Die Freisinnigen im Burka-Dilemma

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«In unserer Kultur zeigt man sein Gesicht», ist eine Parole, die bei den Stimmberechtigten anzukommen scheint. Hätte die Volksabstimmung letzten Sonntag stattgefunden (terminiert ist sie für den 7. März), wäre die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot laut einer Befragung der TA-Media-Gruppe mit 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.

Das Volksbegehren (auch Burka-Initiative genannt) wurde vom «Egerkinger Komitee» lanciert. Dieses wird vom Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann angeführt. Im Vorstand ist auch der Berner Nils Fiechter, Chef Strategie der Jungen SVP Schweiz, zu finden. Fiechter wurde Ende 2019 in erster und zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung verurteilt, wobei die Unschuldsvermutung gilt – der Fall wurde ans Bundesgericht weitergezogen.

Ziel der Initiative ist, dass schweizweit niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf. Ausnahmen gibt es für Fasnächtler, Eishockey-Goalies oder aus medizinischen Gründen (Corona). Der Ständerat empfiehlt mit 34 zu 9 Stimmen ein Nein zur Initiative – der Nationalrat mit 114 zu 76. In der Grossen Kammer hatte sich nicht nur die SVP für ein Ja ausgesprochen, sondern auch eine Mehrheit der Fraktion CVP-EVP-BDP. Letztere kritisierte die Vollverschleierung als Symbol für die Unterdrückung der Frau.

Unbestritten: Eine Vollverschleierung steht für ein erschreckendes Frauenbild. Ein liberaler Staat muss aber auch Irritierendes aushalten können – beispielsweise Frauen, die sich freiwillig auf einen Sehschlitz reduzieren.

Das Nein zur Burka-Initiative muss FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter vertreten. Keine Idealbesetzung. Als St. Galler Regierungsrätin hatte sie sich erfolgreich für ein kantonales Vermummungsverbot stark gemacht – St. Gallen vermeldet den öffentlichen Raum als burkafrei.

Für die FDP ist das Thema Burka generell mit Bauchschmerzen verbunden. Die Präsidentenkonferenz der FDP Schweiz hat eine Nein-Empfehlung ausgegeben, während sich die Parteibasis in einer Umfrage zu 72 Prozent für ein Ja ausspricht. So hat denn auch bereits die Waadtländer FDP basisdemokratisch eine Ja-Parole beschlossen.

Wird hier liberales Gedankengut für ein Scheinproblem über Bord geworfen? Haben Sie im realen Leben je eine Burkaträgerin gesehen? Ich nur Schweizer Islamistinnen, denen der staatliche Fernsehsender Raum zur Provokation bot.

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