Das Burkaverbot ist auf Erfolgskurs – 5 Erkenntnisse aus den neusten Umfragen

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Eine Burkaträgerin protestiert in St. Gallen gegen die Annahme des kantonalen Verhüllungsverbot (Archivbild 2018). Benjamin Manser / TAGBLATT

1. Deutliches Ja

Gemäss der heute publizierten SRG-Umfrage sprechen sich 41 Prozent der Befragten bestimmt und 15 Prozent eher für ein Verhüllungsverbot aus. Lediglich 28 Prozent sind bestimmt, 12 Prozent eher dagegen. Vier Prozent hatten sich noch keine Meinung gebildet oder die Frage nicht beantwortet.

Am Freitag vor einer Woche hatte eine Umfrage des Medienkonzerns Tamedia eine noch deutlichere Zustimmung ermittelt. 52 Prozent der Befragten gaben an, Ja zur Initiative für ein Verhüllungsverbot zu stimmen, 11 Prozent beantworteten die Frage mit «Eher ja». Für ein Nein sprachen sich 28 Prozent der Befragten aus, sieben Prozent antworteten mit «Eher nein». Lediglich zwei Prozent gaben keine Auskunft oder hatten sich noch keine Meinung gebildet.

2. SVP fast geschlossen dafür, Linke skeptisch

Die Haltung zur Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot ist gemäss Gfs Bern durch eine «scharfe Links-Rechts-Polarisierung» geprägt - eine Feststellung, welche die Autoren der Tamedia-Umfrage teilen. Wer politisch links steht, lehnt die Vorlage tendenziell eher ab. So sprechen sich gemäss Gfs Bern 73 Prozent der SP-Anhänger, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, bestimmt oder eher gegen die Initiative aus. Bei den Grünen sind es 69 Prozent.

Die Anhänger aller anderen Parteien sind mehrheitlich für die Initiative. Je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt, desto deutlicher fällt die Zustimmung aus. Bei den Grünliberalen spricht sich mit 49 Prozent lediglich eine relative Mehrheit für die Vorlage aus, 46 Prozent der GLP-Anhänger sind bestimmt oder eher dagegen. Bei der Mitte und der FDP sind die Werte sehr ähnlich. Hier wollen 59 Prozent (Mitte) bzw. 58 Prozent die Initiative annehmen, jeweils 37 Prozent der Mitte- und der FDP-Anhänger lehnen sie ab.

Für die SVP-Anhänger ist der Fall klar: 89 Prozent stimmen der Initiative zu, lediglich acht Prozent sprechen sich dagegen aus. Laut der Tamedia-Umfrage sprechen sich sogar 93 Prozent der SVP-Wähler für die Initiative aus. Bei den Parteiungebundenen fällt die Zustimmung ebenfalls deutlich aus: 64 Prozent sind bestimmt oder eher für ein Verhüllungsverbot. Lediglich 29 Prozent lehnen es ab.

3. Frauen und Ältere eher dafür

Neben der Parteizugehörigkeit prägen «das Alter und der Bildungsstand die frühen Stimmabsichten massgeblich», schreibt das Gfs Bern. Bei den teilnahmewilligen 18- bis 39-Jährigen lehnt eine knappe Mehrheit von 51 Prozent das Verhüllungsverbot ab, 43 Prozent befürworten es. In der Altersgruppe zwischen 40 und 64 Jahren unterstützen 60 Prozent die Vorlage, 36 Prozent sind dagegen. Am deutlichsten ist die Zustimmung bei den über 65-Jährigen: Hier sprechen sich 61 Prozent für ein Verhüllungsverbot aus, 36 Prozent lehnen es ab.

Auch der Bildungsstand der Befragten beeinflusst die Meinung zum Verhüllungsverbot. Bei teilnahmewilligen Personen mit tiefem Bildungsstand sprechen sich 75 Prozent für ein Ja aus, lediglich 24 Prozent wollen Nein stimmen. Bei Personen mit mittlerem Bildungsstand sind 66 Prozent dafür, 31 Prozent dagegen. Am knappsten fällt die Zustimmung bei den Befragten mit hohem Bildungsstand aus: 51 Prozent von ihnen wollen die Initiative annehmen, 43 Prozent lehnen sie ab.

In allen drei Sprachregionen befürwortet eine Mehrheit der teilnahmewilligen Befragten das Verhüllungsverbot. Am höchsten ist die Zustimmung mit 68 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz, wo sich 30 Prozent gegen die Initiative aussprechen. In der Romandie sind 63 Prozent dafür und ebenfalls 30 Prozent dagegen. Am tiefsten ist die Zustimmung mit 54 Prozent in der Deutschschweiz, wo gleichzeitig die Ablehnung mit 44 Prozent am höchsten ist.

Interessanterweise befürworten die Frauen das Verhüllungsverbot mit 58 Prozent Ja- und 39 Prozent Nein-Anteil das Verhüllungsverbot stärker als die Männer, bei denen ihm 54 Prozent zustimmen und es 41 Prozent ablehnen. «Das ist insofern bemerkenswert, als Frauen bei rechten Initiativen in der Regel kritischer sind als Männer», sagt Politikwissenschafterin Martina Mousson vom Gfs Bern gegenüber SRF.

