Aargauer Parteien treffen sich digital zur Parolenfassung – nur bei der SVP entscheidet die Geschäftsleitung

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Das wünscht sich die SVP: Eine physische Versammlung mit Abstimmung über die Parolen. Bild: Britta Gut (Lenzburg, 26.8.2020)

In den vergangenen Tagen haben mehrere Aargauer Kantonalparteien ihre Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst. Die EVP führte dafür zum ersten Mal in ihrer 100-jährigen Ge­schichte ihre Par­tei­ver­samm­lung online durch. Die CVP beschloss an einem digitalen Parteitag die Namensänderung zu «Die Mitte» und die Fusion mit der BDP. Zuvor hatte die BDP der Fusion mit der CVP zugestimmt und ihre eigene Auflösung beschlossen – ebenfalls online.

Vor einer Woche trafen sich die SP-Mitglieder zu einem virtuellen Parteitag, dabei wurde der abgetretene Regierungsrat Urs Hofmann gewürdigt. Am Dienstag diskutierten die Freisinnigen und die Grünen über das Vermummungsverbot, die elektronische ID und das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien – beide im digitalen Raum.

 

Bei den Grünen wurde am Parteitag direkt vor der Webcam über die Parolen abgestimmt, bei der FDP kam ein Online-Umfragetool zur Anwendung. Wer bei der Parolenfassung abstimmen wollte, musste nicht am Parteitag dabei sein, die Teilnahme via Online-Tool war für Freisinnige von Dienstagabend bis Donnerstagmorgen möglich.

«Leider erlauben es die aktuellen Umstände weiterhin nicht, einen physischen Parteitag durchzuführen», heisst es in der Einladung zum digitalen FDP-Parteitag. Auf den Austausch und die Meinungsbildung der Mitglieder wollen die Freisinnigen dennoch keinesfalls verzichten – deshalb wurde der Parteitag digital durchgeführt.

Auch die Grünliberalen setzen auf digitale Diskussionen: Die GLP Aargau fasst ihre Parolen für die Abstimmungen am 12. Februar an einem Online-Parteitag, wie Parteisekretärin Béa Bieber auf Anfrage mitteilt.

SVP verzichtet auf digitale Parteitage – begründet dies aber nicht

Nur die SVP Aargau tanzt aus der Reihe und führt keinen digitalen Kantonalparteitag durch. Auf der Website der grössten Partei im Aargau steht lediglich, der für Mittwoch geplante Parteitag sei abgesagt. In der Parteizeitung «SVP Aktuell» heisst es dazu: «Die Coronamassnahmen lassen leider weiterhin keine Parteitage zu.»

Wenn möglich, werde der Kantonalvorstand – der bei der SVP mehr als 100 Mitglieder hat – die Parolen fassen. Zuletzt war dies Ende August 2020 der Fall, als der Kantonalvorstand bei einer physischen Sitzung in Lenzburg die Abschaffung der Schulpflege und die Annahme der Begrenzungsinitiative empfahl.

Derzeit sind auch Sitzungen des SVP-Kantonalvorstands nicht möglich, dem Grossräte, National- und Ständeräte sowie diverse andere Amtsträger angehören. Deshalb habe das Gremium die Kompetenz zur Parolenfassung vorsorglich an die Geschäftsleitung abgetreten, heisst es im «SVP aktuell».

Diese umfasst zwölf Personen, darunter Kantonalpräsident Andreas Glarner, die beiden Regierungsräte Alex Hürzeler und Jean-Pierre Gallati, Fraktionschefin Désirée Stutz, Grossratspräsident und Parteisekretär Pascal Furer sowie Ex-Kantonalpräsident Thomas Burgherr. Doch warum führt die SVP keine digitalen Parteitage durch? Und warum kommt eine Online-Sitzung des Kantonalvorstands nicht in Frage?

Parolenfassung an die Geschäftsleitung delegiert

Wäre das zu aufwendig, weil die Zahl der Mitglieder zu gross ist? SVP-Parteisekretär Furer geht nicht auf diese Frage der AZ ein, sondern hält lediglich fest: «Die Geschäftsleitung liess sich vom Kantonalvorstand die Kompetenz geben, die Parolen zu fassen, falls eine physische Sitzung nicht möglich ist.» Deshalb werde die Geschäftsleitung der SVP Aargau die Parolen am Mittwoch in einer Online-Sitzung fassen.

Diese liefert die SVP am Donnerstag in einer Mitteilung nach: Die Partei sagt am 7. März dreimal Ja, unterstützt also das Burkaverbot, das Freihandelsabkommen mit Indonesien und das E-ID-Gesetz. Bei den Freisinnigen ergab die Auswertung der Online-Parolenfassung zweimal Ja und einmal Nein: Die FDP unterstützt den Freihandelsvertrag und das E-ID-Gesetz, lehnt aber die Verhüllungs-Initiative ab.

 

Parolen der Aargauer Parteien für den 7. März

Verhüllungsverbot (Burka-Initiative)

Ja: SVP / Nein: SP, Grüne, Die Mitte, FDP / Stimmfreigabe: EVP / offen: GLP

Freihandelsabkommen mit Indonesien

Ja: SVP, FDP, Die Mitte / Nein: SP, Grüne, EVP / offen: GLP

Gesetz zur elektronischen Identität (E-ID)

Ja: SVP, FDP, Die Mitte / Nein: SP, Grüne, EVP / offen: GLP

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