Kritik an Spitzenlöhnen von rechts und links

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Quelle: Publikation Gemeindeammänner-Vereinigung (7. Dezember 2020) / Grafik: Oliver Marx

Der SVP-Nationalrat und kantonale Gewerbeverbandspräsident Benjamin Giezendanner kritisierte vor vier Jahren (damals noch als Grossrat) die Spitzensaläre für Exekutivpolitiker auf Gemeindeebene scharf. Der höchste Lohn für ein Vollzeitamt betrug damals rund 260000, heute noch 237000 Franken. Die tiefste Entschädigung für einen Gemeinderat im Milizamt bei den an der Umfrage beteiligten Gemeinden war damals 1000, heute 5000 Franken. Die nebenstehende Grafik zeigt die höchsten Löhne in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern. Mehrheitlich amtieren hier Ammänner vollzeitlich. Deutlich tiefer sind sie dort, wo es nur ein Teilzeitamt ist, etwa in Möhlin (70 Prozent) oder Suhr (50 Prozent).

Was sagt Giezendanner zum Ergebnis der neuen Umfrage und zum Ruf nach Anhebung im untersten Bereich? Sofern man die Studie mit dem leisen Unterton seitens der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) nach höheren Salären verbinden möchte, «käme dies zur Unzeit und liesse an der Glaubwürdigkeit der fordernden Personen zweifeln», sagt er, und weiter: «In den letzten Jahren haben die meisten Gemeinden eine Anpassung der Entschädigung für Gemeindeammänner und Gemeinderäte vorgenommen. Anpassung bedeutet hier, der Lohn für die Exekutivgewalt wurde erhöht.»

Erschrocken stelle er fest, dass diese Studie «wohl gewissen Kreisen ein Argument für Forderungen nach höherer Entschädigung liefert, während Arbeitskräften in der Privatwirtschaft gekündigt wird». Laut GAV seien Gemeinderäte vergleichbar mit Führungskräften in den KMU. Der Gewerbepräsident kritisiert: «Ein Unternehmen in der Privatwirtschaft kann sich derzeit keine Lohnerhöhungen leisten. In der Privatwirtschaft geht es momentan um Leben und Tod.»

Es wäre «eine Frechheit, jetzt dem Steuerzahler, der selbst um jeden Franken kämpfen muss, mitzuteilen, die Exekutivgewalt der Gemeinde möchte mehr verdienen, und zusätzlich zu fallenden Einnahmen müssten die Steuern erhöht werden», so Giezendanner scharf, zumal man «ein politisches Amt in der Regel ausübt, weil einem die Region und die Menschen am Herzen liegen. Man übt es gewiss nicht aus, um das persönliche Einkommen zu optimieren.»

«Lohn ist zu hoch im Verhältnis zu Regierungsrat und Bundesrat»

Eine Bestandesaufnahme mit Blick auf die Kommunalwahlen 2021 sei eine gute Sache, sagt die SP-Kantonalpräsidentin und Nationalrätin Gabriela Suter. Sie zeige, dass drei Viertel der Gemeinden seit der ersten Umfrage die Entschädigungen vorab nach oben, vereinzelt aber auch nach unten angepasst haben. Der höchste Lohn von 237000 Franken sei aber immer noch hoch, gerade im Verhältnis zum Lohn von Regierungs- und Bundesräten, meint Suter. Sie kritisiert die Umfrage als «mutlos», weil sie bei der Geldfrage stehen bleibe: «Es gibt eine gute Untersuchung des Zentrums für Demokratie Aarau von 2014 zur Milizorganisation der Gemeindeexekutiven im Aargau: «Da müsste man jetzt einhaken», sagt Suter, «etwa bei der Problematik der Unterrepräsentation der Frauen, der Vereinbarkeit von Beruf und Politik oder Anrechnung eines Milizamtes als Weiterbildung.» Es dürfe nicht geschehen, betont sie, «dass ein Milizamt zum Karrierekiller wird». Die Diskussion über die Entschädigung für Milizämter dürfe man deshalb auch nicht einfach unter dem Fokus von Corona führen, fordert sie. Es sei wichtig, das Milizprinzip auch im Blickwinkel der Entschädigung zu pflegen.

Teilzeitanstellung positiv für Altersvorsorge

Dass im Aargau nur 6 Prozent der Ammänner einen Arbeitsvertrag mit der Gemeinde haben, stimmt Suter mit Blick auf den Kanton Luzern nachdenklich, wo die meisten Exekutivmitglieder teilzeitlich angestellt sind, mit festgelegtem Pensum und klar definierten Aufgaben. Eine Teilanstellung sei zudem positiv für die
Altersvorsorge: «Im Gegensatz zum Nebenamt ist Teilzeitarbeit sozialversicherungspflichtig.» Sie fände es deshalb wichtig, dass die GAV auch die Diskussion über Teilzeit- bzw. Nebenamt in einer Exekutive aufnehmen würde.

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