4. Befürworter überzeugen besser

Die Befürworter des Verhüllungsverbots vermögen mit ihren Argumenten stärker zu überzeugen als die Gegner. Gemäss der SRG-Umfrage findet dabei das Argument, es gehöre zur Gleichberechtigung, dass Frauen und Männer in der Öffentlichkeit ihr Gesicht zeigten, mit 76 Prozent am meisten Zustimmung unter den Teilnahmewilligen. 65 Prozent teilen das Argument der Befürworter, wonach mit dem Verhüllungsverbot Terroristen und Straftäter gestoppt werden könnten, was die Sicherheit erhöhe. Ebenfalls von einer Mehrheit (59 Prozent) geteilt wird das Argument der Befürworter, dass Frauen in Burka und Niqab eingesperrt würden, statt frei in unserer Gesellschaft leben zu können.

Doch auch die Gegner verfügen über mehrheitsfähige Argumente. 59 Prozent sehen es als Risiko an, dass verhüllte Frauen aufgrund des Verhüllungsverbots vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Und 57 Prozent teilen die Ansicht der Gegner, dass kein Problemdruck herrsche, da vollverschleierte Frauen in der Schweiz extrem selten und meist Touristinnen seien.

Am wirksamsten in Bezug auf die Stimmabsicht ist aktuell das Sicherheitsargument der Befürworter des Verhüllungsverbot. Doch dahinter folgt auf dem zweiten Rang ein gegnerisches Argument, nämlich die Sorge um einen Ausschluss von vollverschleierten Frauen vom öffentlichen Leben.

5. Meinungsbildung weit fortgeschritten, aber der Ausgang bleibt offen

Noch dauert es mehr als einen Monat bis zum Abstimmungssonntag. Doch die Meinungen zum Verhüllungsverbot sind schon weitgehend gemacht. Mit 69 Prozent äussert ein im Vergleich zu anderen Initiativen hoher Anteil der Teilnahmewilligen bereits in dieser frühen Phase eine feste Stimmabsicht (41 Prozent bestimmt dafür, 28 Prozent bestimmt dagegen). Lediglich vier Prozent zeigen sich noch unentschlossen. Auch sind die Argumente von Befürwortern und Gegnern bereits stark verankert, was ebenfalls für eine weit fortgeschrittene Meinungsbildung spricht.

Dennoch ist es gemäss den Forschern des Gfs Bern zu früh, sich auf einen Ausgang der Abstimmung festzulegen: «Die Stimmabsichten und die Haltungen zu den Argumenten sprechen in der Ausgangslage für eine Annahme der Initiative», schreiben sie in ihrer Analyse. Die frühe Unterstützung sei zwar mehrheitlich gesichert. Gerade bei der SVP-Anhängerschaft und unter Personen, die der Regierung misstrauen, dürfte der hohe Ja-Anteil halten.

Doch die Zustimmung sei nicht überall gleichermassen gefestigt, gibt das Gfs Bern zu bedenken. Bei den Anhängern von FDP und GLP sowie bei Parteiungebundenen ist der Anteil derjenigen, die noch keine feste Stimmabsicht haben, relativ hoch. Bei den GLP-Anhängern beispielsweise erklären aktuell 26 Prozent, der Initiative «eher» zustimmen zu wollen. Hier wird entscheidend sein, ob es Parteiführungen und Fraktionen, welche sich grossmehrheitlich gegen das Verhüllungsverbot aussprechen, gelingen wird, die eigene Basis von einem Nein zu überzeugen: «Dort wird die Entscheidung fallen», schreibt das Gfs Bern. Der Abstimmungskampf habe gerade erst Fahrt aufgenommen, was für Bewegung in der Meinungsbildung spreche.

Entscheidend wird die Dynamik der Meinungsbildung im Abstimmungskampf sein. In den meisten Fällen verlieren Volksinitiativen im Laufe des Abstimmungskampfs an Zustimmung und die Position der Behörden, im Falle des Verhüllungsverbot also das Nein-Lager, gewinnt an Zustimmung.

Angesichts der in der ersten Umfragewelle mehrheitlichen Zustimmung zum Verhüllungsverbot sprechen die Forscher des Gfs Bern von einer «positiv prädisponierte Initiative». Bei dieser Ausgangslage gibt es Beispiele wie etwa bei der Abzocker-Initiative, wo die Zustimmung im Verlauf des Abstimmungskampfs sogar noch zugenommen hat und am Ende ein Ja an der Urne resultierte. Aber es gibt auch Gegenbeispiele wie die No-Billag-Initiative, welche mit ähnlich guten Umfragewerten wie das Verhüllungsverbot gestartet war und am Ende deutlich scheiterte. Welches Szenario dieses Mal realistisch ist, lässt sich gemäss Gfs Bern aktuell noch nicht sagen: «Nach der ersten Umfrage ist es schwierig, eine Prognose zur Entwicklung zu machen. Nach der zweiten Umfragewelle in einem Monat wissen wir dann mehr», so Politikwissenschafterin Martina Mousson gegenüber SRF.

Die Umfrage

Für die erste Welle der SRG-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 7. März 2021 hat das Forschungsinstitut Gfs Bern zwischen dem 11. und dem 24. Januar 2021 insgesamt 9067 Stimmberechtigten befragt, sowohl per Telefon als auch Online auf den Portalen der SRG. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2.8 Prozentpunkte.

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