Luzerner Kantonsrat will Hilfe für die Wirtschaft flexibler gestalten

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Blick in die Stadthalle Sursee, wo die zweitägige Session des Kantonsparlaments stattfand. Bis Juni tagt der Rat hier. Bild: Pius Amrein

Angesichts der anhaltenden Krise soll der Kanton Luzern seine Hilfe an Unternehmen flexibler gestalten. Der Kantonsrat hat dies am Dienstag in seltener Minne mit einem dringlichen Postulat vom Regierungsrat verlangt. Der Vorstoss war von CVP, FDP, SVP, SP, Grünen und GLP gemeinsam eingereicht und mit 109 zu null Stimmen überwiesen worden. Das Postulat sei ein Zeichen, dass alle Parteien zusammenstehen würden, sagte Adrian Nussbaum, CVP-Sprecher und Erstunterzeichner des Vorstosses. Die Sachpolitik stehe vor der Parteipolitik, sagte Armin Hartmann (SVP). Von einem «guten Zeichen in der Krise» sprach Korintha Bärtsch, Sprecherin der Grünen.

Bei den Forderungen handelte es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner, wie in der Debatte mehrmals erklärt wurde. Die bürgerlichen Parteien stützten weitgehend die Coronahilfe des Regierungsrats, der den Lead dem Bundesrat überlässt. Die Linke forderte dagegen eine aktivere und grosszügigere Hilfe.

Kritik der Luzerner SP am Regierungsrat

SP-Sprecher Marcel Budmiger (SP) sagte so zum Postulat, endlich sei möglich, was seine Partei seit Monaten gefordert habe, nämlich eine unkomplizierte Hilfe für besonders betroffene Unternehmen. Budmiger kritisierte auch den «untätigen» Regierungsrat. Es sei der Bund, der die Luzerner Wirtschaft bislang massgeblich gestützt habe, sagte er.

Regierungspräsident Reto Wyss (CVP) erklärte, die Regierung habe im ersten Pandemiejahr Flexibilität und Anpassungsfähigkeit gezeigt, sie habe versucht zu antizipieren und Lösungen rasch umzusetzen. Er behaupte aber nicht, dass sie alles richtig mache. Schliesslich habe sie noch nie eine solche Krise bewältigen müssen.

Das überwiesene überparteiliche Postulat verlangt, dass situationsbezogener entschieden werden solle, ob ein von der Coronakrise getroffenes Unternehmen ein Darlehen oder einen A-fonds-perdu-Beitrag erhalte. Bislang war nur ein kleiner Teil der Hilfsgelder im Rahmen der Härtefallmassnahmen für nicht rückzahlbare Hilfe reserviert gewesen. Dies sei zu flexibilisieren, forderte das Parlament einhellig.

Der Kantonsrat verlangte zudem einen neuen Kredit, damit die Hilfe entsprechend diesen neuen Vorgaben geleistet werden könne. Zur Debatte gestellt wird auch die Limite, dass nur Unternehmen Hilfe erhalten, deren Umsatz um mindestens 40 Prozent zurückgegangen ist. Diese Hürde wurde vom Parlament als zu hoch eingeschätzt.

Der Kantonsrat behandelte am Dienstag rund zwei Dutzend dringliche Vorstösse zur Coronakrise. Viele hatten eine ähnliche Stossrichtung wie das gemeinsame Postulat von CVP, FDP, SVP, SP, Grünen und GLP. Sie wurden in der Regel teilweise überwiesen, dies weil die Forderungen schon erfüllt oder zumindest aufgegleist seien. Claudia Huser (GLP) kritisierte, viele dieser Vorstösse hätten auch zurückgezogen werden können und dienten vor allem der Profilierung.

Das Parlament sprach sich aber auch dafür aus, dass Sans-Papiers ebenfalls Zugang zum Testen und Impfen haben sollen. Es überwies ein Postulat von David Roth (SP) teilweise. Chancenlos war eine Forderung von Hans Stutz (Grüne), der den Kulturschaffenden ein bedingungsloses Ersatzeinkommen gewähren wollte. Stutz bezog sich in seinem Vorstoss auf den Kanton Zürich, der Kunstschaffenden ein Grundeinkommen von rund 3800 Franken leisten will. Davon abgezogen werden Leistungen, die die Bezüger von anderer Seite erhalten. Der Rat lehnte das Anliegen mit 74 zu 27 Stimmen ab.

Der Kantonsrat unterstützte ferner die Schliessung der Luzerner Skigebiete von Ende 2020, die im Entlebuch auf Kritik gestossen war (siehe auch Meldung Spalte links). Kritisiert wurde von mehreren Votanten, dass es bezüglich der Skigebiete keine Zentralschweizer Lösung gegeben habe.

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