Studentin hat in ihrer Masterarbeit untersucht, wann eine Impfpflicht aus juristischer Sicht möglich ist

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Andrea Zeder hat ihre Masterarbeit an der Uni Luzern zum Thema Impfpflicht beim Pflegepersonal geschrieben. © Boris Bürgisser (Luzern, 8. Januar 2021

Kann ein Arbeitgeber eine Impfpflicht vorschreiben? Und wer haftet, wenn eine Pflegefachperson einen Patienten mit einem Virus ansteckt?

Mit der Coronapandemie haben diese Fragen an Brisanz gewonnen. Andrea Zeder hat letzten Winter den Master in Rechtswissenschaften an der Universität Luzern absolviert. Ihre Masterarbeit, die mit der Bestnote bewertet und vor kurzem im Dike Verlag veröffentlicht wurde, beleuchtet das Thema Gesundheitsvorsorge und Impfpflicht. Den Fokus setzt sie beim Pflegepersonal. Zeder nimmt in der publizierten Arbeit kaum direkten Bezug zur Coronapandemie. Der Grund: «Ich habe die Arbeit im Januar 2020 eingereicht. Damals kannte ich den Begriff Pandemie nur aus der Theorie», erklärt Andrea Zeder, die in Dagmersellen aufgewachsen ist und nun in Luzern lebt. Da die Arbeit aber Pandemiesituationen berücksichtige, könnten die Schlüsse der Arbeit übertragen werden. 

Die Impfaktion gegen Covid-19 ist in Gang. Laut einer vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Auftrag gegebenen Umfrage wollte sich Ende Oktober aber nur rund die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer gegen Covid-19 impfen lassen. Für einen genügenden Schutz gehen Wissenschafter davon aus, dass ein höherer Anteil geimpft sein sollte. Manch ein Ruf nach einer Impfpflicht für das Gesundheitspersonal wird laut. Doch könnte der Bund, ein Kanton oder ein Arbeitgeber überhaupt Impfvorschriften machen?

Verhältnismässigkeit als wichtigstes Kriterium

«Ein Impfzwang ist rechtlich nicht zulässig», sagt Zeder. Man kann keine Person unter Gewalt impfen.

Möglich sei hingegen eine Impfpflicht als Voraussetzung für eine Arbeitsstelle. «In diesem Fall kann eine Impfpflicht unter ganz bestimmten Voraussetzungen rechtmässig sein.» Das wichtigste Kriterium sei die Verhältnismässigkeit. Diese müsse im Einzelfall mit einer umfassenden Interessenabwägung geprüft werden, so die 25-Jährige, die derzeit ein Anwaltspraktikum absolviert.

Ob eine Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen zulässig ist, hängt laut Andrea Zeder von mehreren Faktoren ab. Zunächst spiele die Wirksamkeit der Impfung eine Rolle. Entscheidend sei weiter, ob die Impfung nur die Person selber schützt oder auch Drittpersonen. «Wie gross der Drittschutz ist, kann noch ungenügend beantwortet werden.» Sollte durch die Impfung nur der Geimpfte geschützt werden, spiele der Schutz vulnerabler Dritter eine geringere Rolle. Dann müsse dem Selbstbestimmungsrecht eine grössere Bedeutung zugemessen werden. Weiter muss geklärt werden, wie gut sich Risikopersonen selber schützen können. «Je weniger dies der Fall ist, desto mehr steigt die Verantwortung im Umfeld der Person.» Bei der Covid-Impfung bestehe noch ein grosses Informationsdefizit.

Hohe Impfquote bei der Masern-Impfung

Andrea Zeder betont, dass es sich beim Pflegepersonal nicht per se um Impfskeptiker handelt. «Das zeigt sich auch bei der hohen Impfquote etwa bei den Masern oder Hepatitis B.» Natürlich habe das Gesundheitspersonal eine Garantenstellung, die eine Schutzpflicht gegenüber den Patienten umfasst. Sie sind also verpflichtet, Patienten vor Schaden zu schützen. «Dies kann aber nicht in eine Impfpflicht für alle Abteilungen umgewandelt werden.»

Anders ist es in Risikoabteilungen wie der Onkologie, wo Krebskranke behandelt werden, oder der Neonatologie, auf der sich etwa Frühchen befinden. «Hier darf der Arbeitgeber den Pflegenden eine Immunität gegen gewisse Krankheiten wie Masern oder Keuchhusten vorschreiben.» Das Gleiche könne im Falle einer Pandemiesituation gelten, in welcher bereits genügend Dosen eines hinreichend wirksamen und risikoarmen Impfstoffes zur Verfügung stehen. «Unterlässt es der Arbeitgeber auf Risikoabteilungen oder in solchen Pandemiesituationen eine Impfung vorzuschreiben und die Verpflichtung durchzusetzen, riskiert er gar haftungsrechtliche Folgen, sollte sich ein Patient infizieren.» Die Beweisführung sei in der Praxis aber äusserst schwierig.

Stellenbewerber sollen über Impfpflicht informiert werden

Eine Impfpflicht soll laut Zeder bereits beim Vorstellungsgespräch thematisiert und in den Arbeitsvertrag integriert werden. In Abteilungen, wo eine Impfung oder Immunität zwar wünschenswert wäre, aber nur in Ausnahmefällen Risikopersonen betreut werden, schlägt die Juristin vor, dass die Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, eine Verzichterklärung unterschreiben. «Damit kann sich der Arbeitgeber vor einer Haftung gegenüber den Arbeitnehmern, die sich im Gesundheitsbetrieb infizierten, schützen.»

Andrea Zeder vermutet, dass gewisse Gesundheitsbetriebe eine Impfpflicht wegen des Fachkräftemangels nicht stärker durchsetzen.

Dass es Geduld braucht, bis weitere Coronaimpfdosen zur Verfügung stehen, hat laut Andrea Zeder auch Vorteile: «Es bleibt, trotz eigentlich bestehender Dringlichkeit, mehr Zeit für das Ausprobieren von milderen Massnahmen als einer Impfpflicht.»

Die Arbeitgeber müssten die berechtigten Fragen und Ängste bei der Coronaimpfung ernstnehmen und auf diese eingehen, findet Andrea Zeder. Sie hofft, dass Spitäler und Pflegeheime Aufklärungsarbeit leisten, die Pflegenden vor Falschinformationen schützen, erfinderisch sind und damit positive Anreize setzen. Bringt alle Aufklärung nicht die gewünschte Durchimpfung, sagt sie: «Dann empfehle ich, ein Obligatorium insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen und das Pflegepersonal in Betracht zu ziehen.» Vorausgesetzt hierfür sei aber immer, dass es keine milderen, genauso effektiven Schutzmassnahmen gibt, die Impfung hinreichend wirksam ist und der Nutzen die Risiken um ein Vielfaches überwiegt. Andrea Zeder betont aber: «Ob dies der Fall ist, haben jedoch die Mediziner und nicht die Juristen zu beurteilen.»

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