, dass wir das alte Feuerwehrauto ersetzen können. Das andere braucht vielleicht mehr Zeit.»

So ist es bei den Nachbarwehren geregelt

Die Feuerwehr Entfelden-Muhen existiert seit 2010 in dieser Form und entstand aus den Feuerwehren der drei Gemeinden Muhen, Ober- und Unterentfelden. Sie ist für den Schutz von 16 642 Personen (Stand Oktober 2020) zuständig und das auf einer Fläche von total 17 km2. Investitionen für die Feuerwehr Entfelden-Muhen bezahlen die drei Gemeinden zu je einem Drittel. Den Betrieb finanzieren die drei Gemeinden mit einem Sockelbeitrag von je 20 Prozent, der Rest wird proportional zur Einwohnerzahl verrechnet. Die drei Gemeinden haben einen unbefristeten Vertrag für die Zusammenarbeit unterschrieben. Will eine Gemeinde austreten, so muss sie den Vertrag zwei Jahre im Voraus schriftlich aufkündigen. Dies ist ausserdem nur mit Zustimmung der Aargauischen Gebäudeversicherung möglich.

Die Regiowehr Suhrental ist für die Sicherheit der Gemeinden Hirschthal, Holziken, Schöftland und Staffelbach mit einer Fläche von rund 22 km2 und einer Bevölkerungszahl von rund 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern zuständig. Die Regiowehr entstand im Jahr 2000 aus den Feuerwehren Schöftland und Staffelbach, 2006 kam Holziken dazu, 2014 Hirschthal. 2006 erfolgte der heute noch gültige Namenswechsel zur «Regiowehr Suhrental». Jede an der Regiowehr beteiligte Gemeinde bezahlt jährlich einen Sockelbeitrag von 7,5 Prozent an die Gesamtkosten der Feuerwehr, der Rest wird proportional zur Einwohnerzahl verrechnet. Die Kosten beinhalten den Betrieb und die Investitionen. Der Vertrag ist unbefristet und kann nur zwei Jahre im Voraus und auf Ende einer Amtsperiode aufgekündigt werden.

Die Feuerwehr Leerau entstand im Jahre 1976 aus den beiden Feuerwehren Kirchleerau und Moosleerau und ist die erste fusionierte Feuerwehr im Aargau. Sie ist für die Sicherheit von rund 1800 Einwohnern zuständig und deckt eine Einsatzfläche von rund 8,17 km2 ab. Weil die beiden Gemeinden in etwa gleich gross sind, werden die Gesamtkosten proportional zur Einwohnerzahl verrechnet. Es gibt keinen Sockelbeitrag.

Die Stützpunktfeuerwehr Zofingen arbeitet in der Ausbildung eng mit den Nachbarfeuerwehren Oftringen und Strengelbach sowie der Chemiewehr Siegfried zusammen. Weil all diese Feuerwehren eigenständig sind, trägt jede Gemeinde / jeder Betrieb die entstehenden Kosten selbst. Weiter unterstützt die Feuerwehr Zofingen als Stützpunkt und/oder Nachbar bei Bedarf alle zum Stützpunktgebiet gehörenden Feuerwehren – es sind total 17 – sowohl im Einsatz als auch in der Ausbildung (zum Beispiel gemeinsame Übungen). All diese Zusammenarbeiten sind nicht vertraglich geregelt respektive gehören nicht zu den Stützpunktaufgaben. (ran)

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