Mitte-Partei lehnt Verhüllungsverbot ab: «Ein Ja spielt nur den Rechtsaussen in die Hände»

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Sollen Niqab und Burka verboten werden? Die Kantone sollen die Freiheit haben, darüber zu entscheiden, findet die Mitte-Partei. Bild: Keystone

Am Ende gab es nichts zu rütteln: Die Mitte sagt Nein zur Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot. Gefasst wurde die Parole der neuen Partei, die auf nationaler Ebene aus CVP und BDP hervorgegangen ist, nicht von Delegierten, sondern von der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und der Vereinigungen. Mit 22 zu 8 Stimmen empfiehlt sie die sogenannte Burkainitiative zur Ablehnung. Die Vorlage kommt am 7. März an die Urne.

Anders als die Delegiertenversammlung fand die Präsidiumskonferenz hinter verschlossenen Türen statt; die Debatte war darum nicht öffentlich. Aus Sicht des Gremiums ist der indirekte Gegenvorschlag zielführender, wie es in einer Mitteilung festhält: Wer sich vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss, soll demnach gesetzlich verpflichtet werden, das Gesicht zu zeigen.

Die Abstimmungsempfehlung fällt überraschend aus. Denn zumindest, wenn man die öffentlichen Verlautbarungen prominenter Exponenten als Massstab nimmt, schien die Mitte-Partei beim Verhüllungsverbot tief gespalten. Da ist zum einen die Aargauer Parteichefin und Nationalrätin Marianne Binder, die das überparteiliche Komitee «Frauenrechte Ja» mitgegründet hat. Sie hält die Vollverschleierung schlicht für rechtsstaatswidrig.

Vor allen Dingen jedoch sympathisiert Parteipräsident Gerhard Pfister höchstpersönlich mit dem Verhüllungsverbot. Nun stellt er diplomatisch fest: «Der Gegenvorschlag nimmt aus Sicht der Mehrheit unserer Partei die zentralen Anliegen der Initiative auf, lässt aber den Kantonen die Freiheit zu entscheiden, ob sie ein allgemeines Verhüllungsverbot einführen wollen oder nicht.»

Frauenrechtliche Argumente nur vorgeschoben?

Tatsächlich dürften für viele Mitte-Spitzenleute nicht inhaltliche Argumente, sondern formale Aspekte ausschlaggebend sein. Kleidervorschriften hätten in der Bundesverfassung nichts zu suchen, finden sie. Zumal es in der Schweiz nur wenige Frauen gebe, die ihr Gesicht ganz verhüllen. Ein Verhüllungsverbot müsse wenn schon auf kantonaler Ebene geregelt werden.

Gleichzeitig fremdeln nicht wenige mit dem Absender der Initiative, wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mitte-Konferenz berichten. Die frauenrechtlichen Argumente nehmen sie dem Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann nicht ab. Oder wie ein Mitte-Kantonalpräsident hinter vorgehaltener Hand einräumt: «Ein Ja zur Initiative spielt leider nur den Rechtsaussen in die Hände.»

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